Allach/Untermenzing:"Das ist nicht demokratisch"

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Im Streit um ein Bauprojekt sorgen Bürger für Eklat in der Sitzung

Von Anita Naujokat, Allach/Untermenzing

Zum Eklat ist es in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses (BA) gekommen. Befürworter für den Erhalt der Grünfläche an der Franz-Albert- und Naßlstraße wollten von jedem einzelnen BA-Mitglied namentlich und unter Nennung der Parteizugehörigkeit wissen, ob es für oder gegen die Bewahrung der Grünfläche sei. Teile des Gremiums verwahrten sich dagegen - aus sachlichen Gründen, und weil sie sich keinem Druck beugen wollten. "Die Fragestellung ist eine Premiere", kommentierte die CSU-Stadträtin und BA-Vorsitzende Heike Kainz das Bürger-Ansinnen.

Man habe jetzt knapp 2000 Unterschriften für den Erhalt der Grünfläche beisammen und werde immer wieder gefragt, wie die Lokalpolitiker dazu stünden, erklärte ein Mann das Anliegen. Kainz erläuterte ihm, dass dem BA noch nichts Neues vorliege, nachdem die Stadt die Planung von 85 Wohnungen in acht Häusern für Geringverdiener und anerkannte Flüchtlinge auf der Grünfläche wegen überschrittener Baugrenzen gestoppt habe. Man warte auf die zweite Runde und werde dann Position beziehen. Niemandem sei gedient, so Kainz, jetzt "hü oder hott" zu einer Sache zu sagen, die man noch gar nicht kenne.

Ingrid Haussmann (parteifrei) legte noch einmal die rechtliche Seite dar. Auf der Wiese bestehe seit Jahren Baurecht, das nur die Stadt aufheben könne. Der BA könne das nur anregen. "Was Sie jetzt hier machen, wirkt auf mich, als ob Sie Mitglieder des Gremiums durch ein öffentliches Bekenntnis beeinflussen wollen. Das ist nicht demokratisch und ich finde das relativ gewagt", sagte sie zu dem Mann. Als daraufhin der Vorwurf fiel, der BA setze sich nicht für die Belange der Allacher ein, sagte Kainz, auf dieser Ebene wolle sie die Diskussion nicht fortsetzen. "Wir wissen, dass wir nicht den Bebauungsplan ändern können, wir sind ja nicht blöd", sagte ein anderer Mann. "So blöd war aber die Frage", erwiderte Henning Clewing (FDP), was neue Aufregung nach sich zog, wie hier Bürger behandelt würden.

Die Positionen blieben verhärtet. Als es schon längst um Unterflurcontainer ging, bat der erste Redner im Hinausgehen darum, in der nächsten Sitzung Namensschilder aufzustellen.

© SZ vom 23.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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