Tempo 30 in ganz München? Geht es nach Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle, ist das gewohnte 50er-Limit künftig nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Der Behördenchef will dem Stadtrat in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 7. Juli eine entsprechende Initiative beim Bayerischen Innenministerium vorschlagen - die Kommune kann das innerstädtische Tempolimit nicht eigenmächtig absenken. Ob Blume-Beyerle damit durchkommt, ist fraglich. Die CSU kündigt bereits Ablehnung, die SPD zumindest Skepsis an. Die Grünen dagegen begrüßen den Vorschlag.
Blume-Beyerle stützt sich unter anderem auf den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesverkehrsminister sowie den Deutschen Städtetag, die aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls für Tempo30 innerorts plädieren. Was die neue Regelung in der Praxis bringen würde, ist allerdings noch unklar. Denn auf Hauptstraßen sollen weiterhin höhere Geschwindigkeiten erlaubt sein. Tempo 50 müsste dann, anders als heute, explizit ausgeschildert sein. Im Gegenzug könnte der Schilderwald in den insgesamt 345 Tempo-30-Zonen gelichtet werden. "Umgekehrte Beweislast" nennt sich dies offiziell: Die Stadt müsste schlüssig begründen, warum auf bestimmten Straßen schneller gefahren werden darf - und nicht mehr, wo es ausnahmsweise langsamer zugehen soll.
Was ändert sich also? Nichts, vermutet SPD-Fraktionschef Alexander Reissl und wertet den Vorstoß als bloßes "Förderprogramm für die Schilderindustrie". Handlungsbedarf bestehe nicht, schließlich gelte schon heute auf 80Prozent des Münchner Straßennetzes Tempo30. Ähnlich argumentiert CSU-Fraktionschef Josef Schmid, der einen "Riesenaufwand auf der operativen Ebene" befürchtet - nicht nur durch den Auf- und Abbau der Verkehrsschilder, sondern auch in der Verwaltung. Die Grünen-Stadträte Paul Bickelbacher und Sabine Nallinger wollen der Vorlage dagegen zustimmen. Nallinger findet, dass ein solcher "konsequenter Schritt" überfällig ist, Verkehrsschilder müssten ohnehin immer wieder erneuert werden. Die Grünen-Politikerin plädiert dafür, eben nicht alles so zu belassen, wie es ist, sondern den Vorstoß für niedrigere Tempolimits in weiteren Straßen zu nutzen - etwa in der Meyerbeer- und Offenbachstraße, in denen derzeit aus rechtlichen Gründen Tempo50 gilt. Diese Haltung teilt auch Blume-Beyerle. Nach Einführung von Tempo30 sei es wesentlich einfacher, den Verkehr auf größeren Straßen abzubremsen. Eine Vorstufe der neuen Regelung lässt sich übrigens vom 1.Juni an in der Altstadt besichtigen: Von diesem Termin an gilt flächendeckend innerhalb des Altstadtrings Tempo30 - ausgenommen sind lediglich der Oberanger, die Maximilianstraße und das Tal.
Viele Münchner scheinen sich längst für eine geringere Geschwindigkeit in der Großstadt entschieden zu haben. Denn der Vorstoß Blume-Beyerles geht auf eine steigende Zahl von Anträgen aus Bürgerversammlungen und Bezirksausschüssen zurück. Das Fazit des Referenten lautet: Es gibt eine "zunehmende Zahl von Bürgern", die das innerörtliche 50er-Limit als "nicht mehr verträglich ansieht".