Türkisches Tagebuch (VIII) Erdoğan regiert per Dekret - was das heißt, weiß in der Türkei jeder

Erdoğan über alles - unser Autor macht sich große Sorgen um den Journalismus in seiner Heimat.

(Foto: AFP)

Zu einem Treffen der Parteien lädt der türkische Präsident Erdoğan die Kurdenpartei HDP aus - so viel zu seiner Ankündigung, er wolle "die Demokratie neu errichten".

Gastbeitrag von Yavuz Baydar, Istanbul

"Es war sehr, sehr knapp", sagte mir eine Quelle, die den Fall von Orhan Kemal Cengiz verfolgte, einem Kolumnisten und Menschenrechtsanwalt. Um ein Haar wäre er inhaftiert worden. Nun kam Cengiz unter Vorbehalt frei, darf aber das Land nicht verlassen.

Türkisches Tagebuch

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1958 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt er einen täglichen Gastbeitrag. Deutsch von Jörg Häntzschel.

In seinem Verhör war er immer wieder nach kritischen Tweets gefragt worden, die er vor einem Jahr geschrieben hatte. Die, die ihn vernahmen, suchten offenbar nach einen Vorwand, um ihn in der Haft zu behalten. Aber es gelang ihm, sich gegen den Vorwurf, zum Staatsstreich aufgerufen zu haben, zur Wehr zu setzen. Seine Freunde glauben, dass Cengiz' hervorragender internationaler Ruf und seine Arbeit für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie die Tatsache, dass er schon Kurden, sogar türkische Islamisten verteidigt hatte, gerettet haben.

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Nichts spricht im Moment dafür, dass die Hexenjagd aufhört. Am Dienstag wurde die 72-jährige Journalistin Nazlı Ilıcak an einem Checkpoint in Bodrum verhaftet. Die auf Rechtsthemen spezialisierte Reporterin Büşra Erdal lieferte sich selbst aus. Eine traurige Nachricht ist, dass die mächtige Doğan Media Group sich nicht dazu durchrang, zwei ihrer hochgeschätzten Journalisten auf den Seiten ihrer Zeitungen auch nur mit einem Wort zu verteidigen.

"Ich bürge für sie und stehe zu ihnen"

Die einzige Hilfe kam vom Ennis Berberoğlu, einem früheren Chefredakteur von Hürriyet, der jetzt Vizechef der Oppositionspartei CHP Ist. Er twitterte: "Als ihr früherer Vorgesetzter war ich verantwortlich für die Geschichten, die Bülent Mumay and Arda Akın geschrieben haben. Ich bürge für sie und stehe zu ihnen."

Während die Jagd nach rund 40 Journalisten weiterging, stachelten regierungstreue Medien am Dienstag den Hass weiter an, indem sie die Inhaftierung weiterer Kolumnisten forderten. "Sie wollten den Putsch", lautete die Schlagzeile in der Zeitung Akşam. Auch das Pro-AKP-Blatt Sabah brachte eine lange Liste mit den Namen kritischer Kommentatoren wie Hasan Cemal, Kadri Gürsel, Cengiz Çandar, Perihan Mağden und anderen und beschuldigte sie, den Coup provoziert zu haben.

Die irritierendste Nachricht ist vielleicht die von der Ernennung von İrfan Fidan zu Istanbuls Oberstaatsanwalt. Bislang war Fidan Anwalt der Antiterroreinheit von Istanbul. Das Bemerkenswerteste daran ist, dass Fidan Can Dündar und Erdem Gül von Cumhuriyet festnehmen und zu fünf Jahren Haft verurteilen ließ. Was hatten sie sich zuschulden kommen lassen? Sie deckten den Skandal um die Lieferung von Waffen an syrische Dschihad-Gruppen durch den türkischen Geheimdienst auf.

Fidan ließ alle Anklagepunkte gegen Erdoğan fallen

Fidan zog Anfang des Jahres auch die Ermittlungen um Korruptionsfälle rund um Erdoğans Familie und die AKP-Granden an sich und ließ alle Anklagepunkte fallen. Viele sehen in seiner Ernennung ein Signal dafür, dass nun noch härter gegen Journalisten und Intellektuelle vorgegangen werden soll.

Auch sonst deutet alles auf härtere Zeiten hin. Montagnacht unterzeichnete Erdoğan ein Gesetz, das die Justiz der Exekutive unterstellt. Direkt danach verlas man im obersten Gericht eine lange Liste von Ernennungen und Entlassungen am Kassationshof und im Staatsrat. Außerdem berief Erdoğan ein Treffen der Parteien ein, zu dem nur die Führer der beiden Oppositionsparteien CHP und MHP geladen waren; die Vertreter der drittgrößten Partei, der kurdischen HDP, hatten keinen Zugang. So viel zu Erdoğans Ankündigung, er wolle "die Demokratie neu errichten". Er sprach sich außerdem für eine Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate aus. Während dieser Zeit wird die Türkei durch Dekrete regiert. Was das heißt, weiß jeder.

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