Elektromobilität in München Mehr Stromer in der Stadt

SZ-Grafik: Lisa Bucher; Quelle: Kreisverwaltungsreferat, Zulassungsstelle

  • Gut 30 Millionen Euro will die Stadt München in ein Förderprogramm für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen stecken. Es soll ein Anreiz für Handwerker und Gewerbetreibende sein auf ein E-Fahrzeug umzusteigen.
  • Für den Kauf eines Elektro-Pkws sollen Firmen Zuschüsse von 2500 bis zu 4000 Euro erhalten.
  • Die Stadtwerke sollen bis zum Jahr 2017 für 1,6 Millionen Euro ein Netz aus 100 öffentlich zugänglichen Ladesäulen aufziehen. Hier will sich die Stadt mit 1,53 Millionen Euro beteiligen.
Von Marco Völklein

Die Stadt will mit einem gut 30 Millionen Euro umfassenden Förderprogramm Handwerker und Gewerbetreibende dazu verleiten, sich ein Elektrofahrzeug zu beschaffen - und sich von ihren Dieselautos und -lieferwagen zu verabschieden. Außerdem will München den Stadtwerken mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese ein Netz aus 100 Ladestationen errichten und dieses für mindestens fünf Jahre betreiben. Der Stadtrat soll das Programm am 6. Mai behandeln; in Kraft treten soll es, sofern alles klappt, zum Jahresanfang 2016.

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Laut den Unterlagen für den Stadtrat, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, sollen Firmen für den Kauf eines Elektro-Pkw eine Förderung von einmalig 2500 Euro beantragen können. Dies könnte etwa für Pizzaboten oder Pflegedienste interessant sein. Handwerker oder Gewerbetreibende, die sich einen Kleinlaster bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit E-Antrieb anschaffen wollen, sollen mit 4000 Euro bezuschusst werden. Taxibetreiber erhalten 4000 Euro, wenn sie auf ein Fahrzeug mit E-Antrieb setzen. Und wer sich in seiner Firmengarage eine spezielle Ladestation an die Wand schrauben lässt, soll 20 Prozent der Anschaffungskosten von der Stadt ersetzt bekommen.

1,53 Millionen Euro für Ladesäulen

Außerdem sollen die Stadtwerke bis zum Jahr 2017 für 1,6 Millionen Euro ein Netz aus 100 öffentlich zugänglichen Ladesäulen aufziehen. Da die Säulen allein aus dem Verkauf des gezapften Stroms nicht kostendeckend zu betreiben sind, schießt die Stadt weitere 1,53 Millionen Euro zu. Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wiederum soll zwei Elektrobusse kaufen und diese über drei Jahre testen. Die Stadt übernimmt für 1,35 Millionen Euro die Mehrkosten für den Kauf der E-Busse sowie die Ausstattung der Werkstatt, unter anderem mit Ladesäulen.

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München verspricht sich von dem Förderprogramm unter anderem einen "wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung", wie es in der Stadtratsvorlage heißt. An dem Programm hatten zahlreiche Referate über Monate unter Federführung von Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) intensiv gearbeitet. Bereits vor einigen Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel ausgerufen, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen zu haben. Auf München heruntergebrochen, wären das 17 500. Derzeit sind aber bei der Zulassungsstelle nur 1067 reine E-Autos gemeldet - von stadtweit 740 400 zugelassenen Fahrzeugen. "Ohne Kaufanreize", hatte Lorenz im November 2014 angekündigt, "wird das Thema Elektroauto nie an Fahrt aufnehmen."

Keine Förderung für private Fahrzeuge

Ausdrücklich nicht gefördert werden Privatleute, die sich ein E-Auto zulegen wollen - obwohl Lorenz dies im November noch in Aussicht gestellt hatte; auch in der CSU-Fraktion hatten viele mit einer solchen Idee geliebäugelt. Mittlerweile aber ist die Stadt davon wieder abgerückt: "Wir können keine Steuergelder ausgeben, um Zweit- oder Drittwagen in Privathaushalten zu fördern", heißt es aus einem der beteiligten Referate. Zudem seien Flottenfahrzeuge von Taxiunternehmern, Lieferfirmen oder Pflegediensten viel öfter unterwegs als Privat-Pkw. Mögliche umweltpolitische Effekte, beispielsweise die Reduzierung von Lärm und Abgasen, seien damit eher zu erreichen als mit einem Privat-Pkw, heißt es.

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Mit ihrem Förderprogramm prescht die Stadt gegenüber anderen Kommunen, aber auch gegenüber der Bundesregierung, deutlich vor. Finanzielle Kaufanreize gewähren bislang nur einige kleinere Städte wie Heidelberg oder Schwäbisch Gmünd. Auf Bundesebene schließen Kanzlerin Merkel wie auch ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solche Kaufprämien nach wie vor aus. Stattdessen hatte die Bundesregierung zuletzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es den Kommunen erlaubt, unter anderem Busspuren für E-Autos freizugeben oder den Stromern kostenloses Parken zu ermöglichen. Laut der Stadtratsvorlage sollen solche Maßnahmen in München aber nicht umgesetzt werden.

Handwerkskammern werben für den Umstieg

Offen ist, wie erfolgreich das Förderprogramm von den Gewerbetreibenden angenommen werden wird. Denn bei Kaufpreisen von ab etwa 30 000 Euro für einen Renault-Kleinlieferwagen oder 35 000 Euro für einen E-Golf von VW sind 2500 bis 4000 Euro Förderung nicht gerade viel. Die Planer der Stadt hoffen, dass IHK und Handwerkskammer bei ihren Mitgliedsfirmen für den Umstieg auf E-Antriebe werben werden. Ohnehin müssen die Beamten der Stadt die genauen Förderrichtlinien sowie das Antragsverfahren noch ausarbeiten; am 6. Mai wird der Stadtrat nur den Grundsatzbeschluss fassen. Laut Stadtratsvorlage könnten die ersten Förder-Euro an interessierte Unternehmen von Anfang 2016 an fließen.

Kritik am Programm kommt indes aus der Kämmerei: Finanzielle Kaufanreize seien keine kommunale Aufgabe, sondern die des Bundes oder der EU. Zudem fürchten die Haushaltshüter "Mitnahmeeffekte und keinen signifikanten Anreiz zum Kauf eines Fahrzeugs, der nicht ohnehin vorgesehen wäre". Bei den Fraktionen von CSU und SPD dürften die Haushälter damit aber auf wenig Gehör stoßen: So hatte die SPD Anfang April ein umfangreiches E-Auto-Förderprogramm gefordert; zudem setzt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) massiv auf E-Mobilität, um zum Beispiel die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Und auch Josef Schmid (CSU) sieht in der E-Mobilität einen "wichtigen Baustein vorausschauender Stadtplanung", wie er erklärt. Die damit verbundenen Chancen, sagt der Zweite Bürgermeister, "elektrisieren mich".