Bayerischer Hof Sicherheitskonferenz: 3700 Polizisten sollen die Politiker schützen

Der Protest ist noch ausbaufähig: Nur etwa 50 Menschen demonstrierten mit dem Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz am Mittwoch.

(Foto: Catherina Hess)
  • Zur Sicherheitskonferenz werden 3700 Polizisten im Einsatz sein.
  • Bei den Demonstrationen werden auch Aktivisten aus dem linksextremistischen Lager erwartet.
  • Bei der Auftakt-Demo kommen lediglich 50 Menschen.
Von Martin Bernstein

Wenn die erste Kundgebung der Sicherheitskonferenz-Gegner am Mittwochnachmittag ein Maßstab gewesen ist, dann kann die Polizei recht entspannt auf die kommenden vier Konferenztage blicken. Die Kritiker des Treffens von Politikern, Militärs und Rüstungslobbyisten im Hotel Bayerischer Hof jedoch müssen noch weiter die Werbetrommel für ihr Anliegen rühren: Lediglich 50 Menschen brachte das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Aschermittwoch auf die Beine, um unter dem Motto "Krieg beginnt hier!" vom Stachus zum Promenadeplatz zu ziehen.

Am Freitag beginnt die eigentliche Sicherheitskonferenz unter Leitung von Wolfgang Ischinger, dann kann kein Demonstrant dem Tagungshotel mehr so nahe kommen. Wie jedes Jahr werden Tausende Polizisten das Umfeld des Bayerischen Hofs in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln: Sprengstoffhunde werden Kanalöffnungen, Autos und Hotelzimmer absuchen, Scharfschützen werden auf den Dächern Stellung beziehen.

Bereits am Donnerstag treffen die ersten Politiker ein

An einigen wenigen Durchfahrt- und Einlassschleusen werden von Freitagmorgen an Anwohner und Geschäftsleute kontrolliert werden. Insgesamt 3700 Polizisten wird das Präsidium München zum Schutz der Konferenz und der zahlreichen im Umfeld geplanten Kundgebungen einsetzen.

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"Das sind noch einmal etwa 100 Beamte mehr als im Vorjahr", sagte Polizeivizepräsident Werner Feiler am Mittwoch. Das liegt vor allem daran, dass einige der teilnehmenden 24 Staats- und Regierungschefs und der 62 Außen- und Verteidigungsminister diesmal bereits am Donnerstag in München eintreffen werden - oder bereits eingetroffen sind, so wie der US-amerikanische Außenminister John Kerry. Hintergrund ist ein hochrangiges Treffen der "International Syria Support Group" am Donnerstag im Park Hilton im Tucherpark.

In München erwartet werden König Abdullah II. von Jordanien, der polnische Präsident Andrzej Duda, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der russische Premier Dmitri Medwedew, sein Außenminister Sergej Lawrow, der französische Premier Manuel Valls sowie sein Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Die Bundesregierung wird vertreten durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sowie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die Konferenz am Freitag um 15 Uhr eröffnen wird.

Nach den Anschlägen von Paris und der Münchner Terrorwarnung aus der Silvesternacht "hören wir noch intensiver rein", sagte Feiler. Es habe bis Mittwoch aber keine konkreten Hinweise darauf gegeben, dass Terroristen die Sicherheitskonferenz als mögliches Anschlagsziel betrachten. Die Polizei stuft die Gefährdungslage wie schon im Vorjahr als "abstrakt erhöht" ein.

4000 Siko-Gegner werden erwartet, unter ihnen der "Schwarze Block"

Beamte aus ganz Bayern, aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen werden ihre Münchner Kollegen unterstützen. Auch die Bundespolizei am Hauptbahnhof stockt am Wochenende ihr Personal auf: Neben dem üblichen Regeldienst wird nach Angaben von Sprecher Simon Hegewald eine zusätzliche Beweis- und Festnahmehundertschaft am Hauptbahnhof, am Stachus und am Marienplatz präsent sein.

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Die Sicherheit der Konferenzteilnehmer ist nur eine Baustelle der Polizei am verlängerten Siko-Wochenende. Neben Verkehrsregelungen und Sperrungen müssen die Beamten zahlreiche Kundgebungen begleiten. Etwa 4000 Siko-Gegner werden am Samstagnachmittag bei der Demonstration des Aktionsbündnisses erwartet, 600 weitere wollen eine Menschenkette durch die Fußgängerzone bilden.

Ziel ist, den Tagungsort zu umzingeln. "Die Mobilisierung von Personen aus der linksextremistischen und teilweise auch der gewaltbereiten Szene ist uns bekannt", sagte Feiler. Man rechne wie im Vorjahr mit bis zu 300 Autonomen des "Schwarzen Blocks".

Bei der Auftakt-Demo der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag war von derlei Problemen keine Spur zu sehen. Friedlich zogen die Siko-Kritiker zum Promenadeplatz. An den Ort, wo laut Organisator Claus Schreer "die Nato-Strategen Pläne dafür schmieden, in anderen Ländern militärisch einzugreifen, wo sie sich über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme verständigen und Kriegspropaganda betreiben".