Debatte in München Warum der BR den Konzertsaal bauen dürfte

Stadt und Freistaat haben sich auf eine gemeinsame Sanierung des Gasteigs geeinigt und die Pläne für einen Konzertsaal-Neubau verworfen.

(Foto: Lukas Barth)

Welcher Vorschlag ist sinnvoll? Welche Idee dagegen sinnlos? In der Münchner Konzertsaal-Debatte bleiben auch bei Lesern viele Fragen offen. Die SZ gibt Antworten.

Von F. Kotteder, R. Argauer, Ch. Krügel und A. Dürr

Warum kann der BR den neuen Konzertsaal für seine Orchester nicht einfach selbst bauen? Verbietet das wirklich die EU?

Darf er nicht oder will er nicht? Die Führungsspitze des Bayerischen Rundfunks bedauert in der Konzertsaaldebatte seit Jahren wortreich, dass EU-Richtlinien dem Sender verbieten, selbst einen Saal für seine Orchester zu bauen oder sich an dessen Finanzierung zu beteiligen. Dem BR sei es nur erlaubt, für Miete oder technische Ausstattung sowie das Erstbelegungsrecht zu zahlen - also alles, was nötig sei, um Programminhalte zu produzieren.

Fragt man nach, um welche Richtlinien es sich dabei handelt, so wird man auf zwei Quellen verwiesen - auf das Amtsblatt der Europäischen Union vom 27. Oktober 2009 und die darin enthaltene "Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" und auf ein 92-seitiges Schreiben der EU-Kommission an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vom 24. April 2007. In beiden Texten findet sich kein Hinweis darauf, dass der Bau eines Saals gegen EU-Recht verstoße.

Vielmehr wird in beiden Texten deutlich gemacht, dass es letztlich Sache der einzelnen Länder sei, was sie als Auftrag ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ansehen - so lange sie damit "die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft". Problematisch wäre es auch, wenn eine Rundfunkanstalt mit Gebührenfinanzierung ein Wirtschaftsunternehmen gründen würde, das private Konkurrenten vom Markt verdrängte und große Profite einfahren würde. Beides wäre aber bei einem Konzertsaal nicht der Fall: Der E-Musiksaal, der ohne Zuschüsse auskommt, muss erst noch erfunden werden.

Der BR will der privaten Konkurrenz keinen Angriffspunkt bieten

Professor Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des BR und Stellvertreter von Intendant Ulrich Wilhelm, räumt ein, was die EU-Richtlinien angeht: "Schwarz auf Weiß steht natürlich nicht in der Entscheidung der EU-Kommission, dass der BR keinen Konzertsaal bauen darf. Es ging in der Entscheidung ja auch generell um die Finanzierung von ARD und ZDF." Tatsächlich geht es dem BR eher um mögliche Vorwürfe, Bayerns öffentlich-rechtliche Anstalt sei überfinanziert, wenn sie Geld übrig habe, um einen Konzertsaal zu bauen. Hesse: "Wir befürchten, dass die Finanzierung eines Konzertsaals von unseren Konkurrenten als Überkompensation gewertet wird und als Hebel benutzt wird, unsere Finanzierung insgesamt anzugreifen. Die Aggressivität, die uns da entgegenschlägt, ist enorm."

Der privaten Konkurrenz keinen Angriffspunkt zu bieten: Das ist also der eigentliche Grund, warum der Bayerische Rundfunk den Konzertsaal nicht selber bauen will.

Musikalischer Protest

500 Münchner demonstrieren für einen neuen Konzertsaal in der Stadt. Sie lehnen die Pläne von Ministerpräsident Seehofer und Oberbürgermeister Reiter ab, die den Gasteig sanieren wollen. Zur Demo aufgerufen haben junge Musiker, es kommen sogar prominente Musik-Fans. mehr ...

Denn die EU-Kommission interessiert vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch Zuschüsse oder zu hohe Gebühren, in die Belange der Sender mischt sie sich sonst weniger ein, als man gemeinhin annimmt. "Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten", heißt es etwa im Amtsblatt von 2009 lapidar.

Und die Pressestelle der EU-Kommission betont auf Nachfrage: "Der Kulturbereich wird von den Regelungen zu staatlichen Beihilfen nur erfasst, solange er kommerzieller Natur ist." Das heißt mit anderen Worten: Der Freistaat Bayern könnte im Rundfunkgesetz festschreiben, dass er den Bau und Betrieb eines Konzertsaales für die BR-Orchester als öffentlichen Auftrag ansieht, und das Problem wäre gelöst. Professor Hesse bestätigt: "Das wäre theoretisch möglich und ist ein interessanter Ansatz, über den man reden kann. Wobei dann die Frage der Finanzierung mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs noch zu klären wäre."

Bislang hat die EU-Kommission übrigens noch keinem öffentlich-rechtlichen Sender den Bau und Betrieb eines Konzertsaals verboten. Tatsächlich sind in der EU häufig Säle von Rundfunkanstalten gebaut worden. So betreibt der Schwedische Rundfunk in Stockholm schon seit Ende der Siebzigerjahre das Konzerthaus Berwaldhalle. Die beiden Pariser Orchester treten unter anderem auch im "Auditorium de Radio France" auf, das der französische Rundfunk erst vor wenigen Monaten eröffnet hat. Das finnische Radio-Symphonie-Orchester hat mit dem "Musiikkitalo" in Helsinki ebenfalls vor kurzem einen neuen Saal bekommen, finanziert wurde er vom Finnischen Rundfunk gemeinsam mit der Stadt und der Musikhochschule.

Hier drin spielt die Musik

mehr... Bilder

In Kopenhagen eröffnete der Dänische Rundfunk 2009 sein eigenes Konzerthaus mit vier Sälen. Der Sender musste den Saal am Ende allein bezahlen, weil Stadt und Staat wegen horrender Kostensteigerungen aus der Finanzierung ausgestiegen waren. Unter den Folgen hat der Dänische Rundfunk bis heute zu leiden. Erst vor kurzem mussten wieder 150 Mitarbeiter entlassen werden, um das Sparprogramm infolge des Finanzdebakels einhalten zu können.

Möglicherweise liegt es ja auch an diesen Erfahrungen der dänischen Kollegen, weshalb der BR keine große Lust hat, einen Konzertsaal nur auf eigene Rechnung zu bauen.