Die Kreisstadt wird derzeit keinen qualifizierten Mietspiegel für ihre rund 5000 Wohnungen erstellen lassen und folgt damit dem Beispiel Gröbenzells. Das hat der Hauptausschuss gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Begründet wird dies mit erheblichen Zweifeln an einer mietpreisdämpfenden Wirkung und den Kosten für die regelmäßig erforderliche neue Erhebung. Vergeblich plädierten die Grünen dafür, vor einer endgültigen Entscheidung noch Erfahrungsberichte aus Städten wie Germering oder Dachau einzufordern.
SPD-Fraktionschef Axel Lämmle verspricht sich von einem Mietspiegel die wirksame Begrenzung von Mieterhöhungen sowie weniger Streitfälle zwischen Immobilienbesitzern und ihren Mietern. "Der Mietspiegel kann Mieten nicht einfrieren, aber er kann die Steigerung begrenzen", sagte er am Dienstag im Plenum.
Nachdem der Stadtrat jüngst das Maß der maximal zulässigen Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent reduziert hatte, sieht Lämmle in einer solchen Datenerhebung den konsequenten nächsten Schritt, um die Mietpreisexplosion in der Münchner Region zumindest zu begrenzen. Auch mit Blick auf die mehr als tausend GBW-Wohnungen, die jüngst veräußert worden sind, hält er den Zeitpunkt für ideal. Denn diese noch recht günstigen Wohnungen würden dazu beitragen, dass die maximal zulässige Miete für vergleichbare Wohnungen gedämpft würde.
Den Nachweis für eine solch dämpfende Wirkung freilich halten andere Politiker nicht für erbracht und berufen sich dabei auch auf die durchschnittlichen Quadratmetermieten: Die liegen den jeweiligen Mietspiegeln zufolge in Dachau und Germering bei 8,35 und 8,56 Euro. Zum Vergleich: Für ihre Brucker Wohnungen verlangt die Oberbayerische Heimstätte im Schnitt acht Euro.
CSU-Fraktionssprecher Herwig Bahner zweifelt auch deshalb an der Wirksamkeit, weil Neuvermietungen nicht durch einen Mietspiegel beeinflusst werden können. Das Geld für die regelmäßig erforderliche Erstellung - Schätzungen zufolge 58 000 bis 74 000 Euro - sowie für die Fortschreibungen würde sich Bahner lieber sparen. Ähnlich äußerte sich Fraktionskollege Ludwig Lösch: Ein Mietspiegel löse keine Wohnungsprobleme und nütze eher dem Vermieter.
Jens Streifeneder (BBV) und Franz Neuhierl (Freie Wähler) fürchten, dass eine solche Aufstellung sogar kontraproduktiv wirken könnte - dann nämlich, wenn Vermieter auf eine Blick erkennen, dass sie eine viel höhere Miete verlangen könnten.
Konsens besteht darüber, dass die Erstellung eines Mietspiegels eine "befriedende Wirkung" hätte. Teure Streitigkeiten wegen geplanter Mieterhöhung könnten dadurch vermieden werden. Neuhierl, der selbst als Anwalt solche Fälle aus der Praxis kennt, wollte der aufwendigen Erstellung eines Mietspiegels aber auch nicht zustimmen, solange unklar ist, ob solche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht wirklich an der Tagesordnung sind.
Der Gröbenzeller Mietrechtsexperte Peter Irrgeher, der sich eingehend mit dem Germeringer Mietspiegel beschäftigt hat, zeichnet ebenfalls ein durchaus differenziertes Bild, teilt die Vorbehalte der Brucker aber nicht. In Germering habe sich die Aufstellung für Mieter und Vermieter bewährt - schon aus Gründen eben jener Befriedung. "Der Mietspiegel ist sein Geld wert." Dass Vermieter schnell die Miete aufs "richtige" Niveau anheben, hat er nicht beobachtet. Irrgeher räumt aber ein, dass ein Mietspiegel zu einem langsamen Anstieg der Mieten führen kann, auch deshalb, weil alte und damit meist relativ niedrige Bestandsmieten, die mehr als vier Jahre unverändert geblieben sind, nicht berücksichtigt werden.