"Es wird immer absurder", sagt Rechtsanwalt Franz J. Erlmeier. "Es gibt erneut erhebliche Ungereimtheiten, die aufgeklärt werden müssen", so formuliert es Susanna Tausendfreund, Landtagsabgeordnete der Grünen. Es geht um den Fall des 33-jährigen Polizeihauptmeisters, der einer gefesselten Frau in der Haftzelle der Inspektion in der Au mit einem oder zwei Faustschläge Nase und Augenhöhle gebrochen hat.
Es gebe keine Videoaufnahmen von dem Vorfall, wie behauptet wurde, erklärte Polizei-Vizepräsident Robert Kopp am Dienstag. Das helle LED-Licht, das die auf der Holzpritsche liegende Frau gesehen hatte, stamme von einer Taschenlampe. Warum ein Beamter die Szenerie angeblich auch noch mit einer solchen ausleuchten musste, diese Frage konnte auch Kopp nicht beantworten.
14 Tage sind seit der Körperverletzung in der Polizeiwache vergangen, und noch immer gibt es sehr viele Fragen, auf die die Polizei keine Antwort weiß. Die 23-Jährige hatte am Regerplatz mit ihrem Freund gestritten und die Polizei alarmiert. Die Beamten schlichteten den Streit, alles war gut, die Münchnerin wollte keine Anzeige erstatten, sie wollte nur nach Hause.
"Wenn Du schon die Polizei rufst, dann gehst Du auch mit auf die Wache", soll ein Beamter gesagt haben. "Warum?", fragt Anwalt Erlmeier. Und warum wurde ihr im Streifenwagen das Telefonieren verboten? Warum wurde sie mit dem Kopf nach unten in den Fußraum des Wagens gedrückt? Warum mit Handschellen am Rücken gefesselt? "Das sind in meinen Augen Züchtigungsmaßnahmen und keine Polizeiarbeit", sagt Franz J. Erlmeier.
Prügel in Polizeiwache beschäftigen Landtag
"Es wird nichts unter den Teppich gekehrt", sagt Kopp. Der Einsatz vom 20. Januar sei sofort dokumentiert worden. Und der Beamte habe auch sofort eingeräumt, dass er die Frau mit der Faust geschlagen habe. Aus Notwehr. Weil sie zum Spucken angesetzt habe. Oder zu einem Kopfstoß. In den folgenden Tagen verfolgte die Kripo die Anzeige ordnungsgemäß - die Anzeige gegen die Frau: Ihr wird wegen des Spuckens Körperverletzung vorgeworfen, außerdem Beleidigung und Widerstand.
Immer wieder eskalieren Polizeieinsätze. Beamte schlagen zu oder schießen - doch die Ermittlungen gegen sie werden meist rasch eingestellt. Fälle aus Bayern.
"Wenn die Straftat einer Körperverletzung im Amt im Raum steht, werden die internen Ermittler eingeschaltet", sagt Kopp. Von den Beamten der Inspektion 21 meldete allerdings keiner den Vorfall. Die internen Ermittler erfuhren erst fünf Tage später davon, als der Anwalt der 23-Jährigen Anzeige gegen den Polizisten erstattete.
Fünf bis sieben Polizisten sollen sich bei dem Vorfall in der Zelle befunden haben. Laut Kopp behaupten alle unisono, dass nicht gefilmt wurde. "Und es gibt auch keinen internen Ermittler, der gesagt hat, dass ein Video existiert", erklärte Kopp vor der Presse. Anwalt Erlmeier zitiert eine Aktennotiz vom 28. Januar, ein Telefonat mit dem internen Ermittler. "Es gibt ein Video", soll der Beamte gesagt haben, "aber ich kann es jetzt nicht anschauen, weil ich den Zugriffscode nicht hab."
Außerdem sagt er, dass "unterlassene Hilfeleistung" im Raum stehe: Nach dem Schlag verschwanden alle Beamten aus der Zelle. Die Schwerverletzte blieb allein zurück, mit zwei Brüchen und starken Blutungen. "Sie hat versucht, sich mit dem Knie das Blut aus dem Gesicht zu wischen, ihre Hände waren noch immer auf dem Rücken gefesselt", sagt er.
SPD und Grüne wollen den Fall parlamentarisch aufgearbeitet haben. Die Grünen haben eine Landtags-Anfrage vorbereitet. Die Abgeordnete Tausendfreud sieht sich in ihrer langjährigen Forderung bestätigt, dass nicht Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln sollten: "Wir brauchen eine externe, unabhängige Ermittlungsstelle."