Große Mehrheit Bewusstes Nein

Der Stadtrat stellt sich gegen eine internationale, gegen Israel gerichtete Boykott-Kampagne. Für BDS-Veranstaltungen gibt es künftig weder Räume noch Zuschüsse der Stadt

Von Jakob Wetzel

Am Ende ist die Entscheidung mit großer Mehrheit gefallen: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat am Mittwochnachmittag beschlossen, den antiisraelischen Boykott-Aufruf BDS ("Boycott, Divestment, Sanctions") in München zu ächten. Niemand, der sich mit der Kampagne befassen oder sie unterstützen will, darf demnach künftig zu diesem Zweck städtische Räume oder Zuschüsse erhalten. Die Ausschussmitglieder verabschiedeten dies gegen die Stimmen lediglich der Linken sowie einer von drei Grünen. Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Stadtrats dem folgen wird.

Damit setzt das Rathaus ein Signal in einem lange schwelenden Streit um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt. Seit November 2015 sind in München und im Umland wiederholt Vorträge als antisemitisch in die Kritik geraten, auch in städtischen oder städtisch geförderten Räumen; mehrere Veranstaltungen wurden abgesagt. Dagegen aber gab es immer wieder rechtliche Bedenken. Der jetzige Beschluss soll hier Abhilfe schaffen. Er begründet ausführlich, wieso die Boykott-Kampagne als antisemitisch zu bewerten sei - so finden sich etwa im Boykott-Aufruf von 2005 sowie in Äußerungen führender Vertreter der Kampagne nicht nur Vergleiche der Politik Israels mit dem Holocaust, sondern auch Passagen, die das Existenzrecht Israels explizit verneinen. Die Stadt dürfe in keiner Form mit Befürwortern der Kampagne zusammenarbeiten, heißt es in dem Beschluss.

Der Beschluss geht auf einen Antrag der Rathauskoalition von SPD und CSU zurück. Marian Offman (CSU) warb am Mittwoch eindringlich um die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Die Kampagne wolle den Untergang Israels, sagte er: "Das wäre für mich und andere jüdische Menschen wie ein zweiter Holocaust. Dann wären wir wieder alleine." Gerade zeige das NS-Dokuzentrum eine Ausstellung über Rechtsextremismus, und darin sei auch ein von Aktivisten erstellter Steckbrief seiner selbst zu sehen. "Da frage ich mich schon, ob Israel nicht auch einmal eine Zuflucht für mich selbst sein muss."

Mehrere Stadtratsmitglieder äußerten dennoch Bedenken. Brigitte Wolf (Linke) klagte, mit dem Wortlaut des Beschlusses ließen sich auch linke Gruppierungen aussperren, weil sie unabhängig von der BDS-Kampagne vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Zuvor bereits hatte der Linken-Kreisverband gewarnt, der Antrag mache auch eine kritische Beschäftigung mit der Boykott-Kampagne unmöglich. Thomas Ranft (Piraten) hingegen kritisierte, der Beschluss könne die freie Meinungsäußerung beschneiden. Er stimmte freilich dennoch mit Ja.

Auf die Meinungsfreiheit berufen sich auch einige Gruppen, die zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt waren, Antisemitismus eine Bühne zu geben, und die sich nun mit anderen in einem "Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung" zusammengefunden haben. In einer Erklärung betonen sie, "keine der durch diesen Antrag maßgeblich betroffenen Gruppen" stelle das Existenzrecht Israels in Frage. Die Mitglieder protestierten vielmehr gegen die "Unterstellung, dass sich hinter einer Kritik an der israelischen völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik eine antisemitische Haltung verberge". Damit unterstellen sie ihrerseits, dem Antrag gehe es nicht um Antisemitismus, sondern darum, "Veranstaltungen mit israelkritischer Thematik" unmöglich zu machen.

Christian Vorländer (SPD) hielt dem entgegen, im Beschluss heiße es mehrfach, legitime Kritik müsse gerade von antisemitischen Ressentiments unterschieden werden. Es gehe nicht darum, Personen als Antisemiten zu brandmarken, sondern um die BDS-Kampagne. Die Meinungsfreiheit sei nicht in Gefahr, erklärte auch Marian Offman. "Jeder BDS-Vertreter kann in einem privaten Raum seine Thesen vertreten, andere können ihm applaudieren und sich darüber freuen", sagte er. "Aber nicht in städtischen Räumen!"

Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, sprach in einer ersten Reaktion von einem bundesweit beachteten Zeichen gegen Antisemitismus. In der öffentlichen Debatte hätten sich antisemitische Ressentiments verfestigt. Doch nun liege ein Mittel vor, mit dem man Antisemitismus bekämpfen könne. Sie sei "stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein zu realer Politik werden."