Freising/Landshut:Verfahren wegen dubioser Fonds

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Landgericht Landshut hatte in den vergangenen Monaten viel zu tun

Von Peter Becker, Freising/Landshut

Es war der letzte Jahresrückblick, den Heinz-Peter Mair als Landshuter Landgerichtspräsident gab. Zum 1. April wechselt er ins bayerische Justizministerium. Dort kümmert er sich künftig um den Haushalt, das Bauwesen und den IT-Bereich. Es seien schöne achteinhalb Jahre am Landshuter Landgericht gewesen, sagte Mair bei einem Pressegespräch, in dem er die Jahresstatistik präsentierte. Zum Bereich des Landgerichts gehört auch das Freisinger Amtsgericht.

Mair berichtete von 5050 Zivil- und Strafverfahren, welche die Richter im vergangenen Jahr bearbeiten mussten. Im Jahr zuvor waren es 4804 gewesen. Auf den zivilen Sektor entfielen 3438 (3327) Verfahren. Auffällig sind die Steigerungsraten bei Kapitalanlage- und Kaufsachen. Bei Ersteren kletterte die Fallzahl um 42 Prozent von 233 auf 332 Verfahren. Verursacher waren "zwei Fonds aus dem grauen Kapitalmarkt", erläuterte Mair. Es waren wohl auch etliche Leute aus dem Zuständigkeitsbereich des Landgerichts auf den Schwindel hereingefallen. Mit dem Dieselskandal bringt Mair die Steigerung bei den "Kaufsachen" in Verbindung. In diesem Bereich kletterten die Fallzahlen von 277 auf 367 Verfahren. Mair vermutet, dass die Kläger Kaufverträge von Autos rückgängig machen wollten oder Ersatzwagen forderten.

Vorsitzender Richter am Landgericht und Pressesprecher Peter Pöhlmann gab einen kurzen Überblick über die Strafverfahren, welche die Justizbehörde im vergangenen Jahr am intensivsten beschäftigt haben. Da war zum einen eine Krankenschwester, die ihren Mann vergiften wollte. Zum anderen gab es einen Erdinger Gynäkologen, der wegen Totschlags an seiner Frau zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Das erste Urteil, das auf Freispruch lautete, hob der Bundesgerichtshof auf. Der Mann setzte sich dann nach Chile ab und musste ausgeliefert werden. Sein Urteil, sagte Pöhlmann, sei noch nicht rechtskräftig. Dafür, dass den Justizbehörden im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts nicht langweilig wurde, sorgte eine rumänische Bande, die sich auf den Diebstahl von Buntmetall verlegt hatte. Sie war auch im Landkreis Freising aktiv.

Im Zuständigkeitsbereich des Münchner Oberlandesgerichts sei das Landshuter Landgericht das am stärksten belastete, sagte Mair. Das liege daran, dass es in der Boomregion um München liege, in das immer mehr Menschen ziehen. Und je mehr Menschen in einer Region wohnen, umso stärker seien die Gerichte beschäftigt. Das müssen noch nicht einmal Strafsachen sein. Auch Betreuungsangelegenheiten, Familiensachen und Nachlassangelegenheiten nehmen zu. Rückläufig sind dagegen dank der guten Wirtschaftslage Zwangsvollstreckungen. Wer aber glaubt, bei solchen immer ein Schnäppchen machen und günstig ein Grundstück oder eine Wohnung kaufen zu können, täuscht sich. Oft müsse ein Interessent noch einmal die Hälfte des Schätzwertes drauflegen, um zum Zug zu kommen, sagte Werner Loher, Leiter des Landshuter Amtsgerichts. Neu am Landgericht sind ein zentraler Bereitschaftsdienst, der außerhalb der Geschäftszeiten etwa Durchsuchungsanordnungen erlässt, und zwei Spezialkammern, die sich mit Bauwesen und Architekten auseinandersetzen.

© SZ vom 21.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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