- Mindestens 2,8 Millionen Euro, möglicherweise sogar bis zu 3,5 Millionen - so viel soll eine Sanierung der Parkgarage in der Dachauer Altstadt kosten. Zu viel, sagen SPD, Grüne und Bündnis für Dachau, zumal es dort in Zukunft neben 88 dauerhaft privat vermieteten Stellplätzen nur noch rund 30 öffentliche Parkplätze gebe. Doch während Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) im Werkausschuss des Stadtrats betont, dass es keine andere Stadt vergleichbarer Größe ohne öffentliches Parkhaus gebe, macht Kai Kühnel (Bündnis) den radikalsten Vorschlag: "Schenken wir doch den Dauerparkern die Parkgarage und lassen sie selber renovieren." Am Ende gibt es noch keinen endgültigen Beschluss zur Sanierung. Doch wird mit elf gegen vier Stimmen beschlossen, die Planungen auf Basis einer Sanierungssumme von 2,8 Millionen Euro fortzuführen.
Die Parkgarage zwischen Wieninger- und Gottesackerstraße aus dem Jahr 1984,
hat 140 Stellplätzen. Inzwischen ist das Bauwerk, das damals 4,5 Millionen Mark gekostet hat, marode. Der Beton bröckelt, das Mauerwerk weist Frost- und Wasserschäden auf, auch der Brandschutz genügt nicht mehr heutigen Ansprüchen. Gerade die Brandschutzmängel müssen beseitigt sein, bevor der benachbarte Neubau in der Hubergasse bezugsfertig ist. Doch mit den Schäden nicht genug: Die Breite der Stellplätze, die heute bei 2,30 Meter liegt, muss auf das neue Standardmaß von 2,50 Meter angepasst werden. Daher werden nach einer Sanierung nur noch 121 statt 140 Autos Platz haben, darunter die 88 Dauermieter.
Volker C. Koch (SPD) stellt angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Parkplätze in der Garage einem Gutachten zufolge vormittags maximal zu 50 Prozent belegt seien, den Nutzen des ganzen Gebäudes in Frage. Da ein Neubau an gleicher Stelle heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre, spricht sich Koch für einen Neubau an anderer Stelle aus. Ein Ding der Unmöglichkeit für den OB: "Eine Parkgarage an anderer Stelle in der Altstadt scheitert am Immissionsschutz. Spätestens um 22 Uhr dürfte sie nicht mehr benutzt werden." Doch in seinen Augen ist eine öffentliche Garage in der Altstadt notwendig, und eine andere Chance als die Sanierung sieht er dafür nicht. Er räumt allerdings ein: "Niemand freut sich, dass er 3,5 Millionen Euro ausgeben muss."
"Ich kann niemandem erklären, warum wir einigen Leuten so viel Geld nachwerfen", meint Bündnis-Stadtrat Kühnel angesichts der Tatsache, dass die Stadt mehr als drei Millionen Euro für 88 private Stellplätze ausgibt. Dabei werde die Sanierung auch nicht 50 Jahre halten, sondern mittelfristig müsse weiteres Geld fließen. Kühnel spricht sich ebenso wie Koch für Lösungen an anderer Stelle aus, etwa auf der Thoma-Wiese, samt einer Aufstiegshilfe. Auf Nachfrage Kühnels meint Gerald Nübel, der technische Leiter der Stadtwerke, die seit 2000 die kommunalen Parkgaragen betreiben, dass ein Dauerstellplatz bei einer Sanierungssumme von 2,8 Millionen schätzungsweise rund 23 000 Euro koste. Im Wohnungsbau liege der Betrag für einen Tiefgaragenplatz bei rund 15 000 Euro räumt er ein. Allerdings ließen sich nach seiner Einschätzung bei der Sanierung noch Kosten einsparen. So könne man etwa auf die Klinkerfassade verzichten, meint er unter wohlgefälligem Nicken von allen Seiten.
Auch Grünen-Fraktionschef Thomas Kreß hält es nicht für vertretbar, 88 Bürgern für mehr als drei Millionen Euro Parkplätze bereitzustellen. Auch er plädiert für einen Standort außerhalb der Altstadt. Für drei Millionen Euro könne man dann einen Shuttle-Bus in die Altstadt ziemlich lange betreiben. Als Milchmädchenrechnung bezeichnet das der CSU-Fraktionsvorsitzende Christian Stangl, denn drei Millionen Euro stünden nicht für den Shuttle-Bus oder eine sonstige Aufstiegshilfe zur Verfügung. Schließlich müsste auch außerhalb der Altstadt viel Geld für eine Parkgarage ausgegeben werden, die angesichts der Klagen der Sanierungsgegner über nur 30 öffentliche Stellplätze wohl deutlich größer ausfallen müsste.
Die von Koch ins Spiel gebrachte Tiefgarage im Schlossberg, die auch OB Bürgel als "eigentlich einzig vernünftige Lösung" bezeichnet, würde allerdings nach seiner Schätzung 25 bis 30 Millionen Euro kosten. "Öffentliche Parkgaragen sind nun einmal Zuschussgeschichten wie Hallenbäder oder Eisstadien", sagt Bürgel, was Kühnel zu dem Ausruf veranlasst: "Wir vermieten 88 Stellplätze unter Preis, und die Oma in Dachau-Ost soll's bezahlen."
Von Seiten der Stadtwerke war zu hören, dass sie auf den Betrieb der Parkgaragen gerne verzichten würde. "Die wurde vor 30 Jahren gebaut. Jetzt ist es schwierig, davon wieder wegzukommen", sagt der kaufmännische Leiter Robert Haimerl. "In Zukunft wird man wohl von vornherein vorsichtiger sein, denn eine Parkgarage trägt sich nie." Für 2013 rechnet Haimerl dem Wirtschaftsplan zufolge mit einem Minus von 361 000 Euro für die beiden städtischen Parkhäuser. Und sein Werkleiterkollege Nübel ergänzt, dass 90 Anwohnerparkplätze im Sinne der Daseinsvorsorge "fragwürdig und grenzwertig" seien.