Flüchtlinge:Friedenssignal aus Gröbenzell

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Auf die Ankündigung Karmasins, große Flüchtlingsquartiere zu bauen, reagiert die Gemeinde mit Gegenangeboten

In der Auseinandersetzung mit Landrat Thomas Karmasin (CSU) über die Unterbringung von Flüchtlingen hat sich der Gemeinderat von Gröbenzell am Donnerstagabend um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Es gilt, Schlimmeres zu verhindern. Das Schlimmste wäre für die Kommunalpolitiker, dass sich das Landratsamt über die Gemeinde hinwegsetzt und im Außenbereich auf zwei Privatgrundstücken Containerwohnanlagen für jeweils bis zu 200 Personen errichtet. Um das zu verhindern, sind die Kommunalpolitiker dazu bereit, Kompromisse einzugehen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, das Konzept des Gröbenzeller Wegs, Asylbewerber ausdrücklich nicht in Massenunterkünften einzuquartieren, ganz pragmatisch aufzuweichen. Die Obergrenze für ein Flüchtlingsquartier in der Gemeinde wurde auf 70 Personen angehoben, im Wissen, dass es dann auch einige mehr werden könnten.

Nachdem am Dienstag im Rathaus nach dem Ablauf eines Ultimatums von Karmasin zwei Bauvoranfragen vom Landratsamt eingegangen waren - eine für eine Flüchtlingsunterkunft auf der Böhmerwiese am Gröbenbach bei der Bernhard-Rößner-Schule und eine andere für eine Wohnanlage am Fischerweg -, reagierte der Gemeinderat mit drei Gegenangeboten für drei etwas kleinere Anlagen auf drei gemeindlichen Grundstücken. Für die Zahl der Bewohner wurde die Obergrenze von zuletzt 50 auf 70 Personen heraufgesetzt. Die drei Quartiere würden reichen, um die mit dem Landrat vereinbarte Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Zurzeit ist die Gemeinde mit etwa 170 Personen im Rückstand, sie bietet aber regelmäßig Wohnungen und Häuser an, die angeblich zu teuer sind und deshalb ebenso regelmäßig abgelehnt werden. Ebenso gab das Gremium am Donnerstagabend für die Verhandlungen mit dem Landratsamt den Pachtzins vor. Auf Antrag von Martin Runge (Grüne) verlegte der Bürgermeister die Debatte vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung.

Trotz erheblicher Bedenken einiger Gemeinderäte und des Bürgermeisters Martin Schäfer (UWG) fand sich eine Mehrheit von drei Stimmen für den Vorschlag, dem Landratsamt einen Teil des Züblin-Geländes an der Lena-Christ-Straße für etwa 70 Flüchtlinge zu einem Monatspachtzins von 1,25 Euro pro Quadratmeter anzubieten. Zuletzt hatte das Landratsamt dort eine Pacht von 0,79 Euro pro Quadratmeter für eine Fläche von 1400 Quadratmetern für 96 Flüchtlingsplätze angeboten. Bei seinem Preis orientierte sich der Gemeinderat an einem früheren Verhandlungsangebot des Landratsamts mit einer Pacht von 1,58 Euro. Von dieser Summe wurden, um ein Entgegenkommen zu signalisieren, 20 Prozent abgezogen. Das zweite Grundstück grenzt an das Gelände an der Olchinger Straße an, auf dem Wohncontainer für Flüchtlinge stehen. Zu den gleichen Konditionen wie für das bereits zur Verfügung gestellte Gelände soll die Anlage um Container für weitere 30 Asylbewerber erweitert werden können. Die dritte Möglichkeit, in Fertigbau-Unterkünften Flüchtlinge unterzubringen, räumt der Gemeinderat dem Landrat auf einem 1794 Quadratmeter großen Grundstück an der Ecke Zweig-/Augsburger Straße ein. Auch über diese Option wurden schon seit Jahren, ebenso wie für das Züblin-Areal, Gespräche geführt und Briefe geschrieben, die jedoch nie zu einem Ergebnis führten. Der Meinungsaustausch begann bereits unter Schäfers Vorgänger Dieter Rubenbauer, der den Gemeinderat nicht über alle seine Schritte informiert haben soll. Für das Baugrundstück im Ortszentrum wurde die Pacht auf 1,58 Euro je Quadratmeter und Monat festgesetzt, die Zahl der Flüchtlinge auf 70 begrenzt. Gegen die Aussicht auf Flüchtlinge in der Nachbarschaft gibt es für die Zweigstraße und das Züblingelände bereits Widerstand von Anwohnern.

Da die Angebote zu spät kämen und seine Frist bereits aufgelaufen sei, kündigte Karmasin am Freitag auf SZ-Anfrage an, diese nur zusätzlich zu den Bauvoranfragen seines Amts zu prüfen. Die eigenen Projekte würden weiter verfolgt, aber nur soweit dies zur Erfüllung der Quote für Gröbenzell erforderlich sei. Ist die Quote mit Angeboten der Gemeinde zu erfüllen, werde nicht gebaut. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen hält sich Karmasins Optimismus in Grenzen.

© SZ vom 20.02.2016 / eis - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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