Um die Sorgen auch unter den 13 Asylhelferkreisen des Landkreises ausführlich debattieren zu können, wie Bundes- und Landespolitik der Flüchtlingsfrage langfristig begegnen sollen, hat Landrat Stefan Löwl (CSU) für Montag, 6. Juli, von 19 Uhr an im Bürgerhaus Karlsfeld eine zentrale Podiumsdiskussion anberaumt. "Dann können wir all die wichtigen Fragen mit den zuständigen Dachauer Landtagsabgeordneten besprechen", sagte er der SZ Dachau. Denn bei den zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Bürgern und Helferkreisen habe er ein "enormes Bedürfnis" gespürt, endlich ein Forum für eine solche Diskussion auf Landkreisebene zu erhalten.
Löwl ist stets bemüht, den kommunalen und den bundespolitischen Aspekt der Flüchtlingsfrage sauber zu trennen. Der Landkreis muss seiner Verpflichtung nachkommen, Unterkünfte zu schaffen. Davon handelten die zahlreichen Gesprächen der vergangenen Monate. Allerdings zeigte sich zuletzt auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Asyl in Altomünster Mitte der Woche, wie intensiv sich Bürger mit den übergeordneten Fragen befassen wollen: "Wie geht es weiter?" Nach den aktuellen Erhebungen der UNO befinden sich 51 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.
Landrat Stefan Löwl hat auf der Informationsveranstaltung in Altomünster in einem politischen Exkurs die Frage gestreift, ob es nicht sinnvoll sei, neue Regelungen zu schaffen, damit all diejenigen Menschen, die nach Deutschland kommen wollten, um "ihre Lebenschancen zu erhöhen", sich nicht über den letztlich aussichtslosen Weg des Asylrechts Zugang verschaffen müssten. Als Beispiel führte er an, dass im Fall solcher Vorgaben ein junger Mann aus dem Senegal, das als sicheres Herkunftsland gilt, sich nicht auf die illegale Flucht nach Europa machen müsste, sondern eben beim Goethe-Institut die nötigen Deutschkurse erfolgreich absolvieren müsste.
Auf die Frage, ob er damit nicht einem Einwanderungsgesetz das Wort rede, wies Stefan Löwl darauf hin, dass er sich mit dieser Problematik noch nicht ausreichend beschäftigt habe. Löwl fügte an: "Deutschland ist von der Tradition her kein klassisches Einwanderungsland." Es sei indes festzuhalten, dass es mittlerweile "sicherlich ein Land ist, das mit und von der Einwanderung lebt". Die Frage sei: "Bieten wir den Menschen Einwanderung?" Ziel müsse sein, Verfahren zu finden, die er "nicht mit dem Asylrecht vermischt sehen möchte".
Was halten die drei Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Dachau von Löwls Anregungen? Der SPD-Abgeordnete Martin Güll aus Hilgertshausen sieht durch Löwls Ausführungen die Position seiner Partei bestätigt, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetzt braucht. Güll sagt: "Ich will aber Landrat Löwl ausdrücklich stärken und unterstützen, wenn er wenigstens verhalten in Richtung Einwanderungsgesetz denkt." Angesichts der fehlenden Fachkräfte, 650 000 allein in Bayern bis 2030, müsse die Zuwanderung schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden. Güll: "Dazu brauchen wir zu allererst eine Willkommenskultur."
Bernhard Seidenath verteidigt indes die Position seiner Partei zur Asylpolitik: "Mit der CSU wird es kein Einwanderungsgesetz geben." Er erachtet die bestehenden Regelungen für ausreichend. Und er teilt die Position des Bayerischen Innenministeriums, das mit dem Stichtag 31. März ein Arbeitsverbot für all diejenigen Asylbewerber ausgesprochen hat, die entweder nicht anerkennt wurden oder nur geduldet werden. In dem maßgeblichen Abschnitt des Positionspapiers vom Januar dieses Jahres wird auch das Ziel der "Versagung der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung" erläutert: Dadurch soll deutlich gemacht werden, "dass mit dem Stellen aussichtsloser Asylanträge nicht das Ziel einer Beschäftigung in Deutschland verfolgt werden kann". Bernhard Seidenath teilt darüber hinaus mit, dass auch die Dachauer CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt diese Position teile.
Gleicher Ansicht ist der CSU-Abgeordnete Anton Kreitmair aus Kleinberghofen, Präsident des Bauernverbands in Oberbayern. Ziel der Politik müsse sein, die Asylverfahren schneller zu beenden und Menschen aus "sicheren Herkunftsländern wieder heimzuschicken". Mit dem Thema Einwanderungsgesetz habe diese Problematik "nichts zu tun".