Die Stadt will künftig verstärkt Falschparker, Temposünder und Verkehrsregeln missachtende Radfahrer verfolgen. Dafür wird die kommunale Verkehrsüberwachung 27,5 zusätzliche Stellen erhalten. Dieser Beschluss soll auf Initiative der SPD am Dienstag im Kreisverwaltungsausschuss fallen.
Der Regierungspartner CSU signalisiert bereits vorab Zustimmung. "Das ist ein sinnvoller Ausbau. Die Verkehrsüberwachung ist nicht üppig ausgestattet, die neuen Stellen sind angemessen", sagt Richard Quaas, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.
Die Kontrollen der Stadt sollen vor allem ausgeweitet werden, weil die Polizei oftmals anderweitig ausgelastet ist und die ständig wachsende Zahl der Radfahrer mehr Überwachung nötig macht. Diese wiederum müssen oft auf Straßen ausweichen, weil Autos und vor allem Lkw auf Radwegen abgestellt sind.
Bewähren sich die Anhänger mit Laserscannern, sollen sie bald in ganz Bayern eingesetzt werden.
"Autos auf den Wegen sind nicht nur ein nerviges Hindernis, sondern oft auch gefährlich. Wir begrüßen es deshalb, dass verstärkt das Parken auf Radwegen, insbesondere das Halten in zweiter Reihe auf Radfahrstreifen, kontrolliert werden soll", sagt Bettina Messinger, Radl-Expertin in der SPD-Fraktion. Die Verkehrsüberwacher stellen fest, dass es sich meist nicht um Dauerparker handelt, sondern vor allem um eine "kurzfristige, teils behindernde oder sogar gefährdende Ladetätigkeit bzw. um verbotswidriges Parken aus reinen Bequemlichkeitsgründen", wie es in der Beschlussvorlage heißt.
Da die Kontrolleure vor allem mit solchen Vergehen beschäftigt seien, könnten sie deutlich weniger die Stadtviertel mit Parklizenzen überwachen. "Es wäre problematisch, den in diesem Bereich über Jahre gefestigten Überwachungserfolg zu gefährden", schreibt das verantwortliche Kreisverwaltungsreferat. Da aber nicht nur Falschparker, sondern auch Radfahrer selbst viel mehr kontrolliert werden, ist doppelt neues Personal nötig.
Müssen bei einem Verstoß aufwendig die Personalien festgestellt werden, können zum Beispiel alle anderen Geisterfahrer an den Kontrollen unbehelligt vorbeifahren. Die Polizei erklärt in einer Stellungnahme, dass sie sich gerade "im Bereich der dauerhaften Überwachung der Sperre des Marienplatzes für den Rad- und Taxiverkehr sowie der dauerhaften Überwachung entlang der geplanten Nord-Süd Querung der Altstadt" Entlastung erhoffe. Die Stadt will in diesem Bereich insgesamt zehn Außendienst-Mitarbeiter und einen Teamleiter einstellen.
Ein weiterer Grund für die zunehmend dünnere Überwachung der Parklizenz-Gebiete ist ein Personalengpass bei den Geschwindigkeitskontrollen. Die Verantwortlichen dort leihen sich schon jetzt regelmäßig Personal aus. Noch in diesem Jahr erhält die Stadt aber ein sechstes Blitzer-Auto, um Raser gerade in den Tempo-30-Zonen zu erwischen.
Auch auf dem Städtetag diskutiert man das Thema
Das Fahrzeug muss regelmäßig besetzt werden und wird dazu führen, dass die Kollegen im Innendienst noch mehr Fotos auswerten müssen. Insgesamt will die Stadt in diesem Bereich 16,5 neue Stellen schaffen. "Wer wirksam kontrollieren und damit für Sicherheit im Verkehr sorgen will, braucht dazu das nötige Personal. Darum ist es richtig, die kommunale Verkehrsüberwachung noch besser auszustatten", erklärt SPD-Fraktions-Vize Christian Vorländer.
Da die Zahl der Stellen teilweise auf einer Schätzung des künftigen Mehraufwands beruht, sollen vorerst nur 14,5 unbefristet eingerichtet werden. Der Rest wird auf drei Jahre begrenzt, dann wird der Bedarf nochmals überprüft.
Neben dem Personalaufbau handelt die Stadt noch auf einem zweiten Feld der Verkehrskontrolle. Auf Antrag der SPD setzt sie sich über den Städtetag beim Bund dafür ein, dass Falschparker auf Radwegen künftig deutlich mehr bezahlen müssen.
