Dachau:Bürgerfreundlichkeit schwer gemacht

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Dachaus Stadträte lehnen eine Samstagsöffnung im Einwohnermelde- und Gewerbeamt ab, weil dafür höhere Personalkosten anfallen. Jetzt wird geprüft, ob die Behörde donnerstags bis 19 Uhr offen bleiben kann.

Von Walter Gierlich

Wie bürgerfreundlich ist die Dachauer Stadtverwaltung? Konkret gesagt: Sind erweiterte Öffnungszeiten im Bürgerbüro erforderlich, damit auch berufstätige Dachauer ihre Behördengänge problemlos erledigen können? Über diese Fragen wurde am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats lange diskutiert. Anlass war ein Antrag der Freien Wähler, das Bürgerbüro einmal monatlich für zwei Stunden samstags zu öffnen. Am Ende zog FW-Stadtrat Claus Weber den Antrag zurück. Stattdessen wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, welche konkreten Auswirkungen es hätte, wenn das Büro am langen Donnerstag bis 19 statt nur bis 18 Uhr geöffnet hätte.

In der Begründung für seinen Antrag zur Samstagsöffnung schreibt FW-Fraktionschef Edgar Forster, dass "viele Arbeitnehmer, die nicht in Dachau oder der unmittelbaren Umgebung arbeiten", Schwierigkeiten hätten, die bestehenden Öffnungszeiten - auch die an den langen Donnerstagen - mit ihrer Arbeitszeit zu vereinbaren. Zudem ist Forster der Ansicht, dass durch eine Öffnung am Samstag der Andrang an den Donnerstagen entzerrt werden könnte. Doch erwies sich in der Sitzung, dass über das Anliegen der FW nicht einmal in der eigenen Fraktion Einmütigkeit herrschte: Claus Weber betonte, er sei kein Befürworter des Antrags, vor allem wegen der damit verbundenen, zusätzlichen Personalkosten und Überstunden.

Genau diese Personalkosten macht auch die Stadtverwaltung geltend: Um eine Samstagsöffnung abzudecken, seien mindestens 17 zusätzliche Arbeitsstunden notwendig, schreibt Bürgerbüro-Leiter Jürgen Kuhr in der Beschlussvorlage. Denn es sei nicht damit getan, samstags eine Person ins Bürgerbüro zu setzen. Kuhr erklärt, dass im Bereich Gewerbe/Gaststätten ein Mitarbeiter gebraucht werde, im Einwohnermeldeamt drei, vor Wahlen und Urlaubszeiten - wegen der Reisepässe - sogar bis zu fünf. Doch für noch gravierender hält Kuhr, dass etwa ein Viertel der Bürger, die samstags kämen, unverrichteter Dinge wieder gehen müssten, weil andere Behörden, von denen Auskünfte und Informationen gebraucht werden, an diesem Tag nicht erreichbar seien.

Das sahen auch die Stadträte so. CSU-Fraktionschef Dominik Härtl sagte, dass man sich dennoch um die Bürger kümmern müsse, die mit den Öffnungszeiten nicht zurechtkämen: Wenn der Samstag nicht zu schaffen sei, müsse man eben am Donnerstag eine Stunde länger offen halten und zweitens den Online-Service ausbauen und verbessern. Dem Wunsch nach längerer Öffnungszeit schlossen sich Christa Keimerl (SPD), Ingrid Sedlbauer (ÜB) und Thomas Kreß (Grüne) an. Sabine Geißler (Bündnis) hatte jedoch ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit: "Wenn samstags in anderen Behörden niemand da ist, ist das auch am Donnerstag nach 18 Uhr so." Kuhr bestätigte das: "Wenn wir um fünf nach sechs in anderen Ämtern anrufen, ist niemand mehr da." Er bekräftigte zudem, dass auch für eine längere Öffnungszeit am Donnerstag zusätzliches Personal gebraucht wird. Das wird nun geprüft.

© SZ vom 22.05.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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