Es ist zwar nicht so, dass der Landkreis München aktuell in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre, das betonen Landrat Christoph Göbel (CSU) und Kämmerer Markus Kasper unisono. Die Umlagekraft des Landkreises, also seine finanzielle Leistungsfähigkeit, steigt unentwegt und kratzt mit nunmehr 980,7 Millionen Euro schon an der Milliardengrenze.
Doch auch die Ausgaben gehen Jahr für Jahr ziemlich rasant nach oben, weshalb man in der Landkreisverwaltung mit Sorgen in die Zukunft blickt: "Irgendwann werden die großen Ausgaben nicht mehr zu leisten sein", sagte Kämmerer Kasper am Dienstag im Finanzausschuss des Kreistags. Dort warnte Kasper vor einer übermäßigen Verschuldung.
Deshalb schlug er im Namen der Finanzabteilung eine prozentuale Begrenzung des Ausgabenanstiegs als Haushaltsziel vor. Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnten eine solch konkrete Sofortmaßnahme allerdings mehrheitlich ab. Sie beschlossen aber, eine solche Grenze in Erwägung zu ziehen. Im letztlich einstimmig verabschiedeten Beschluss heißt es, es solle untersucht werden, "inwieweit zusätzliche Steuerungsinstrumente zur laufenden Haushaltsplanung und -vollzug sinnvoll konzipiert und eingesetzt werden können".
Landrat Göbel fordert weitsichtiges Handeln
Landrat Göbel betonte in der Sitzung, dass es gerade in der aktuellen Situation, da sich der Landkreis als besonders prosperierend zeigt, notwendig sei, weitsichtig zu handeln: "So eine Diskussion führt man sinnigerweise, wenn man sie führen kann und nicht, wenn man von finanziellen Zwängen dazu genötigt wird", sagte der CSU-Politiker.
Die konkreten Zahlen steuerte Kämmerer Kasper bei: Seit 2011 seien die Nettoausgaben des Landkreises um satte 72 Prozent angestiegen. Zieht man überplanmäßige Überschüsse im Verwaltungshaushalt ab, bleibe (bis 2015) immer noch ein Anstieg um 43,5 Prozent. Gleichzeitig sei die Umlagekraft in dieser Zeit hinter der Entwicklung der Ausgaben deutlich zurückgeblieben. Sie sei zwischen 2011 und 2016 um 17,1 Prozent nach oben gegangen.
Da die Verschuldung des Landkreises mittlerweile bei 56,6 Millionen Euro liegt, wovon 46,2 Millionen durch die Kreisumlage zu finanzieren sind, würde die Aufnahme zusätzlicher Kredite nur durch zwei Maßnahmen ermöglicht werden: Entweder der Kreis schränkt sich bei den täglichen Ausgaben ein, kürzt also beispielsweise freiwillige Leistungen. Oder er erhöht die Kreisumlage.
Wir haben nie Geld rausgeworfen, sagt die Finanzreferentin
Für Kasper ist deshalb eine Begrenzung der Ausgabensteigerung unumgänglich. Doch von Seiten der Politiker gab es Gegenwind. "Ich bin seit 20 Jahren Finanzreferentin", sagte die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche (SPD), "aber wir haben nie Geld rausgeworfen. Alle Ausgaben waren immer notwendig, auch für das gesellschaftliche Zusammenleben im Landkreis." Und deshalb brauche sie auch keine Verpflichtung, die Ausgaben zu begrenzen. "Ich verantworte das selbst", so Ganssmüller-Maluche.
Michael Sedlmair (Freie Wähler) schloss sich der SPD-Kreisrätin an, forderte aber, anstatt einer konkreten Ausgabenbegrenzung eine ständige Überprüfung der finanziellen Gesamtsituation an. "Wir dürfen den Landkreis nicht in den guten Jahren in die Verschuldung stürzen, deshalb müssen wir immer den Blick darauf haben, dass nichts aus dem Ruder läuft." Brunnthals Bürgermeister Stefan Kern (CSU) mahnte, vor allem die Fachausschüsse des Landkreises mit ins Boot zu holen, dort könnten einige Ausgaben einer Prüfung unterzogen werden. "Da wird viel Geld falsch investiert", sagte Kern. Letztlich waren alle Ausschussmitglieder einverstanden, von einer konkreten Benennung einer Begrenzung der Ausgaben abzusehen.