Ursprünglich wollte Grafing bei seiner Ostumfahrung nur eine zusätzliche Abbiegespur beisteuern. Das sollte die Option offenhalten, die Sportstätten irgendwann in der Zukunft an die neue Trasse anzubinden. Jetzt liegt das Vertragswerk mit dem Freistaat vor - im Kleingedruckten ist aber aus der Bau-Option plötzlich eine Bau-Verpflichtung geworden. Den Grafinger Stadtrat hat das in seiner Sitzung am Dienstag wenig gekümmert. Die CSU stimmte mit der bemerkenswerten Begründung zu, man könne den Vertrag ja später einmal einfach brechen.
Die zusätzliche Abbiegespur auf der 2,8 Kilometer langen neuen Trasse soll etwa auf Höhe des Eisstadions entstehen. Wird sie im Zuge des Neubaus gleich mit errichtet, kostet sie etwa 90 000 Euro. Würde Grafing sie später an die dann fertige Umfahrung anbauen, lägen die Kosten deutlich höher. Deshalb hatte der Stadtrat im Dezember vor zwei Jahren den Planungsstart für die Abbiegespur beschlossen.
Nun kam die Überraschung für den Stadtrat
"Ob die Anbindung dann errichtet wird oder nicht, bleibt ja offen", warb damals etwa der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber um Stimmen. Das Credo: Die Spur schade ja niemandem. Alles weitere könne man dann zu gegebenem Zeitpunkt in der Zukunft entscheiden. Diese Argumentationslinie erwies sich als erfolgreich: Die CSU brachte mit ihr einen Teil der Fraktion "Bündnis für Grafing" (BfG) auf ihre Seite. Eine knappe Mehrheit von einer Stimme stand.
In der Sitzung am Dienstag kam dann die Überraschung: "Der Freistaat hat ganz klar artikuliert, dass er, wenn eine Abbiegespur gebaut wird, auch zeitnah mit dem Bau der Anbindung rechnet", berichtete Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne). "Mit zeitnah meint er ein Jahr nach der Verkehrseröffnung der Ostumfahrung." Immerhin war es Obermayr und Huber gelungen, beim Straßenbauamt eine Frist von zwei Jahren herauszuhandeln. Bei der derzeit angedachten Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung zum Jahresende 2017 müsste also spätestens Ende 2019 auch die Anbindung an die Sportstätten fertig sein. Zwischen 500 000 und 600 000 Euro müsste Grafing aktuellen Schätzungen zufolge für den Bau veranschlagen.
Andere Projekte haben eigentlich Vorrang
Eine Größenordnung, bei der die Frage nach der Sinnhaftigkeit nicht lange auf sich warten ließ. "Wir haben viele andere Projekte, wo wir dieses Geld viel notwendiger bräuchten", sagte etwa SPD-Stadträtin Regina Offenwanger. "Für mich ist diese Anbindung in der Priorität ganz weit hinten." In den Grafinger Schulen oder bei der Kinderbetreuung sei das Geld deutlich besser angelegt.
Selbst einige derjenigen, die der Anbindung grundsätzlich positiv gegenüberstehen, äußerten Kritik. "Ich fühle mich durch den Vertrag nach wie vor geknebelt", sagte Christian Einhellig (Freie Wähler). "Aber ich stimme ihm zu, weil ich der Meinung bin, dass wir von der Anbindung dort auf lange Sicht profitieren."
Die CSU spricht sich für einen Vertragsbruch aus
Oder gibt es vielleicht doch eine Möglichkeit, einen zwingenden Bau irgendwie zu umgehen? Die CSU spielt jedenfalls noch ein weiteres Szenario durch. "Ob wir die Anbindung dann wirklich bis 2019 bauen, das halte ich für sehr fraglich", stellte Fraktionschef Max Graf von Rechberg klar. "Aber ich würde das dem Freistaat jetzt halt so nicht mitteilen."
Den Vertragsbruch mit Ansage nutzte Johannes Oswald (Grüne) zur Retourkutsche. "Dann sollten Sie halt endlich mal so ehrlich sein und das Gewerbegebiet da hinten thematisieren - ich glaube, dass die Anbindung genau dafür nur ein Vorwand ist."
An der Abstimmung änderte sein Aufbäumen freilich nichts. Gemeinsam hatten CSU, Freie Wähler und Bürgermeisterin die Mehrheit beisammen. "Seit dem Jahr 2008 ist in diesem Gremium pro Sportstättenanbindung entschieden worden", begründete sie ihr Votum. "Da ist es meine Pflicht, das auch umzusetzen." Der bislang erste Fall, dass die Grünen-Bürgermeisterin von der CSU-Fraktion Applaus erhielt.
