Das Thema erhitzt die Gemüter der Kommunalpolitiker im Landkreis München auch noch nach einer Woche: Erstmals sprachen die Kreisräte über die neue Richtlinie der Regierung von Oberbayern zur Asylpolitik, die zuletzt öffentlich gemacht worden war. Landrat Christoph Göbel (CSU) informierte den Kreisausschuss in groben Zügen, welche Auswirkungen der Planungsstopp für Flüchtlingsunterkünfte auf den Landkreis haben dürfte. Mitte vergangener Woche hatte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand die oberbayerischen Landkreise nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der Staatsregierung angewiesen, den Bau und die Anmietung "jeglicher weiterer Asylbewerberunterkünfte" zu stoppen.
Schon in einer ersten Reaktion hatten Bürgermeister aus den 29 Städten und Gemeinden im Landkreis, aber auch Landrat Göbel selbst mit Unverständnis auf diese Weisung reagiert. Allgemeiner Tenor: Ein solcher Schritt würde den Gemeinden jegliche Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit nehmen. Die SPD-Fraktion im Kreistag äußerte sich deutlich zu der Entscheidung: Man sei "entsetzt und empört über den aktuellen Beschluss der bayerischen Staatsregierung", heißt es in einer von der Fraktionschefin Ingrid Lenz-Aktas unterschriebenen Pressemitteilung. Im Landkreis seien die Politiker seit Jahren intensiv damit beschäftigt, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.
Im Kreisausschuss hielten sich die Räte mit Kritik an der Entscheidung dagegen zurück. "Wir sollten damit rechnen, dass die meisten Asylbewerber ein langes Bleiberecht bekommen", sagte Christoph Göbel. "Die Flüchtlinge müssen deshalb aus den Notunterkünften raus." Im Übrigen sei nicht damit zu rechnen, dass dem Landkreis München, der im Vergleich bislang mehr Asylbewerber aufgenommen habe als die meisten anderen in Bayern, eine größere Zahl Flüchtlinge abgenommen werde, so Göbel. Konkret laufe es nun folgendermaßen ab: Sämtliche geplanten Bauprojekte im Bereich Asyl werden durch die Regierung von Oberbayern geprüft. Die wirtschaftlich am wenigsten geeigneten Projekte werden demnach sofort beendet, für Ausbauprojekte, die dringend benötigt würden, fordert der Landrat dagegen "schnell grünes Licht".