Innenminister Joachim Herrmann steht wegen seines Eingreifens in ein amtliches Verbotsverfahren zugunsten des FC Bayern München heftig unter Beschuss: Neben der Opposition im Landtag kritisiert auch der Koalitionspartner FDP den CSU-Minister. Er selbst verteidigt sein Vorgehen als "fair, korrekt und konsequent". Vorwürfe, das Innenministerium messe mit zweierlei Maß, "entbehren ganz offensichtlich jeder Grundlage". Wie berichtet, hatte Herrmann einen von der Regierung von Oberbayern erlassenen Bescheid gestoppt, der dem FC Bayern Stadionwerbung für den privaten Sportwettenanbieter Bwin untersagte.
Die Bayern wollen sich mit dem Verbot noch immer nicht abfinden. Ausgerechnet am Mittwoch, als die ministerielle Intervention durch die SZ publik wurde, empfing Herrmann nochmals Bayern-Manager Uli Hoeneß und Klub-Finanzvorstand Karl Hopfner - purer Zufall sei das gewesen, betont Herrmann. "Dieser Termin war seit längerer Zeit ausgemacht." Die Bayern-Manager hätten noch einmal nach einer einvernehmlichen Lösung suchen wollen - vergeblich. Der FCB werde deshalb das vom Verwaltungsgericht per Eilbeschluss bestätigte Verbot der Regierung zwar beachten "und vorläufig die Werbung unterlassen", wolle jedoch in einem Hauptsacheverfahren dagegen prozessieren.
Im Landtag sorgt die Intervention Herrmanns für Unmut - auch beim Koalitionspartner FDP: "Ein Geschmäckle" habe es, sagte Tobias Thalhammer, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, wenn der Minister in das standardmäßige Vorgehen einer Behörde eingreife. "Hermann muss restlos die Hintergründe aufklären", forderte Thalhammer. Das verlangt auch die Opposition.
Ein "grobes Foul" nennen die Grünen das Vorgehen Herrmanns. "Er agiert nach dem Motto: Gesetze gelten so lange, bis ich etwas anderes anordne." Günther Felbinger von den Freien Wählern nennt den Vorgang "sehr merkwürdig", und Harald Güller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, kündigte an, dass sich der Landtag nach der Sommerpause mit der ministeriellen Weisung beschäftigen werde: "Da wird mit zweierlei Maß gemessen", sagt er und spielt auf das Werbeverbot von Bwin beim TSV 1860 an. Die Löwen mussten 2006 ihren Vertrag mit ihrem Hauptsponsor kündigen.
Bei den Sechzgern interpretiert man das Verhalten des Innenministers als indirektes Eingeständnis eines politischen Fehlers: "Der Innenminister ist ein sehr vernünftiger Mann", sagte Geschäftsführer Manfred Stoffers süffisant. "Er hat durch seine Intervention deutlich gemacht, dass er das staatliche Glücksspielmonopol für wenig sinnvoll hält." Wirklich glücklich sind die Löwen aber nicht: "Die Methode, wie er seine Überzeugung durchsetzen will, ist bedenklich."
Der SZ schilderte Herrmann sein Eingreifen so: Die Regierung von Oberbayern habe am 12.Mai den ersten Untersagungsbescheid gegen die Bayern erlassen. "Diese Verfügung hätte allerdings mit sehr kurzer Umsetzungsfrist von nur sechs Tagen ihre Wirkung bereits für den letzten Spieltag der Bundesligasaison 2008/09 entfaltet", so Herrmann. Wegen dieser sehr knappen Frist habe er am 19.Mai die Regierung "darum gebeten", den Bescheid zunächst nicht zu vollziehen, sondern eine einvernehmliche Lösung mit den Bayern "auszuloten".
"Stoiber hat mich sicherlich darauf angesprochen"
Die Vereinsführung habe zu diesem Zeitpunkt bereits versichert, in Kürze von sich aus für eine mit den Vorschriften des Glückspielstaatsvertrages in Einklang stehende Werbung zu sorgen. "Für eine nochmalige sorgfältige Erörterung der Sach- und Rechtslage sprach auch, dass sich zuvor das Münchner Kreisverwaltungsreferat geweigert hatte, eine Verbotsverfügung gegen den FC Bayern zu erlassen und der Rechtsauffassung der Regierung ausdrücklich widersprach", sagte Herrmann.
Am 25. Juni habe dann ein Gespräch bei ihm mit Beamten des Ministeriums und der Regierung von Oberbayern sowie Vertretern des FC Bayern stattgefunden. Ex- Ministerpräsident Edmund Stoiber - Vorsitzender des Verwaltungsbeirats des FC Bayern - sei nach seiner Erinnerung in dieser Angelegenheit nicht bei ihm gewesen, meinte Herrmann: "Aber Stoiber hat mich sicherlich darauf angesprochen." Da eine einvernehmliche Lösung mit dem Club nicht möglich war, habe die Regierung "in ausdrücklicher Abstimmung mit mir" für die neue Saison einen neuen Verbotsbescheid erlassen. Dass Bayern-Anwalt Ronald Reichert von der Bonner Kanzlei Professor Redeker trotzdem die Münchner Verwaltungsrichter noch in letzter Minute bewegen wollte, ihre Entscheidung zurückzustellen, da "auf höchster Ebene Gespräche über eine einvernehmliche Beilegung des Streits geführt" würden, verwundert den Minister. Nach dem Juni "war der Kas gegessen", sagte er. Es habe nicht mehr den geringsten Einfluss auf die Regierung gegeben.
Mit Untersagung konfrontiert
Da der FC Bayern auch darauf hingewiesen hatte, dass der FC St. Pauli in Hamburg ungehindert Werbung für Bwin betreibe, habe die für Internetwerbung bundesweit zuständige Regierung von Mittelfranken am 27. August auch St. Pauli mit einer Untersagung konfrontiert, so Herrmann, worauf der Verein die Werbung eingestellt habe. "Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof alle Hoffnungen der Glücksspielbranche zunichte gemacht, dass von dort der deutsche Glücksspielvertrag gekippt wird", erklärte er. Herrmann bezieht sich auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH, der einer Verbotsverfügung gegen Bwin in Portugal stattgegeben und das staatliche Glücksspielmonopol bestätigt hat.
Wegen seiner Bwin-Werbung wird der FC Bayern demnächst an zwei Fronten kämpfen müssen. In Hamburg haben die schleswig-holsteinischen Spielbanken Klage gegen den Verein eingereicht, wie Anwalt Thomas Brehm von der Kanzlei Kähler bestätigt. Bwin versuche sein Glücksspielangebot über das Renommee der Bayern bekannt zu machen. Das sei ein Verstoß gegen den deutschen Glücksspielvertrag. Die Spielbanken verlangen nicht nur die Unterlassung. Sie wollen auch Auskunft über den Umfang der Werbung und ihren Erfolg: Sie wollen sich damit auf einen Schadensersatzprozess gegen den FC Bayern vorbereiten.