Mehreinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkabgabe sinkt erstmals

Die Umstellung der Rundfunkgebühr hat die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender deutlich ansteigen lassen. Deshalb wird die Rundfunkabgabe nun erstmals seit ihrer Einführung gesenkt. Die Haushalte sollen von 2015 an 73 Cent weniger pro Monat bezahlen. Das Plus reiche aber nicht aus, um die Sender werbefrei zu machen.

Von Claudia Tieschky

Zum ersten Mal seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt die Abgabe, die Bürger dafür zahlen müssen. Die Kommission KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk) empfiehlt den Ländern, den Rundfunkbeitrag von 2015 an um 73 Cent auf dann 17,25 Euro pro Monat zu senken.

Grund dafür sind Mehreinnahmen, die aus der neuen Haushaltsabgabe fließen. Das Plus macht nach Berechnungen der KEF eine Summe von mehr als 1,1 Milliarden Euro auf vier Jahre aus, das entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent der Einnahmen.

Am Etat der Sender ändert sich dadurch nichts, sie dürfen das Geld nicht behalten. Das Gros der erwarteten Mehreinnahmen kommt offenbar aus Haushalten, die sich nicht freiwillig gemeldet hatten. Dass die KEF ihre Empfehlung am Mittwoch in einer Presseerklärung öffentlich machte, ist ungewöhnlich, denn die Beratungen mit den Anstalten und den gesetzgebenden Ländern sind noch nicht völlig abgeschlossen.

Allerdings hatten bereits Länderchefs wie Stanislaw Tillich aus Sachsen und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz vor zwei Wochen öffentlich eine Beitragssenkung in Aussicht gestellt.

Bei der Höhe hat die KEF nun Tatsachen in die Welt gesetzt. Wie der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte, wurde dabei nur die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen zur Berechnung der Beitragssenkung herangezogen. Der Rest soll unter anderem Spielraum für die Länder bieten, um, wie angekündigt, Nachbesserungen am Gesetz vorzunehmen. Entlastungen dort dürften Geld kosten und die Einnahmen mindern.

"Direktanmeldung" bringt Millionenplus

Fischer-Heidlberger sagte der SZ, das erwartete Einkommensplus reiche andererseits nicht aus, um die Öffentlich-Rechtlichen werbefrei zu machen. Nach unbestätigten Schätzungen wäre dafür ein Betrag von 1,24 Euro pro Beitragszahler und Monat erforderlich. Die neue Haushaltsabgabe wird seit Jahresbeginn pro Wohnung und Betriebstätte erhoben, unabhängig davon, ob dort Rundfunkgeräte stehen. Während es bis zum Herbst dieses Jahres stets hieß, die Systemumstellung sei mit Einnahmesteigerungen vermutlich im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr verbunden, gingen die Erwartungen bei den Anstalten und der KEF seit November stark in die Höhe.

Grund ist offenbar der Entschluss von ARD, ZDF und Deutschlandradio, alle noch nicht beitragspflichtigen Wohnungen mit einer sogenannten "Direktanmeldung" in die Pflicht zu nehmen. Dazu hatte sich die ARD offenbar erst im November verständigt.

Grundlage sind Daten der Einwohnermeldeämter, die bei der Beitragserhebung verwendet werden. Außerdem sollen - auch das ist ein Beschluss der jüngsten Zeit - die Beiträge von Haushalten, die sich nicht freiwillig gemeldet hatten auch rückwirkend erhoben werden, allerdings maximal bis 1. Januar 2013, als das neue Gesetz in Kraft trat. Vor allem diese beiden Faktoren hätten die Prognosen ansteigen lassen, hieß es aus ARD-Kreisen.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor geht von einem Plus in der Größenordnung von 390 Millionen Euro durch die Direktanmeldung und 175 Millionen Euro durch die rückwirkende Erhebung aus.

Der Anteil der nichtprivaten Zahler, also etwa Unternehmen und Kommunen, am Gesamterlös steigt nach Angaben der KEF durch die Systemumstellung in nur geringfügiger Größenordnung von etwa einem halben Prozent. Fischer-Heidlberger sagte der SZ, er könne derzeit nicht sagen, ob die Beitragssenkung über die nächste Gebührenperiode hinaus Bestand habe. Dennoch dürfte die Politik darauf dringen, dass die Beitragssenkung in Augen der Öffentlichkeit keine Luftnummer ist. Dass die KEF sich auf 73 Cent festgelegt hat, baut somit einen gewissen Druck auf die Anstalten auf.