Wie geht Oberschleißheim künftig mit der Ansiedlung von Hotels, Boardinghäusern und Beherbergungsbetrieben im Grenzbereich dazwischen um? Im Bauausschuss gab es bei dieser Frage jüngst eine Pattsituation und zwei sich widersprechende Beschlüsse. Der Patt soll an diesem Dienstag im Gemeinderatsplenum aufgelöst werden, um eine verbindliche Regelung herbeizuführen. SPD, Grüne und FDP einerseits sowie Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) andererseits haben die Revision der Ausschussbeschlüsse beantragt.
Im ehemaligen Jungheinrich-Gebäude soll ein Hotel entstehen
Auslöser ist das geplante Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Jungheinrich unmittelbar am Bahnhof. Dort war schon zweimal die Einrichtung eines Boardinghauses gewünscht, was das Rathaus jeweils aus formalen Gründen ablehnte: In einem Gewerbegebiet sind derartige Einrichtungen nicht zulässig. Nun liegt ein weiterer Antrag vor, stattdessen ein Hotel zu eröffnen, was im Gegensatz zum Boardinghaus im Gewerbegebiet legitim wäre.
Freilich hätte sich an der geplanten Struktur des Hauses nichts geändert. Vorgesehen sind etwa Vierbettzimmer, was für ein Hotel eher unüblich wäre. Der Bürgermeister hatte nun vorgeschlagen, in dem gesamten Areal vom Bahnhof bis Mittenheim Hotels grundsätzlich zu verbieten. Seine Intention, damit vor allem die Pläne im Graubereich zwischen Billigunterkünften und Hotelerie zu treffen, erschloss sich allerdings dem Ausschuss nicht, sodass der Vorschlag mit Stimmenpatt abgelehnt wurde.
Der konkrete Antrag für das Hotel wurde anschließend ebenfalls bei Stimmengleichheit abgelehnt. Dieser Beschluss dürfte allerdings kaum Rechtskraft besitzen, da Hotels ohne eine entsprechende Regelung im Bebauungsplan genehmigt werden müssen.
Boardinghäuser hält der Bürgermeister für nicht sinnvoll für den Ort
Unisono wollen nun Kuchlbauer und mit parallelem Antrag die drei Gruppierungen den Ausschluss von Hotels doch noch erreichen. Das Rathaus werde gerade überschwemmt mit "Anfragen ohne Ende nach Boardinghäusern", schildert der Bürgermeister. Die seien aber "nicht sinnvoll für Oberschleißheim". Gerade das Gewerbegebiet entlang der Gewerbestraße nach Mittenheim werde durch die Entwicklungen im ehemaligen Gebäude von Suzuki und Organon und dem Neubau auf dem einstigen Druckereigelände momentan massiv aufgewertet. Damit wolle man dort "vernünftige Gewerbesteuerzahler" anlocken.
"Wir wollen unser Gewerbegebiet mit qualitätsvollem, gewerbesteuereinträglichem Gewerbe aufwerten", formulieren es die Grünen in ihrem Revisionsantrag, "Zielsetzung sind Ansiedlung von Produktions- und Bürogebäuden und nicht Beherbergung und Wohnen." Unter dem Deckmantel eines Hotels dürften "keine Absteigen" entstehen, bringt es SPD-Sprecher Florian Spirkl auf den Punkt. Die Ansiedlung von hochwertigen Hotels wolle die SPD nicht ausschließen, aber das könne baurechtlich dann über Einzelfalllösungen ermöglicht werden, etwa über die Ausweisung eines Sondergebiets. Auch Kuchlbauer sagt, er wolle "gescheite Hotels nicht verhindern."
Das Rathaus schlägt vor, Hotels in dem ganzen Gewerbegebiet zu verbieten
Zur Debatte stehen jetzt am Dienstag nochmals der Vorschlag, Hotelansiedlungen im gesamten Gewerbegebiet entlang der Mittenheimer Straße auszuschließen und auf dieser Grundlage dann auch den konkreten Antrag dort abzulehnen. Dies wäre dann "der erste Schritt", sagt Bürgermeister Kuchlbauer. Wie sich das Rathaus zum restlichen Ortsgebiet stelle, müsse man sehen.
