Neues Mediengesetz in Ungarn Revolution für Fidesz - Premier Orbán legt los

Unbeeindruckt von der Reaktion Europas macht Premier Viktor Urbán ernst und baut die Republik auf die Bedürfnisse seiner Partei Fideszum. 600 Redakteure wurden auf einen Schlag gefeuert, Chef der öffentlich-rechtlichen Nachrichten wird ein Mann, der gerade erst als Nachrichtenfälscher entlarvt wurde.

Von Michael Frank, Budapest

Seine zupackende Art dankten die Delegierten dem Parteichef mit 99 Prozent bei der Wiederwahl. Viktor Orbán, Premier der Republik Ungarn, hatte zuvor dem Parteitag seiner Jungen Demokraten (Fidesz) zum Ende der EU-Präsidentschaft launig geschildert, wie er es mit dem europäischen Parlamentarismus hält: Er habe im Straßburger Parlament mit reichlich "Backpfeifen und Kopfnüssen" für die Abgeordneten klar gemacht, dass sich Budapest keine Vorschriften machen lasse. So auch nicht bei dem umstrittenen Mediengesetz, dessen rigide Strafvorschriften just zum 1. Juli, dem Ende des ungarischen Ratsvorsitzes, in Kraft getreten sind.

Widerborstige im eigenen Land trifft derzeit Schlimmeres als Kopfnüsse. Die öffentlich-rechtlichen Medien des Magyarenlandes, die in einem monumentalen Informationsblock namens Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds MTVA konzentriert worden sind, werfen 1000 Mitarbeiter hinaus, in der Mehrzahl Journalisten.

Nachrichtenfälscher wird Chef

Zu den 600 Redakteuren, Autoren und Moderatoren, die in einem ersten Schub gefeuert werden, zählen preisgekrönte Leute untadeligen Rufs. Journalisten, die keiner Parteilinie oder Weltanschauung zuzurechnen sind, die, ideologisch offen, das Gerüst einer möglichst neutralen Berichterstattung sein sollten.

400 blaue Briefe werden noch folgen. Wer wird da dabei sein? Es empfiehlt sich, Wahrheiten der Fidesz und ihres Premiers angemessen zu würdigen. Denn sie beherrschen mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit alle Gremien.

Halb Europa empört sich vergeblich über die totalitären Züge des neuen magyarischen Medienrechts. Prophezeiungen bestätigen sich, Orbán und Ungarns rechtsnationale Mehrheit würden nach dem Ende des EU-Ratsvorsitzes so richtig loslegen, die Republik ganz auf die Bedürfnisse der eigenen Partei umzubauen.

Der organisatorische Überbau der Medien ist schon komplett in deren Hand. Eine gigantische Zentralredaktion verwaltet die Berichterstattung aller vier TV-, aller sieben Radiosender und der ebenfalls öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagentur.

Zum Chef der Hauptabteilung Nachrichten und Hintergrund wurde der Redakteur ernannt, der sich jüngst erst im Zusammenhang mit einem Besuch des EU-Grünen Daniel Cohn-Bendit in Budapest offen als Nachrichtenfälscher hervortat. Nun gelten auch die Strafbestimmungen des Mediengesetzes für unbotmäßige Redaktionen in Druckgewerbe und Internet.

"Revolution für mindestens 25 Jahre Fidesz"

Ein Ombudsmann - die Szene nennt ihn den "Zensor" - überwacht sogar Blogger. Und einem der letzten politisch brisanten Radiosender, dem Klubradio droht ein jähes Ende.

Der Sender sammelt vornehmlich liberale und linke Stimmen ein, es wird heftig diskutiert. Nun muss die Lizenz erneuert werden. Die Behörde hat die Frequenz als Schubidu-Unterhaltungsprogramm ausgeschrieben. Das Klubradio dürfte die Lizenz also ganz "korrekt" verlieren.

Orbáns Leute arbeiten indessen rastlos weiter, können nun Richter ernennen. Die Rechte von Beschuldigten werden beschnitten. Das Wahlgesetz bevorteilt die Mehrheit im Parlament so krass, dass Orbáns Fidesz mit "nur" 53 Prozent der Stimmen über mehr als zwei Drittel der Abgeordneten gebietet. Das soll eher noch verstärkt werden. Orbán arbeitet erfolgreich an seiner Prophezeiung: Seine Reformen würden eine "Revolution für mindestens 25 Jahre Fidesz" bedeuten.