Hungerstreik-Camp in München geräumt Im Namen des Staates

Rettungskräfte transportieren am Sonntagmorgen einen in Hungerstreik getretenen Asylbewerber ab.

"Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen": Bayerns Innenminister Herrmann und Oberbürgermeister Ude verteidigen die Zwangsräumung des Hungerstreik-Camps in München. Einige der Flüchtlinge seien bereits im Koma gelegen. Doch nicht alle haben Verständnis für den Einsatz.

Von Beate Wild

Als die Polizei am Sonntagmorgen das Lager am Münchner Rindermarkt betritt, bietet sich den Beamten ein Bild des Schreckens. Mehrere der hungerstreikenden Flüchtlinge liegen im Koma auf dem kalten Boden, sie bewegen sich nicht mehr. Wie die Polizei später berichtete, ist einer kurz vor dem Herzstillstand. Er muss reanimiert werden. Die rettenden Notärzte kommen offenbar in letzter Minute.

Am Morgen hatte die Münchner Polizei beschlossen, das Camp zwischen 5 und 6.30 Uhr zu räumen. Der Schritt sei notwendig geworden, um den Ärzten Zugang zu den sich in Lebensgefahr befindlichen Flüchtlingen zu verschaffen, sagte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Mittag bei einer Pressekonferenz. Glücklicherweise sei alles gut ausgegangen, keiner der Flüchtlinge sei gestorben.

Sitzblockaden der linksautonomen Szene

Die Räumung selbst war allerdings nicht ganz einfach, wie Polizeivizepräsident Robert Kopp berichtet. 150 bis 200 Unterstützer aus der linksautonomen Szene hätten sich vehement gegen die Räumaktion gewehrt. Mit Sitzblockaden wollten sie die Krankenwagen am Wegfahren hindern. "Auch gegen zehn der Hungerstreikenden musste Zwang angewendet werden", sagte Kopp. Doch schließlich konnten die 45 Flüchtlinge in 13 Krankenhäuser gebracht werden.

Seit Samstag vergangener Woche hatten die Asylsuchenden die Nahrungsaufnahme eingestellt, seit Dienstag auch das Trinken. Bereits während der Woche mussten einige Streikende reanimiert und behandelt werden, die Situation spitzte sich dramatisch zu. Laut Medizinern kann ein Mensch nur bis zu sieben Tage ohne Essen und Trinken durchhalten.

Für das Asylrecht ist nur der Bund zuständig

Ude und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden nicht müde, den Einsatz mit teils heftigen Worten zu rechtfertigen. Den Sprecher der Gruppe, Ashkan Khorasani, bezeichnete Herrmann wiederholt als "Rädelsführer". Khorasani habe "volles Asylrecht für alle" gefordert. Doch nach deutschem Recht sei hierfür weder die Landesregierung noch die Stadtverwaltung zuständig, sondern allein der Bund.

"Es ging dem Sprecher nicht darum, die Zustände in den Asylbewerberheimen zu verbessern oder um die Essenspakete", sagte Herrmann. Es sei alleine um die sofortige Anerkennung des Asylrechts nach Artikel 16a gegangen. Zudem habe Khorasani den Ärzten mehrmals den Zugang zu den geschwächten Streikenden verweigert und somit das Leben der Flüchtlinge bewusst aufs Spiel gesetzt. Bei der Räumung des Camps wurde der Sprecher vorübergehend festgenommen.