Flughafen-Darlehen für Stammstrecke Rasche S-Bahn-Lösung

Oberbürgermeister Ude drängt auf eine rasche Lösung: Die Stadt will das Flughafen-Darlehen zurückfordern, um es für die zweite Stammstrecke zu nutzen. Damit gerät der Bund als Anteilseigner des Flughafens unter Druck, denn die Entscheidung muss einstimmig erfolgen.

Von Silke Lode

Die Stadt drängt in dem seit Jahren anhaltenden Gezerre um einen zweiten Tunnel für die S-Bahn auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr und setzt damit auch die Bundesregierung unter Druck. Denn ausschlaggebend ist, ob der Bund dem Ansinnen von Stadt und Freistaat zustimmt, ein gemeinsames 492-Millionen-Euro-Darlehen vom Münchner Flughafen zurückzuverlangen und das Geld in die zweiten Stammstrecke zu investieren.

In diese Verhandlung ist nun Bewegung gekommen. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bestätigte der Süddeutschen Zeitung, dass er das Thema in einem Telefonat mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besprochen hat. Seehofer habe ihm berichtet, dass es dem Bund schwerfalle, auf die Rückzahlung seines Anteils des Darlehens zu verzichten. "Er war aber zuversichtlich, vom Bund einen Betrag in dieser Größenordnung für die zweite Stammstrecke zu bekommen", sagte Ude.

Konkret geht es dabei um 127 Millionen Euro, die der Bund aus anderen Töpfen zusteuern müsste - so hoch ist sein Anteil an dem Darlehen. Gegen eine direkte Umschichtung gibt es offenbar Widerstand aus anderen Bundesländern und in Teilen des Kabinetts. Seehofer und Ude haben bereits angekündigt, die restlichen 365 Millionen Euro von Stadt und Land in das Großprojekt zu stecken, das mindestens zwei Milliarden Euro kosten soll. "Derzeit ist das der einzige Vorschlag, um die Finanzierungslücke zu schließen", sagte Ude. Er sei allerdings nur bereit, der Umschichtung zuzustimmen, wenn Land und Bund "sich im Ergebnis gleich verhalten". Die genaue juristische Konstruktion der Lösung sei ihm egal. Die Staatskanzlei war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Münchner SPD will eine Entscheidung nun nicht weiter hinauszögern. "Alle Fakten sind ausgetauscht - jetzt muss eine Lösung her", sagte Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, der gemeinsam mit Ude die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Flughafens vertritt. Deshalb schlägt Reiter nächsten Dienstag dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vor, ihn zu beauftragen, in der nächsten Gesellschafterversammlung das Darlehen zurückzufordern. Das Geld solle dabei an einen neuen Zweck gebunden werden - den Bau der zweiten Stammstrecke. Da die Entscheidung des Flughafen-Gremiums einstimmig fallen muss, erhöht sich der Druck auf den Bund, sich endgültig für oder gegen den Tunnel zu positionieren. Bislang gibt es dazu aus Berlin weder vom Verkehrs- noch vom Finanzministerium eine klare Aussage.

Zu einem ersten Showdown wird es jedoch schon im Stadtrat kommen, denn die SPD kann bei der Entscheidung nicht auf ihren Koalitionspartner zählen. Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich kündigte einen Änderungsantrag an, da ihre Partei gegen die zweite Stammstrecke ist. Deshalb lehnen es die Grünen ab, eine Rückzahlung des Darlehens an den geplanten S-Bahn-Tunnel zu knüpfen. "Wir wollen das Geld so schnell wie möglich zurückhaben, aber wir wollen die Zweckbindung generell für Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich", sagte Dietrich.

Die SPD wird im Stadtrat also auf die Stimmen der CSU angewiesen sein - doch hier sitzen nicht nur Freunde eines zweiten Tunnels. Fraktionschef Josef Schmid erklärte, dass er das Großprojekt weiter unterstütze. "Der Vorschlag, das Flughafen-Darlehen für die zweite Stammstrecke zu nutzen, kommt von Horst Seehofer, deshalb werde ich meiner Fraktion auch vorschlagen, das so zu beschließen." Eine schnelle Entscheidung will auch Schmid: "Wenn sich das Thema weiter hinschleppt, müssen wir Geld in andere Projekte stecken." Dass eine Partei auf zwei verschiedenen politischen Ebenen zugleich für und gegen den Tunnel sein kann, beweist unterdessen die FDP: Während die Liberalen im Landtag die zweite Stammstrecke unterstützen, fordert die Stadtrats-FDP, das Geld aus dem Flughafen-Darlehen in die U-Bahn zu stecken.