Germering - Die Wasser- und Abwasserwirtschaft soll in kommunaler Hand bleiben. Das fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer aus Germering. Nach Informationen der Abgeordneten plant die Europäische Union (EU), das öffentliche Vergabewesen für Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Als Reaktion darauf will sie bayerische Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Resolutionen gegen die geplanten Änderungen zu verfassen. Von diesem Montag an hält ihr Regionalbüro dazu einen Mustertext bereit. "Wir fordern die Europäische Union auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren", sagt Walter-Rosenheimer. "Das Recht auf Wasser geht vor Marktinteressen." Es dürfe keine Situation eintreten, wonach in Zukunft "der Geldbeutel über den Zugang zu Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft entscheidet".
Forderung der Grünen:Wasserwirtschaft muss kommunal bleiben
Trinkwasser, das wichtigste Lebensmittel, gehört zur Daseinsvorsorge und deshalb in die Hände der Kommunen, finden die Grünen. Die EU möchte dies ändern.
Heike Batzer
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