Flüchtlingsprotest in München "Nach der ersten Hürde fällt das Weiterhungern leicht"

Es bestand Gefahr für Leib und Leben: Das KVR München hat das Flüchtlingscamp am Sendlinger-Tor-Platz räumen lassen. Die Einsatzkräfte holte die letzten aus den Bäumen.

(Foto: Robert Haas)

Die Flüchtlinge am Sendlinger-Tor-Platz in München mussten ihr Protestlager räumen. Polizei und Feuerwehr holte die letzten aus den Bäumen. Was bleibt, sind eine Menge Fragen: Wie geht es mit ihnen weiter? Wer ist für was zuständig? Und was passiert bei einem Hungerstreik eigentlich mit dem Körper?

Von Christoph Behrens, Ingrid Fuchs, Oliver Klasen und Birgit Kruse

Um 8.36 Uhr am Donnerstagmorgen war der Hungerstreik am Sendlinger Tor in München beendet. Seit Samstag hatten die Flüchtlinge jede Nahrungsaufnahme verweigert, seit Dienstag hatten sie auch nichts mehr getrunken. Weil "Gefahr für Leib und Leben" bestand, hatte die Stadt am Abend zuvor entschieden, das Camp zu räumen. Einige Hungerstreikende flüchteten sich jedoch auf Bäume und harrten dort die ganze Nacht aus. Erst am Morgen gelang es nach langen Verhandlungen, sie zur Aufgabe zu bewegen.

Was passiert jetzt mit den Flüchtlingen?

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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) haben die Flüchtlinge mit einer festen Zusage von den Bäumen gelockt: Sie haben versprochen, sich um ein Treffen mit Politikern zu bemühen. Gemeint sind Vertreter des europäischen Parlaments, der Bundes- und Landesregierung sowie der Stadt München. Auch der Flüchtlingsrat und die Flüchtlinge selbst sollen mitreden dürfen.

Die etwa 50 Menschen, die am vergangenen Samstag ihr Camp auf dem Sendlinger-Tor-Platz aufgeschlagen haben, fordern ein Bleiberecht in Deutschland und lehnen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ab. Die Diskussion darüber dürfte kompliziert werden.

In Bayern gilt bislang die umstrittene Residenzpflicht. Ursprünglich durften sich Flüchtlinge nur in dem Landkreis aufhalten, in dem sie untergebracht waren. Bereits 2010 wurde diese Regelung etwas abgeschwächt, die Asylbewerber durften sich im gesamten Regierungsbezirk bewegen. Im September hat die Staatsregierung eine weitere Lockerung angekündigt, auf absehbare Zeit soll die Residenzpflicht aufgehoben werden.

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Die Aussicht auf baldige Bewegungsfreiheit war den protestierenden Flüchtlingen am Sendlinger-Tor-Platz aber nicht genug. Sie wollten sofort raus, aus der vollbelegten Bayernkaserne. Das war wohl der entscheidende Punkt, mit dem sie OB Reiter am Donnerstagmorgen überzeugen konnte, den Protest aufzugeben: Er versprach ihnen, sofort umziehen zu dürfen. Noch am Mittag wurden die sieben Männer, die bis zuletzt auf den Bäumen geblieben waren, in einem Hotel untergebracht.

Ob auch alle anderen Flüchtlinge, die an dem Protest (anfangs waren es 50) und dann am Hungerstreik (30) teilgenommen haben, so schnell eine andere Bleibe bekommen, ist noch unklar.

Wer ist für was zuständig?

Protestierende Flüchtlinge dürfen in Hotel ziehen

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Auch wenn der Münchener Oberbürgermeister Reiter mit den Flüchtlingen verhandelt hat und die letzten zum Aufgeben bewegen konnte - für die Flüchtlingspolitik im Freistaat sind nicht die Kommunen, sondern die Staatsregierung zuständig.

Das bayerische Sozialministerium ist verantwortlich für die Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung. Auch das Innenministerium spielt in der gesamten Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle. Beim zuständigen Minister Joachim Herrmann (CSU) liegt die Zuständigkeit für die Erteilung von Duldungen und Aufenthaltsgenehmigungen - oder auch Abschiebungen.

Für die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte sind dann wiederum die Bezirksregierungen zuständig - etwa die Regierung von Oberbayern für die Bayernkaserne in München.

Die Stadt München war im Fall der Hungerstreikenden am Sendlinger-Tor-Platz zuständig, weil das Kreisverwaltungsreferat die Proteste genehmigt hatte - und so auch für den friedlichen Verlauf und das Wohl der Demonstrierenden verantwortlich war. Deshalb hat KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle entschieden, das Camp räumen zu lassen.

Wie läuft ein Asylverfahren in Bayern in der Regel ab?

Zunächst werden Flüchtlinge oder Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen wie etwa die Bayernkaserne in München untergebracht. Dort werden die Flüchtlinge ärztlich untersucht und registriert. Im Schnitt dauert der Aufenthalt in den Einrichtungen zwischen sechs Wochen und drei Monaten.

Hilferuf der Verzweifelten

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Danach kommen die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünfte, die durch die Regierung organisiert und über den Freistaat verteilt bereitgestellt werden. So lange die Residenzpflicht nicht gelockert ist, dürfen die Flüchtlinge den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, wo sich ihr Flüchtlingslager befindet, nicht verlassen.

Um die Prüfung von Asylanträgen kümmert sich dann wieder der Bund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seinen Sitz in Nürnberg und verfügt in Bayern über zwei Außenstellen in München und in Zirndorf bei Fürth.

Wirkt sich der Hungerstreik am Sendlinger Tor auf die Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen aus?

Es dauerte drei Tage, bis die bayerische Staatsregierung am Dienstag auf den Hungerstreik der Flüchtlinge am Sendlinger Tor reagierte - und die Haltung war eindeutig: "Null Verständnis" habe er für dieses "Spektakel", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Genau wie Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) warf Herrmann den Hungerstreikenden indirekt Undankbarkeit vor, weil sie sich "in einer solchen Art und Weise über die Bedingungen in Deutschland beschweren". Huber sprach von einem "schweren Schlag", der das Verständnis der Bürger für die Situation der Flüchtlinge gefährde.

Aufgebrachte Bürger, die wie die bayerische Staatsregierung der Ansicht sind, dass die Flüchtlinge undankbar sind und mit erpresserischen Mitteln für ihre Ziele kämpfen, waren zwar vereinzelt zu sehen. Zu sehen waren aber auch Menschen, die den Hungerstreikenden Decken und Wasser vorbeibrachten oder am Mittwochabend, als mehrere Flüchtlinge sich auf Bäume geflüchtet hatten, im Vorbeigehen neugierig fragten, was denn hier vor sich gehe.

Münchens OB Dieter Reiter hat die Äußerungen aus der CSU nicht kommentiert. Womöglich aus diplomatischer Zurückhaltung, weil er den "Runden Tisch", den er noch vor Weihnachten einrichten will, nicht gefährden will. Er weiß, dass er nur gemeinsam mit der CSU-geführten Staatsregierung wirklich Verbesserungen für die Flüchtlinge erreichen kann.

Der Hungerstreik hat bewirkt, dass jetzt endlich geredet wird. Nicht nur über die Einzelschicksale derjenigen, die auf die Bäume geklettert sind, sondern über einen neuen Ansatz in der Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen einen Plan, um Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren", so drückt es Reiter aus.

Natürlich ist ein Hungerstreik immer eine extreme Form des politischen Protests. Verweigern Demonstranten die Aufnahme von Nahrung, oder wie jetzt am Sendlinger Tor, sogar das Trinken, dann ist das zunächst einmal eine Gefahr für ihre Gesundheit, im Extremfall sogar für ihr Leben. Es ist möglicherweise auch eine Gefahr für die Solidarität, weil einige die Aktion der Flüchtlinge nicht für das geeignete Mittel halten. Und so wie es jetzt aussieht, ist der Hungerstreik auch eine "Gefahr" für die strikte Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik.