Die Kreistagsfraktion der Grünen hat den Bundesrechnungshof mit der Bitte um eine Prüfung der Baukosten der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning angerufen. Vor dem Hintergrund der "Beinahe-Verdoppelung" der Baukosten müsse die selbständige und weisungsfreie Finanzkontrolle des Bundes prüfen, ob "zu jedem Zeitpunkt sorgsam mit den knappen Steuergeldern" umgegangen worden sei, teilte Grünen-Kreisrat Markus Büchler aus Oberschleißheim per Presseerklärung mit.
Mit Schreiben vom 17. März hatte die Autobahndirektion Südbayern, die den Neubau und die Verlegung der Autobahnausfahrt verantwortet, Landrat Christoph Göbel (CSU) darüber informiert, dass die Kosten für die Anschlussstelle an der A 99 von zunächst veranschlagten 25,4 Millionen Euro auf 44,5 Millionen explodieren. "Hätte der Kreistag 2008 gewusst, dass die Maßnahme derart teuer wird, dann hätte man kostensparende Alternativen zu diesem völlig überdimensionierten Bauwerk prüfen können", erklärt Markus Büchler. Und weiter: "In meinen Augen ist bei der Autobahndirektion einiges schief gelaufen."
Der Landkreis soll drei Millionen Euro mehr zahlen
Diesen Vorwurf hatte auch der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Ernst Weidenbusch nach Bekanntgabe der Kostenexplosion erhoben und konkret angemahnt, der Landkreis werde nicht für Bestandteile der Anschlussstelle bezahlen, von denen er "nichts gewusst" habe. Die Grünen hatten zudem gefordert, der Landkreis solle ganz aus der Finanzierung der Autobahnausfahrt samt gigantischem Overfly-Kreisel aussteigen. Nach der neuen Kostenberechnung durch die Autobahndirektion steigt der Anteil des Landkreises von 3,9 auf 6,9 Millionen Euro.
Nun soll der Bundesrechnungshof dem Willen der Grünen gemäß die Kostenexplosion überprüfen. Die Institution mit Sitz in Bonn ist eine externe Finanzkontrollbehörde, die gewissermaßen losgelöst von den drei Gewalten agiert. Sie kann jederzeit angerufen werden, mit dem Ziel der Prüfung von Vorhaben, die mit Geld der öffentlichen Hand finanziert werden.
Der Bundesrechnungshof spricht nur Empfehlungen aus, diese sind nicht bindend - haben aber Gewicht. Daher gehen die Grünen nun diesen offiziellen Weg. Denn die Kreistagsfraktion kritisiert, dass die Baumaßnahme "in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen" stehe. In Erwartung der höheren Kosten seien von der Autobahndirektion Südbayern keine Alternativen erarbeitet worden; außerdem kritisieren die Grünen den späten Zeitpunkt der Information durch den Bauträger.
Josef Seebacher, Sprecher der Autobahndirektion, hatte eingeräumt, die Kostenexplosion sei bereits zu einem frühen Zeitpunkt ersichtlich gewesen - das Bauvorhaben nannte er selbst "kein Ruhmesblatt" für sein Amt. Gleichzeitig erhob Seebacher aber auch Vorwürfe gegen den Landkreis sowie die Gemeinden Aschheim und Ismaning und gab ihnen eine Mitschuld an der Entwicklung. Die drei Partner hätten Druck auf die Autobahndirektion ausgeübt, um den Bau schnellstmöglich zu starten und umzusetzen.
Die Grünen kritisieren den Flächenverbrauch des Projekts
Den Grünen indes ist vor allem der enorme Flächenverbrauch rund um die Anschlussstelle ein Dorn im Auge. Der Bau ersetze die ohnehin bereits "überdimensionierten" Bauwerke, die von der Gemeinde Aschheim an der Anschlussstelle im Vorfeld der Verlegung errichtet worden sind, kritisieren die Grünen.
Die Schlampereien werden neben der Frage der Finanzierung und der Kostenverteilung aber auch ein politisches Nachspiel haben. CSU-Kreisrat Ernst Weidenbusch hat gefordert, Landrat Christoph Göbel müsse den Präsidenten der Autobahndirektion, Paul Lichtenwald, vor den Kreistag zitieren, um endlich Antworten zu erhalten.