Die finanzielle Situation der Stadt Dachau könnte sich in diesem Jahr weit schwieriger gestalten, als zunächst angenommen. So könnte die Stadt am Jahresende fünf Millionen Euro an Gewerbesteuern weniger einnehmen, als bisher erwartet. Im Haushaltsplan hat Kämmerer Thomas Ernst gemessen an den Erfahrungen der vergangenen Jahre die runde Summe von 20 Millionen Euro veranschlagt, nun geht er vorsichtshalber von nur noch 15 Millionen aus. Wobei Ernst stets betont, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen grundsätzlich kaum vorherzusehen sei. Es habe auch in der Vergangenheit bereits deutliche Ausreißer nach unten wie auch nach oben gegeben.
Fest steht, dass sich Standortverkleinerungen von Firmen wie Autoliv deutlich auf die Einnahmen der Stadt auswirken. Hinzu kommt nun eine Rückzahlung, welche die Stadt leisten muss, in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Diese ist durch die Reserven der Stadt nicht vollständig gedeckt. Ein Grund mehr, die Einnahmenentwicklung genauer zu verfolgen. Den Haushaltsrahmen gesprengt hat bereits jetzt die Kreisumlage, welche die Stadt an den Landkreis abführen muss. Dafür musste der Haupt- und Finanzausschuss nun 263 600 Euro mehr bewilligen, als veranschlagt. Die Stadt hatte für die Kreisumlage 24,78 Millionen Euro eingestellt. Tatsächlich muss sie nun 25,05 Millionen Euro zahlen. Das mag nicht wesentlich mehr sein, im Vergleich zum Vorjahr allerdings ist es eine Erhöhung um drei Millionen Euro und eine solche möchte die Stadt kaum in jedem Jahr hinnehmen.
Der Landkreis sitzt am längeren Hebel
Die Gespräche mit dem Landratsamt in dieser Hinsicht blieben allerdings erfolglos. Der Schriftwechsel, welchen die Stadt mit der Sitzung des Hauptausschusses veröffentlichte, illustriert ein offenbar nicht besonders gutes Verhältnis zwischen Landrat und Oberbürgermeister.
Florian Hartmann (SPD) hatte versucht, Landrat Stefan Löwl (CSU) dazu zu bewegen, den Hebesatz möglichst gering zu halten. In Schreiben hatte Hartmann erklärt, dass die wachsende Stadt infolge notwendiger Investitionen davor stünde, Schulden aufzunehmen. Zudem erhalten die Landkreise als Folge einer Gesetzesänderung von diesem Jahr an ohnehin mehr Geld von den Kommunen. Löwl war auf diese Bitten nicht eingegangen, sondern hatte seinerseits mit den Zwängen des Landratsamtes argumentiert. Hartmann verwies auf ein Schreiben des Präsidenten des Städte- und Gemeindetags, der den Präsidenten des Landkreistages dazu aufrief, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Hebesätze zu senken. Löwl konterte schlicht mit der Antwort des Präsidenten des Landkreistages.
Fazit: Der Landkreis sitzt am längeren Hebel. Am Ende beschließt allerdings auch der Kreistag, in dem auch Florian Hartmann Mitglied ist, den Hebesatz. Es blieb bei 47,5 Prozent, die Große Kreisstadt hatte mit 47 Prozent gerechnet.
"Gerade noch so verkraftbar"
Auch Stadtrat Florian Schiller, der für die CSU auch im Kreistag sitzt, hatte versucht, eine Verringerung zu erwirken. Als "gerade noch so verkraftbar" bezeichnet er die Belastung. Die Stadt müsse sich auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren, nämlich darauf, Unternehmen Flächen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Darüber herrscht mittlerweile im Stadtrat Konsens durch alle Fraktionen hindurch. Gestritten wird meist nur über die Lage und Gestaltung der Gebiete. So wurde für die Ausweisung des Gewerbegebiets südlich der Siemensstraße am 23. Februar im Bauausschuss ein beschleunigtes Verfahren beschlossen. Wie Bauamtsleiter Michael Simon in der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag erklärte, gestalten sich die Gespräche mit den Grundstückseigentümern teils schwierig.
Diskussionen wird es noch um einen 20 Meter breiten Grünstreifen am Rand geben, den die CSU zu Gunsten der Betriebe ablehnt.