Flüchtlinge Wie Münchner Neonazis die Asyldebatte nutzen

Foto: Schellnegger, Bearbeitung: SZ

  • Demonstrationen an prominenten Orten, Flugblatt-Verteilaktionen vor Schulen: Neonazis in München sind merklich aktionistischer geworden.
  • Sie versuchen, die Flüchtlingsdebatte für ihre Zwecke zu nutzen.
  • Für ein Verbot zweier relativ neuer Gruppen von gewaltbereiten Rechtsextremisten sieht der Freistaat aber derzeit keine Handhabe.
Von Sebastian Krass

Theatinerstraße, Münchner Freiheit und vor dem Mira-Einkaufszentrum an der Dülferstraße - drei Kundgebungen an einem Tag. Am vergangenen Samstag präsentierte der Neonazi Philipp Hasselbach sich und seine Partei "Die Rechte" wieder einmal an belebten Stellen Münchens. Es war derselbe Tag, an dem er nach Protesten von anderen Gästen den Hirschgarten verließ.

Gäste vertreiben Neonazis

Erst als einige Gäste ihrer Ablehnung Luft gemacht hatten, ist der bekannte Neonazi Philipp Hasselbach aus dem Hirschgarten abgezogen. Der Betreiber sah zuvor keinen Anlass, ihn und seine Begleiter aus dem Biergarten zu werfen. Von Andreas Schubert mehr ...

Öffentliche Aufmerksamkeit hat "Die Rechte" in diesem Jahr auch schon mit Demos gegen den NSU-Prozess und während der Eröffnung des NS-Dokuzentrums erregt. Am diesem Samstag geht es weiter: Eine andere Neonazi-Partei namens "Der Dritte Weg" ruft zu einer Demo auf, ebenfalls vor dem Mira-Einkaufszentrum. Gut in Erinnerung sind auch noch die Aufmärsche von bis zu 200 Rechtsextremisten im Schlepptau von Pegida Anfang des Jahres.

Karl Richter von der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" sitzt seit Jahren im Stadtrat - hat München aber darüber hinaus ein wachsendes Nazi-Problem? Muss man sich Sorgen machen, dass die Rechtsextremen auch hier Stimmung gegen Flüchtlinge schüren?

Miriam Heigl beobachtet im Auftrag von OB Dieter Reiter (SPD) die Szene. Sie leitet die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Und ja, sie hat Veränderungen bemerkt: "Der Umgang mit Geflüchteten ist der Diskurs der Stunde in unserer Öffentlichkeit. Und Neonazis versuchen mit Macht, auf den Zug aufzuspringen." Auch in München.

Provokation als Strategie

"Die Rechte" ist in Nordrhein-Westfalen entstanden und hat am 20. April 2014, Hitlers Geburtstag, in München ihren ersten bayerischen Kreisverband gegründet, Vorsitzender wurde Hasselbach - zu der Gelegenheit sprach auch Karl Richter. Heigl sagt über "Die Rechte": "Ihre Strategie ist Provokation, und das versuchen sie zu perfektionieren." Auf Facebook berichtet der Kreisverband von mehreren Flugblatt-Verteilaktionen vor Schulen, der Slogan: "Asylflut stoppen".

Im Mai gründete sich ein bayerischer Landesverband, Vorsitzender ist auch hier Hasselbach, der bis Februar 2014 eine dreieinhalbjährige Haftstrafe, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, absitzen musste. In einer Rede auf jenem Landesparteitag sagte er: "Bei uns ist der Nationalsozialist in unseren Reihen genauso willkommen wie der Nationalkonservative oder der Nationalliberale." Dass seine Partei für Menschen mit konservativem oder liberalem Politikverständnis sicher keine Anlaufstelle ist, dürfte ihn kaum stören.