Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Die Opposition ist enttäuscht und hoffnungslos: Demokratische Reformen in Russland sind nicht in Sicht, denn FSB und Polizei unterdrücken und verhaften Demonstranten. Für eine Revolution braucht es noch viele mutige Menschen.

Die liberale Opposition in Russland ist verbittert und wenig optimistisch. Die Männer und Frauen, die sich in wachsender Zahl auf Moskaus Straßen gegen das Regime stellen, nur um Minuten später festgenommen zu werden, empfinden es als verfrüht, ja als naiv, von einer großen Hoffnung für ihr Land zu sprechen - nur, weil der Machtapparat des russischen Regimes Risse zeigt.

Die manipulierten Wahlen seien leider keine echte Schlappe für Putin und Medwedjew, mahnen die demokratischen Parteien - auch wenn man sich das im Ausland und natürlich daheim wünschen würde. Denn die Stimmen, die Einiges Russland verlorengingen, sind an regierungsfreundliche Oppositionsparteien gegangen. Etwas anderes, ein sichtbares Erstarken der echten Opposition, hätte der Kreml nicht zugelassen.

Demokratische Reformen, um dem wachsenden Druck der Straße nachzugeben, sind daher wohl das Letzte, was jetzt zu erwarten ist. Vor der Präsidentschaftswahl im kommenden März droht Russland erst einmal "ein russischer Winter", wie ein Oppositionspolitiker sagte, und beileibe kein Arabischer Frühling.

Also greift Angst um sich, denn Polizei und FSB tun im Auftrag des Kreml, was der am besten kann: einschüchtern und unterdrücken. Dazu passt die Diktion Putins, das Ausland habe die Kritiker aufgewiegelt. Eine andere Rhetorik als die des Kalten Krieges und einen anderen Trieb als den der brutalen Machterhaltung hat dieses Regime nicht zu bieten. Eine Revolution ist, das wissen die liberalen Kräfte in Russland, in weiter Ferne. Nur langfristig besteht Hoffnung darauf, dass die Macht der Antidemokraten bröckelt. Dazu bedarf es noch vieler mutiger Menschen - und vieler Opfergänge.

(SZ vom 09.12.2011/str/aho)