Dass die Gemeinde Moosach weitere Asylbewerber aufnehmen will, steht außer Frage. Beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 24. April, können die 1192 Wahlberechtigten entscheiden, wie die Unterbringung erfolgen soll. Aktuell leben acht Asylbewerber in Gemeindewohnungen in Falkenberg. Im November vergangenen Jahres hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Bau eines Wohngebäudes beschlossen, das zunächst an das Landratsamt zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet werden und später von der Kommune genutzt werden soll, zum Beispiel als Kindergarten. Diesen Beschluss will die Initiative Sackmannhaus aufheben.
Die Bewohner und Eigentümer des Sackmannhauses, welches in Sichtweite der geplanten Unterkunft liegt, plädieren für eine schrittweise und dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Ort. Sie haben Ende Januar ein Bürgerbegehren gestartet und Unterschriften für ihr Konzept gesammelt, wonach kleinere Wohneinheiten auf verschiedenen Gemeindeflächen geplant sind. Der Gemeinderat hat diesem ein Ratsbegehren gegenübergestellt.
Die Moosacher haben also drei Kreuze zu machen, eines für den Fall, dass beide Entscheide eine Mehrheit bekommen. 151 Wahlberechtigte haben bislang die Briefwahl beantragt. Mit den Ergebnissen des Entscheids wird am Sonntagabend gegen 20 Uhr gerechnet. Wahlleiter ist Moosachs Bürgermeister Eugen Gillhuber (CSU). Er unterstützt die Idee der Sackmannhaus-Initiative.
Wie viele Asylbewerber sollen kommen?
Dem Landkreis Ebersberg werden nach dem Königsteiner Schlüssel Asylbewerber zugeteilt. Bislang hat man in der Kreisbehörde bei der Unterbringung auf "Kooperation und Freiwilligkeit und ein Denken über die Gemeindegrenze hinaus" gesetzt, wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sagt. Keine Gemeinde ist demnach zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Personen verpflichtet. Das Gebäude, wie es der Gemeinderat verabschiedet hat, bietet Platz für 46 Asylbewerber und/oder Fehlbeleger, also Flüchtlinge, deren Antrag bereits anerkannt ist oder die aus anderen Gründen Bleiberecht haben.
Die Initiative Sackmannhaus will sich auf keine Zahl festlegen, sondern Schritt für Schritt Vierer- und Achtergruppen aufnehmen. Zunächst einmal gelte es, das Soll zu erfüllen - den Königsteiner Schlüssel auf die Gemeinden heruntergerechnet. Demnach müsste Moosach aktuell 20 Asylbewerber unterbringen. Niedergesäß bezeichnet diese Berechnung als "in der Praxis nicht tauglich". Unter anderem, weil sie ausschließlich auf der Einwohnerzahl basiere. Für den Königsteiner Schlüssel indes ist zu zwei Drittel die Wirtschaftskraft und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl ausschlaggebend. Sollten 2016 erneut eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssten in Moosach laut Hochrechnung bis zum Jahresende 31 Personen untergebracht werden. Zahlen, die laut Niedergesäß "nur Anhaltspunkte bieten" können. Er verweist auf Pliening, wo in der kommenden Woche 300 Asylbewerber eine Traglufthalle beziehen werden. "Wir schaffen das nur in der Solidarität, wenn alle Kommunen ihren Beitrag leisten."
Wo und wie sollen die Asylbewerber untergebracht werden?
Laut Gemeinderatsbeschluss soll ein 23 Meter langes und 14 Meter breites Gebäude in Holzbauweise errichtet werden mit Wohnungen für jeweils vier beziehungsweise sechs Personen. Die Wohnungen im ersten Stock sind über Außentreppen erreichbar. Geplant ist der Bau auf einem Grundstück an der Grafinger Straße. Dort könnte laut Konzept der Initiative Sackmannhaus auch eines der Mikrohäuser für vier oder acht Personen stehen. Doch stünden für die Häuser in Stahlträgerbauweise mit einem Grundriss von nur 45 Quadratmetern theoretisch mehrere gemeindliche oder private Flächen zur Verfügung. Anders als das geplante Asylwohnheim könne man die Mikrohäuser jederzeit umgestalten oder versetzen. Ganz gleich, welches Konzept Moosach umsetzt: Der Landkreis behält sich das Recht vor, auf kommunale Liegenschaften wie Turnhallen zurückzugreifen - auch wenn man das bislang noch nicht getan habe.
Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu?
Das Bauvorhaben der Gemeinde kostet 1,2 Millionen Euro. Die Summe soll über einen Kredit finanziert werden. Nach einer von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Glonn und dem Landratsamt geprüften Berechnung sollen die Mieteinnahmen den Schuldenstand nach fünf Jahren auf 680 000 Euro reduziert haben. Die Mikrohäuser kosten die Gemeinde laut Initiative Sackmannhaus 71 500 Euro für vier Personen und 145 000 Euro für acht Personen. Sollten die Wohnmodule nicht mehr benötigt werden, könne man diese ebenfalls als Kindergarten oder Sozialwohnungen nutzen, so die Initiatoren. Möglich sei auch der Verkauf.
Wie geht es nach dem Entscheid weiter?
Am Montag, 25. April, berät der Gemeinderat über das Ergebnis des Bürgerentscheids. Dann wird das Gremium entweder das bereits geplante Asylwohnheim beauftragen. Dieses könnte im Herbst stehen und im Winter bezogen werden. Oder aber der Gemeinderat beschließt den Erwerb der ersten Mikrohäuser. Diese könnten bereits im Sommer bezogen werden, da sie nur eine dreimonatige Lieferzeit haben.