Finanzen:Spitzenwerte

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Gemeinderat verabschiedet 55-Millionen-Euro-Haushalt

Von Erich C. Setzwein, Maisach

Der Zuzug in die Gemeinde wird stärker, die Firmen finden den Standort attraktiv - Maisach wächst und nimmt mit dem Wachstum immer mehr Steuern ein. Gleichzeitig steigen die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben. Kein Wunder also für den Gemeinderat, dass er am Donnerstagabend den Haushalt für das laufende Jahr mit dem enormen Volumen von fast 55 Millionen Euro verabschiedet hat. Gegen die Stimmen der Grünen allerdings, die diese Entwicklung sehr kritisch sehen.

Dass allen bewusst zu sein scheint, wie eng Wohlstand und sozialer Abstieg auch in ihrer Gemeinde beieinanderliegen, das machen sowohl die Sprecher der Fraktionen, vor allem aber Bürgermeister Hans Seidl (CSU) deutlich. "Der Boom erzeugt eine wachsende Anzahl von Verlierern", sagte Seidl. Er betonte die soziale Verantwortung, die sich auch darin ausdrücken sollte, nicht alle Kosten, die der Gemeinde entstehen, sogleich und in voller Höhe an die Bürger weiterzugeben. Als Beispiele nannte Seidl die Kindergartengebühren. Zu den sozialen Gesichtspunkten zählte Seidl auch den Ankauf von Bauland durch die Gemeinde für zwei Millionen Euro. Einheimischen soll es so ermöglicht werden, Eigentumswohnungen zu errichten.

Zum ersten Mal, so hat es Kämmerin Angelika Braunmüller errechnet, wird der Anteil der Einkommensteuer, den die Gemeinde erhält, die Zehn-Millionen-Grenze überschreiten. Die Entwicklung geht seit vielen Jahren nach oben, hat aber von 2016 auf 2017 einen deutlichen Sprung von 9,4 Prozent gemacht. Wenn das Wirtschaftswachstum und die damit einhergehenden Steuereinnahmen so bleiben, rechnet Braunmüller auch in den kommenden vier Jahren mit Zuwächsen bis knapp an die elf Millionen Euro. Einen Spitzenwert hat 2017 auch die Gewerbesteuer erreicht. Sie trägt 9,2 Millionen zum Haushalt bei. Dieses Niveau dürfte laut Haushaltsvorbericht aber in den kommenden Jahren nicht gehalten werden und wieder auf etwas mehr als sieben Millionen zurückgehen.

Zu den hohen Ausgabebeträgen gehören die Personalkosten, die seit dem Jahr 2012 um etwa 40 Prozent gestiegen sind. Das liegt zum einen an den tariflichen Erhöhungen der Gehälter, zum anderen an der Stellenmehrung in der Maisacher Verwaltung. Die Kämmerin sieht kein Sparpotenzial, da die zu erfüllenden Aufgaben, wie sie ausführte, "auch bei fallenden oder stagnierenden Steuereinnahmen nicht weniger werden. Knapp 4,8 Millionen sind im diesjährigen Haushalt vorgesehen. Steigende Kosten verursacht auch die Kinderbetreuung, die aus Bundes-, Landes- und Gemeindemitteln bestritten wird. Weil 2018 weitere Plätze geschaffen werden, werden die laufenden Kosten für die Gemeinde auf mehr als drei Millionen Euro steigen.

Auch wenn zehn Millionen Euro für die Südumfahrung ausgegeben werden, so sind alle weiteren Straßenbauprojekte im Gemeindegebiet erst einmal ausgesetzt worden. Das hat allein mit der Ankündigung der CSU zu tun, die Straßenausbaubeitragssatzung neu zu regeln. Damit aber werden der Gemeinde zunächst auch Einnahmen fehlen. Die Abrechnungen würden dennoch komplett fertig gemacht, um die Ansprüche nicht verjähren zu lassen, aber die Verwaltung wird laut Geschäftsleiter Peter Eberlein keine Gebührenbescheide für den Straßenausbau erlassen.

Die höchste Investitionssumme dieses Jahres geht in den Bau der südlichen Umfahrung von Maisach. Zehn Millionen Euro nimmt die Gemeinde in die Hand, um auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrflugplatzes die Straße zu bauen, an die Bürgermeister Seidl die Hoffnung auf "die lang ersehnte Entlastung" knüpft.

Auch die CSU-Fraktion freut sich auf die Straße. Zustimmend, aber eher skeptisch zeigte sich Gottfried Obermair (Freie Wähler). Er dachte einen Schritt weiter und fragte, wie wohl das Ergebnis des einjährigen Planungsmoratoriums aussehen werde, das die Bürgermeister der Anliegergemeinden des Flugplatzes ausgemacht hatten.

Christine Wunderl (Grüne) und Peter Aust (Unabhängige Bürger Gernlinden) machten aus ihrer völligen Ablehnung keinen Hehl. Aust: "Es ist hoffentlich die letzte Straße, die wir wegen verfehlter Politik bauen."Und Christine Wunderl kreidete den "Machthabern in unserer Gemeinde" an, der Natur immer mehr Flächen zu entziehen und durch den "Planungswahnsinn" einen regelrechten Teufelskreis zu erzeugen.

© SZ vom 09.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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