Seit vergangener Woche werden in Garmisch Unterschriften gegen eine Olympia-Bewerbung gesammelt. Nun wollen Befürworter eine eigene Initiative starten und verhindern, dass die Gegner bei ihrem Begehren auf Zeit spielen.
Die Olympia-Befürworter in Garmisch-Partenkirchen wollen ein eigenes Bürgerbegehren starten und damit das Begehren der Gegner aushebeln, für das bereits Unterschriften gesammelt werden. Spätestens am Wochenende will der Verein "OlympiJa" eine entsprechende Initiative starten. "Bei uns laufen jetzt Planungen, wer sich als Verantwortlicher zur Verfügung stellt und wie die Frage lauten könnte", sagte Vereinschef Heinz Mohr. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur sid soll Peter Fischer, der Organisationschef der alpinen Ski-WM, an der Spitze des Bürgerbegehrens der Befürworter stehen.
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Ein Bürgerbegehren gegen die Olympia-Bewerbung in Garmisch gibt es bereits - nun sind die Befürworter am Zug: Spätestens am Wochenende will der Verein "OlympiJa" eine eigene Initiative starten. Beim Besuch der IOC-Evaluierungskommission zeigten die Befürworter bereits Flagge. (© dapd)
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Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bestätigte, dass zur Vorbereitung eines zweiten Votums in Garmisch bereits mehrere Vorbereitungstreffen stattgefunden haben, an denen er selbst aber nicht teilgenommen habe. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer soll nicht persönlich eingebunden gewesen sein, dafür hat Staatskanzleichef Siegfried Schneider mit Vertretern aus Garmisch über ein zweites Bürgerbegehren gesprochen.
Ude selbst hatte am Dienstag einen ungewöhnlichen Vorstoß unternommen, indem er ein konkurrierendes Bürger- oder Ratsbegehren der Olympiabefürworter in Garmisch gefordert hatte. "Das ist erforderlich, um klaren Tisch zu machen und ein Bürgervotum nicht künstlich hinauszuzögern", bekräftigte er. Bereits vergangene Woche habe er bei einem informellen Treffen der "München2018"-Gesellschafter dafür plädiert, offensiv zu werden und den Zeitplan für die Bewerbung nicht aus der Hand zu geben. In diesem Punkt sei er sich mit den anderen Gesellschaftern einig gewesen.
Die Gegner wollen erreichen, dass die Rechtmäßigkeit der Verträge mit dem Internationalen Olympischen Komitee durch einen Staatsrechtler überprüft wird. Da sie beliebig viel Zeit haben, die nötigen Unterschriften zu sammeln, hängt das Votum wie ein Damoklesschwert über der Bewerbung - möglicherweise auch über die Vergabe der Winterspiele 2018 am 6.Juli hinaus. Damit wird das Anti-Olympia-Begehren zu einer ernsthaften Gefahr für die Münchner Bewerbung. "Man kann dem IOC so erzählen, dass kein Mensch weiß, wie das Bürgerbegehren ausgeht", sorgt sich Ude. Das geplante zweite Bürgerbegehren ist deshalb ganz nach seinem Wunsch.
Auch der Garmisch-Partenkirchener Bürgermeister Thomas Schmid sprach sich noch einmal deutlich gegen ein Rats- und für ein zweites Bürgerbegehren aus. "Bei einem Ratsentscheid könnte schnell der Eindruck von einem Kampf von oben gegen unten entstehen", sagte Schmid. Diese Haltung überrascht indes kaum: Schmid hatte mit seiner Mehrheitsfraktion bereits zweimal Anträge für ein Ratsbegehren der CSU im Marktgemeinderat abgeblockt. Das Verhältnis zwischen Schmid und seiner ehemaligen Partei, der CSU, gilt seit Jahren als zerrüttet.
Offen ist, mit welcher Frage die Olympia-Befürworter ihr Bürgerbegehren starten wollen. Bürgermeister Schmid hält es für "kein großes Problem", eine einfache und verständliche Frage zu finden. Münchens OB Christian Ude sagt, er habe bei dem Gesellschaftertreffen bereits eine konkrete und juristisch mögliche Frage vorgeschlagen. Seine Idee läuft darauf hinaus, dass der Marktgemeinderat schlicht bereits gefassten Beschlüsse bestätigen lassen würde. In München habe man damit in ähnlichen Fällen gute Erfahrungen gemacht, als Beispiel nannte Ude den Streit um die Fußballarena in Fröttmaning.
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(SZ vom 03.03.2011/caj)
Bundespräsident Gauck in Jerusalem
Wiesn-Nachrichten
Wegen einer 18 tägigen Sportgaudi sollen in München am Olympiapark laut Planungsunterlagen
- über 1300 Bäume gefällt werden,
- 36 Hektar Parklandschaft (=50 Fussballfelder) werden asphaltiert,
- 50 m Riesenhochhäuser in den Park gestellt,
- Menschen werden zwangsumgesiedelt (80 Parteien Anwesen Hedwig-Dransfeld-Allee 35),
- hochverschuldete Kommunen wie u.a. Garmisch und München tragen das finanzielle Risiko, während das IOC die Gewinne abkassieren darf (siehe Bitbook), und das noch unversteuert!!!
Warum bitte sollte man für Olympia 2018 sein?
Nicht die Olympia-Befürworter agieren mit Verdrehung von Fakten und somit unredlichen Methoden, sondern das sind entgegen ihren eigenen moralischen Ansprüchen die Aktivisten von Nolympia (O-Ton Propagandist L. Hartmann: 'Wir wollen Olympia 2018 madig machen'). Nicht nur dass die Hintergrundkreise hiervon mit ihren mannigfaltigen Internet-Auftritten es nötig haben, sich hinter Pseudonymen zu verstecken, weil sie größtenteils gar nicht aus der Region stammen, es wird zudem gezielt mit Falschinformationen sowie Suggestivmitteln gearbeitet. DOSB-ChefThomas Bach hat so zu Recht gerügt, die Olympia-Gegner argumentieren mit falschen Fakten. Im Herbst 2010 hat (nunmehr, nachdem er es vorher noch von sich gewiesen hatte) Bürgerbegehren-Frontmann Axel Doering Versuche unternommen, anhand fragwürdiger Kandahar-Fotos wider besseren Wissens aufgrund ihm als Förster bekannter Fakten wohlfeil suggestiv Stimmungen zu erzeugen und die Mitbürger auf falsche Fährten zu locken. Auf Youtube kann sich jeder über aktuelle volksverdummende Agitationen von Nolympia selbst ein Bild machen: http://www.youtube.com/watch?v=yztAm2skE0Q . So das Beispiel Bahnausbau: In reiner Effekthascherei wird vor grölenden Klaqueuren verkündet: ' Anlässlich der Infrastrukturverbesserungen Olympia 2018 sei für die 100 km lange Bahnstrecke München GaPa gerade mal eingeplant, 6 km zweispurig auszubauen.' Dass ein Großteil der 100 km bereits jetzt schon zweispurig ist unterschlagen sie einfach (von Haus aus komplett bis Tutzing: ein Drittel der Zeit und knapp die Hälfte der 100 km sowie verschiedene Bereiche auf der Reststrecke) Entscheidend sind außerdem nicht eine etwaige 100 km komplett zweispurige Bahnstrecke, sondern die Möglichkeiten für Taktverkürzungen bei entsprechenden Nachfragezeiten im Vergleich zum derzeitigen 1-Stundentakt. Und genau das wird durch den vorliegenden Plan erreicht.
Der garmischer Gemeinderat, hat, "demokratisch legitimiert" genauso wie der Rat der Stadt Stuttgart mehrheitlich sein Votum für Olympia (S21) abgegeben. Aber ohne transparente Informationen an die Betroffenen darüber, wer zahlt und wer verdient!!!
Ude markiert den Mappus von der Isar.
Also aufgepasst, liebe Garmischer und andere Olympiakritiker, Wasserwerfer, Tränengas und Prügelorgien kann die bayerische Polizei ohnehin noch besser durchführen als die baden-württemberger, denn die Staatsregierung könnte ihre Lieblingsrolle, die Law&Order Type, voll durchziehen.
Udes neueste Strategie um in die Geschichtsbücher einzugehen lautet übrigens: Ich war der LETZTE sozialdemokratische OB von München.
"Seine Idee läuft darauf hinaus, dass der Marktgemeinderat schlicht bereits gefasste Beschlüsse bestätigen lassen würde."
Ich dachte, geschlossene Verträge dürften nicht in Frage gestellt werden? Fragen über Fragen...