Als im Jahr 2015 die Zahl der Asylbewerber stark stieg, bewilligte der Stadtrat für die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat (KVR) insgesamt 124 neue Personalstellen, befristet für drei Jahre. Nun ist die Zahl der Flüchtlinge wieder erheblich gesunken, gleichwohl sollen zwei Drittel dieser Stellen länger erhalten bleiben: Für 48 von ihnen soll die dreijährige Befristung wegfallen, bei weiteren 34 die Frist bis Ende 2020 verlängert werden.
Das möchte das Kreisverwaltungsreferat, das mit Zusatzkosten von knapp fünf Millionen Euro pro Jahr rechnet, nun vom Stadtrat genehmigt bekommen. Seine Begründung: Gesetzesänderungen und vor allem die geänderte Zuweisungspraxis - nach München kommen vor allem Flüchtlinge, die wenig Aussicht darauf haben, bleiben zu können - machten der Behörde im Einzelfall erheblich mehr Arbeit.
Einem Bericht zufolge will der Innenminister Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sicher einstufen. Damit könnten Asylbewerber von dort leichter abgelehnt und die Verfahren verkürzt werden.
"Generell gilt, dass die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren unterschätzt wurden", stellt Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle fest. Die Anzahl der in München lebenden Personen mit einer Aufenthaltsgestattung habe sich von Jahr zu Jahr stark verändert: Waren es Ende 2014 noch 1213 Personen, so stieg die Zahl bis Ende 2016 auf eine Höchststand von 6653 Personen, Ende 2017 waren es dann immerhin noch 4042 - trotz sinkender Asylbewerberzahlen.
Das hängt damit zusammen, dass München verstärkt für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive zuständig ist: Laut KVR klagen 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In dieser Zeit bleibt somit die Ausländerbehörde im KVR für sie zuständig.
Die Münchner Bamf-Außenstelle ist inzwischen nur noch zuständig für Asylsuchende aus Pakistan und Nigeria, beides Länder mit laut Statistik niedriger Bleibewahrscheinlichkeit. Für Asylsuchende aus Somalia, Irak, Iran, Syrien, Eritrea und Afghanistan, die gute Aussichten haben, bleiben zu können, sind im Sinne einer Spezialisierung inzwischen andere Außenstellen zuständig.
Zusätzliche Belastung verursachen laut KVR die unterschiedlichen Laufzeiten für Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen. So rechnet die Ausländerbehörde für 2019 mit etwa 5350 Personen, die zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis kommen werden. Einen erheblichen Arbeitsaufwand stellen auch die Befragungen zur Terrorismusbekämpfung dar, im Schnitt waren es etwa 7500 pro Jahr. Und nicht zuletzt ist die Mitarbeiterfluktuation bei der Ausländerbehörde deutlich höher als im Durchschnitt der Stadtverwaltung, was letztlich durch die immer wieder nötigen Einarbeitungszeiten für neue Mitarbeiter die Belastung verstärkt.
