Asyl:"Eklatante Missstände"

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Flüchtlingsrat kritisiert die Regierung von Oberbayern

Von Thomas Schmidt

Der Flüchtlingsrat hat drastische Vorwürfe gegen die Regierung von Oberbayern erhoben und prangert die angeblich "katastrophale Behandlung" von Asylbewerbern im Münchner Aufnahmezentrum an. Bei deren Registrierung an der Baierbrunner Straße herrschten "eklatante Missstände", die zur "Erniedrigung und Einschüchterung" der Asylbewerber führten, kritisiert Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. Die Regierung weist die "pauschalen Vorwürfe" vehement zurück.

Ankommende Flüchtlinge werden im Aufnahmezentrum registriert und einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen, bevor sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung verlegt werden. Der Flüchtlingsrat beruft sich bei seiner Kritik auf "ortskundige Personen", laut denen ein privater Wachdienst - und nicht Mitarbeiter der Behörde - weite Teile der für das Asylverfahren notwendigen Daten aufnehme. Ohne Dolmetscher seien die Flüchtlinge dem Sicherheitspersonal "hilflos ausgeliefert". Fehler bei der Registrierung seien an der Tagesordnung, was fatale Folgen für das Asylverfahren haben könne. Falsche Angaben seien ein "gefundenes Fressen für Entscheider, Asylanträge abzulehnen". Auch der gesundheitliche Zustand werde nur ungenügend überprüft; ein blinder Mann, der nach Chemnitz weitergeleitet wurde, soll hilflos durch München geirrt sein, bis er von einer Landsfrau gefunden wurde. Zudem würden Flüchtlinge "so eng in Wartezimmer gepfercht, dass ihnen die Luft wegbleibt". Der Regierung wirft Dünnwald "Überforderung und Wurstigkeit" vor.

Die Kritik treffe "in keinster Weise zu", wehrt sich die Regierung. Die Behörde erfülle Standards, "die weit über das bundesweite Vorgehen hinausgehen". Ausgewähltes Personal des Sicherheitsdienstes würde Asylbewerbern bei der Selbstauskunft lediglich behilflich sein, stets unter Aufsicht von Mitarbeitern der Regierung. Formulare lägen in mehr als 30 Sprachen aus, in Einzelfällen rufe man zudem Dolmetscher herbei. Und der blinde Asylbewerber sei nicht umhergeirrt, sondern in der Bayernkaserne gezielt betreut worden. Unbestritten ist die große Belastung bei bis zu 350 neuen Flüchtlingen am Tag. Für Entspannung sorgen soll ein neues Aufnahmezentrum in Freimann, das gerade gebaut wird. Von Juli an soll es deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen können, als das alte Zentrum.

© SZ vom 30.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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