Der Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl hat einem Antrag zugestimmt, der fordert, was längst Praxis der Verwaltung ist: Die Belegung geförderter Wohnungen soll künftig mit Münchnern aus drei Einkommensgruppen erfolgen, um so die Mieterstruktur im Hasenbergl zu verbessern.
Dazu gekommen ist es folgendermaßen: In der Oktober-Sitzung des Bezirksausschusses hatte die CSU-Fraktion einen ungewöhnlichen Antrag gestellt. Die Partei wollte erreichen, dass bei zwei Nachverdichtungsprojekten im Hasenbergl die Bauträger von der Pflicht der Drittelung aus der sogenannten Münchner Mischung entlastet werden. Die sieht vor, dass bei Neubaugebieten Wohnungen immer drei Kategorien zugeordnet werden sollen: Ein Drittel soll freifinanziert sein, ein Drittel gilt mittleren Einkommen, ein Drittel steht für sozial geförderte Wohnungen zur Verfügung. Gemeint waren die Projekte am Stanigplatz und an der Link- und Harpprechtstraße - dort hätte ein größerer Teil an freifinanzierten Wohnungen für Personen und Familien mit mittlerem Einkommen ausgewiesen werden sollen, so die Forderung der CSU.
Das Ziel: unterschiedliches Klientel anlocken, um eine gute soziale Mischung im Viertel zu erreichen. Nach Argumentation der CSU hätte die Stadt München die dann verzerrte Quote in Bezug auf die "Münchner Mischung" ausgeglichen: mit zwei Projekten im Zuge von "Wohnen für alle", dem Wohnbauprogramm für Flüchtlinge und Geringverdiener. Das Kontingent der geförderten Wohnungen aus "Wohnen für alle" solle bei den beiden Verdichtungsvorhaben angerechnet werden, verlangte Antragsteller Rainer Großmann. Nach kontroverser Diskussion ging der Antrag in den Unterausschuss Soziales, um das Anliegen mit Verwaltung und Bauträgern zu besprechen. Den geänderten Antrag hat der Bezirksausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.
Im neuen CSU-Antrag kommen die Nachverdichtungsprojekte nicht mehr vor. Stattdessen bezieht Lokalpolitiker Großmann seinen Antrag nun auf geförderte Wohnungen mit Belegungsbindung. Bei diesen sollen bei der Belegung zu je einem Drittel Familien und Personen aus den Förderstufen 1, 2 und 3 berücksichtigt werden; die Förderstufen bilden jeweils unterschiedliche Einkommensgruppen ab, die dritte Stufe etwa repräsentiert Münchner mit einem mittleren Einkommen von bis zu 19 000 Euro jährlich nach Abzügen.
Die Stadträtin Heide Rieke (SPD) sagte: "Das sehen Stadtrat und Verwaltung auch so. Es wird genauso schon praktiziert." Großmann entgegnete, im Unterausschuss sei seitens der Verwaltung nur von einem Anteil von 15 Prozent in Bezug auf die Förderstufe 3 die Sprache gewesen. Riekes Antwort: Das könne höchstens auf die Bewerbungen bezogen gewesen sein.
Sprich, in der Praxis funktioniert die Drittelung nicht immer, weshalb die für die Förderstufe 3 vorgesehenen Wohnungen an Münchner aus den ersten beiden Stufen vergeben werden - und nur 15 Prozent aller für die dritte Stufe vorgesehenen Wohnungen in München tatsächlich auch mit Münchnern dieser Einkommensgruppe belegt sind. Das Problem identifizierte der Bezirksausschuss darum auch nicht aus Richtung der Belegungsvorgaben seitens der Stadt: Es würden sich eben nicht ausreichend Münchner aus dem Einkommensbereich der Förderstufe 3 für die geförderten Wohnungen im Hasenbergl bewerben.