Der Bürgerentscheid über die Bauweise des neuen Kindergartens Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd ist gescheitert: Die Initiative "Raum für Kinder" verfehlte am Sonntag das Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen aller 32 678 Wahlberechtigten klar. Lediglich 3471 Bürger votierten für die Aufhebung der Neubaupläne der Stadt, dafür nötig gewesen wären aber 6536 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 17 Prozent und war geringer als bei den anderen beiden Bürgerentscheiden in der Stadt 2009 und 2010. Die Bürgerinitiative hält das städtische Konzept für nicht kindgerecht, muss aber nun den vom Stadtrat bereits genehmigten 3,5 Millionen Euro teuren Neubau südlich des baufälligen Altbaus akzeptieren.
Das neue Kinderhaus soll auf zwei Stockwerken vier Kindergartengruppen und zusätzlich zwei dringend benötigten Krippengruppen Platz bieten. Die Trägerschaft geht von der Kirche an die Caritas über. Noch am Wochenende hatte die Initiative Handzettel verteilt und massiv dafür geworben, das Bauprojekt zu stoppen. Die Initiative wollte am Sonntagabend keine Stellungnahme abgeben, wie Julia Zipf, eine Sprecherin, auf Nachfrage erklärte. Die Initiative, so Zipf, wolle sich zuerst beraten, wie sie auf das Ergebnis reagiert. Auf Plakaten, bei Infoständen und auf Veranstaltungen hatten die Eltern - schließlich auch die Erzieherinnen des Kindergartens - das Konzept der Stadt kritisiert. Es orientiere sich nicht an den Bedürfnissen der Kinder, denen im Neubau zu wenig Raum bleibe, wurde erklärt.
Hätte der Bürgerentscheid eine neue langwierige Planung erzwungen, hätte die Stadt 580 000 Euro an staatlichen Zuschüssen verloren. Das nahm die Initiative in Kauf. Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) sagte am Sonntag: "Ich bin froh, dass die Dachauer sehr deutlich für den Neubau des Kindergartens entschieden haben." Man werde jetzt unverzüglich die Arbeiten an dem Projekt in Auftrag geben, dann das Haus bis Ende 2013 fertigstellen und somit die Zuschüsse noch erhalten können. Von "einem Ergebnis im Sinne der gesamten Bürgerschaft" sprach der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Thomas Kreß. "Die Minderheit hat sich nicht durchgesetzt." "Das sage ich, obwohl ich ein ausgesprochener Freund von Bürgerbegehren bin", meinte Kreß. Volker C. Koch, Fraktionssprecher der SPD, lud die Bürgerinitiative ein, nun die Planung der Stadt zu unterstützen. Die SPD, so Koch, werde auf die Eltern zugehen, da sie ihr Engagement durchaus anerkenne. Alle Fraktionen waren für das städtische Konzept, nur die fraktionslose Stadträtin Elisabeth Schilhabel hatte sich dagegen ausgesprochen.
Bereits die schleppende Teilnahme bis zum frühen Sonntagnachmittag hatte ahnen lassen, dass der Bürgerentscheid scheitern würde. Nur 5535 Dachauer hatten bis 18 Uhr, als die Wahllokale geschlossen wurden, teilgenommen. Davon stimmten 2058 für den Neubau. Die Initiative hatte damit zwar eine Mehrheit an Ja-Stimmen, scheiterte aber am Quorum. In Dachau Süd, dem Standort des Kinderhauses, hatte die Initiative die meisten Stimmen geholt. Der Bürgerentscheid kostet 40 000 Euro ohne Personalkosten, wie die Stadt mitteilte. Auch der erste Bürgerentscheid in Dachau war gescheitert. Im Juli 2009 versuchte eine Bürgerinitiative um die Stadträtin Elisabeth Schilhabel die einstige Flaschenabfüllerei auf dem Schlossberg vor dem Abriss zu retten. Die Beteiligung lag bei 20,68 Prozent. Ganz anders verhielt es sich im Juli 2010: Doppelt so viele Dachauer gaben ihre Stimme ab, die Mehrheit davon erzwang den Ausstieg der Stadtwerke aus Kohlekraftwerksbeteiligungen.