Wie kommen E-Mails und SMS eines Journalisten an das Polizeiopfer Teresa Z. in die polizeiliche Ermittlungsakte? Diese Frage beschäftigt seit Tagen Polizei und Justiz. Und es gibt immer noch keine Antwort.
Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Susanna Tausendfreund (Grüne) teilt das Justizministerium mit, dass es weder "einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Auftrag zur Auswertung des Handys von Frau Z. nach Journalisten-Kontakten gab".
Es sei ein Skandal, kontert Tausendfreund, "dass die Beschlagnahmung des Handys von Teresa Z. dazu benutzt worden sei, in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit einzugreifen und die Beziehung zwischen einem Journalisten und seiner Kontaktperson durch Ausspähung zu verletzen".
Generell seien die Ermittlungen gegen das Opfer "übermotiviert" gewesen, mit der Ausforschung von Pressekontakten seien die Ermittler "eindeutig über das Ziel hinaus geschossen". Die Abgeordnete will nun wissen, welcher Vorgesetzte innerhalb der Polizei die Ausspähung der Pressekontakte angeordnet habe. "Der Sachbearbeiter wird dies sicher nicht alleine entschieden haben."
Polizeisprecher Wolfgang Wenger teilt dazu mit, dass weder die Behördenleitung noch die Vorgesetzten des Sachbearbeiters dieses Vorgehen in Auftrag gegeben hätten. Die 23-jährige Teresa Z. war am 20. Januar in einer Haftzelle von einem Polizeibeamten schwer verletzt worden. Der Fall und das anschließende Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft sorgen seitdem für Kritik.