Der offene Brief, mit dem sich die "Demokratische Jugend" vor rund zwei Wochen an die Gaststätten im Landkreis gewandt hat, könnte ein juristisches Nachspiel haben. "Wir haben Anzeige erstattet", erklärt Hjalmar Brauner, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Erding-Ebersberg.
Er sieht in dem Brief eine Drohung an die Wirte, welche eine für den 11. November geplante AfD-Veranstaltung abgesagt hatten. Bei welcher Polizeidirektion und gegen wen genau die Strafanzeige gestellt worden sei, dazu will sich Brauner nicht äußern, "wir haben beschlossen, dazu nichts weiter zu sagen", so der stellvertretende Vorsitzende.
In dem Brief, den auch die Wasserburger und Rosenheimer Kreisverbände der Linkspartei sowie diverse antifaschistische Organisationen unterzeichneten, ruft die Rosenheimer Jugendorganisation die Betreiber von Gaststätten dazu auf, der AfD keine Räume für Vorträge von Martin Hohmann zur Verfügung zu stellen. Der frühere CDU-Bundesabgeordnete ist wegen antisemitischer Äußerungen umstritten.
Die linke Rosenheimer Gruppe "Demokratische Jugend" macht gegen die Ebersberger AfD mobil.
Hohmann war 2004 aus der CDU ausgeschlossen worden, nachdem er angebliche Verbrechen jüdischer Russen während der Oktoberrevolution von 1917 mit dem Holocaust während des Zweiten Weltkriegs gleichgesetzt hatte. Nach dem Parteiausschluss fiel Hohmann durch homophobe und fremdenfeindliche Äußerungen auf, vor einigen Monaten trat er der AfD bei.
Absagen von der Ebersberger Alm und vom Vaterstettener Atschütz
Auf öffentlichen Druck hin hatten sowohl die Ebersberger Alm als auch der Vaterstettener Gasthof Zum Altschütz die Reservierungen der AfD storniert. In ihrem offenen Brief hatte die "Demokratische Jugend" anschließend zusätzlich zu Protesten aufgerufen, sollte die Veranstaltung doch stattfinden. Diese Proteste würden "dem Ruf der Lokalität, welche rassistischen, homophoben und antisemitischen Parolen eine Bühne bietet, massiven Schaden zufügen", heißt es in dem Brief.
Wegen dieser Aussage bezeichnet Hjalmar Brauner den Text als "Drohbrief", der darauf aus sei, die Wirte "einzuschüchtern". Dabei hatte der Wirt des Altschütz sich ausdrücklich von der Veranstaltung distanziert, nachdem er erfuhr, wen er sich ins Haus geholt hätte. In einer Pressemitteilung erklärt die AfD dennoch, der offene Brief sei Ausdruck einer "unglaublichen Verrohung der politischen Sitten".
Die Demokratische Jugend entgegnete, dass mit der "Selbstinszenierung als Opfer" die AfD davon ablenken wolle, "dass die Gewalt und der Hass von ihr selbst geschürt" werde. Die Verrohung sei politische Realität, was sich auch daran zeige, dass "täglich im Schnitt 15 Menschen im Mittelmeer ertrinken.