Viele EU-Bürger, die in München leben, erhalten im Krankheitsfall keine finanziellen Leistungen mehr. Das Gesetz, das seit 1. Januar in Kraft getreten ist, betrifft unter anderem Menschen aus Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, die weniger als fünf Jahre hier leben.
Nach Angaben des Migrationsbeirats werden für diese Patienten nur dann Kosten für die Akutbehandlung übernommen, wenn sie sich nachweislich für eine Rückreise in ihr Heimatland entschlossen haben. In einem Dringlichkeitsantrag fordert der Migrationsbeirat nun das Sozialreferat auf, einen Notfallfonds für nicht versicherte Menschen einzurichten, "sodass schnell gehandelt werden kann, damit in Krisensituationen keine lebenswichtige Zeit verstreicht". Zudem sollen nicht versicherte Menschen, die von der Verschärfung des entsprechenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch betroffen sind, anonyme Behandlungsscheine erhalten, mit denen eine medizinische Versorgung sichergestellt ist.
Auch eine Clearingstelle soll es nach Wunsch des Migrationsbeirats geben, die allen nicht versicherten Menschen in München Auskunft über den Versichertenstatus gibt und diesen dabei hilft, in eine Krankenversicherung einzutreten. "Eine Behandlung, insbesondere in Notfällen, ist ein Menschenrecht", so das Fazit des Migrationsbeirats.
Generelle Kritik übt das Gremium auch an der zuletzt mangelnden Einbindung des Beirats bei Problemen mit Migranten in München. So erfuhr die Vorsitzende des Migrationsbeirats, Dimitrina Lang, erst aus der Presse, dass ein runder Tisch mehrerer städtischer Referate aufgelöst werden soll, der sich seit Jahren insbesondere mit Problemen von aus Südosteuropa stammenden Menschen befasst, die in München unter prekären Zuständen leben und arbeiten. Darüber soll der Sozialausschuss des Stadtrats am 9. November beraten.