Liberalisierung des Hörfunks Im Juli könnten für 28 Millionen Hörer die Radios verstummen

Sendeturm auf dem Brotjacklriegel im Bayerischen Wald: Was darf die Miete einer Antenne kosten? Die Besitzer streiten über geheime Summen - im schlimmsten Fall zulasten der Radiohörer.

(Foto: imago/imagebroker)

Ein Streit zwischen Antennenbesitzern und Sendenetzbetreibern könnte noch in diesem Sommer den UKW-Sendebetrieb in Deutschland lahmlegen. Schuld daran ist auch die Politik.

Von Stefan Fischer

Die Drohkulisse ist tatsächlich einschüchternd: 28 Millionen Hörer werden womöglich von Anfang Juli an kein Radio mehr empfangen können. Denn die beiden neuen Betreiber zahlreicher Sendenetze streiten mit den fünf neuen Eigentümern von mehreren Hundert Antennen seit Monaten ergebnislos über den Preis, zu dem sie diese Antennen mieten, um die UKW-Programme im Auftrag der Sender ausstrahlen zu können. Dieses Septett hätte das Geschäft mit der Verbreitung von Radioprogrammen schon Anfang April vom bisherigen Betreiber Media Broadcast übernehmen sollen. Das Kölner Unternehmen hält den Sendebetrieb nun übergangsweise aufrecht - erklärtermaßen jedoch nur bis 30. Juni.

Einigen sich die streitenden Parteien in den kommenden Tagen nicht, bliebe nur eine Zwangsregulierung durch die Bundesnetzagentur. Oder als letzte Konsequenz: Stille im Äther.

Der Streit ums Geld würde zulasten der 28 Millionen Hörer ausgetragen werden. Diese Gefahr einer anhaltenden Sendepause in größeren Teilen Deutschlands hat etliche Beteiligte und Betroffene ziemlich aufgeschreckt, allen voran die Programmanbieter, die Bundesnetzagentur und die Politik. Um den Ernstfall abzuwenden, haben 32 private Radiobetreiber in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Alarm geschlagen und ersuchen ihn um sein "unmittelbares Eingreifen". Die Bundesnetzagentur sitzt inzwischen als Vermittlerin bei den Verhandlungen der lange Zeit unversöhnlichen Parteien am Tisch, "um den Streit über die künftige Nutzung der UKW-Antennen zu befrieden", wie ein Sprecher mitteilt. Notfalls eben durch eine Zwangsregulierung. Ein entsprechendes Eilverfahren ist eingeleitet. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) ist ebenfalls "in Sorge um den UKW-Betrieb". Das Radio sei kein beliebiges Wirtschaftsgut. "In der Rundfunkkommission der Länder prüfen wir, ob wir gesetzgeberisch tätig werden müssen, etwa indem die Besitzer der Infrastruktur zum UKW-Betrieb verpflichtet werden."

Einigung? Regulierung durch die Bundesnetzagentur? Oder doch: Funkstille?

Kurios daran ist, dass die Politik und die Bundesnetzagentur als ausführende Behörde mitschuldig sind an der verfahrenen Situation. Sie haben eine Liberalisierung des Marktes in Gang gesetzt, die nun aus dem Ruder zu laufen droht, weil Teile der UKW-Technik zu Spekulationsobjekten geworden sind. Auch die Privatsender tragen Verantwortung, da sie über ihre Verbände stets die marktbeherrschende Stellung der Media Broadcast angeprangert und mehr Wettbewerb beim Sendernetzbetrieb gefordert haben.

Damit die Menschen Radio hören können, wird das Sendesignal aus dem Studio über ein Kabel zu einem Funkturm transportiert. Dort befinden sich die Sendeanlage, die das Signal umwandelt und verstärkt, sowie die Antenne, über die das Programm an die Empfangsgeräte ausgestrahlt wird. Sofern Sendeanlage und Antenne nicht dem Radioanbieter gehören - vor allem die Öffentlich-Rechtlichen in den alten Bundesländern besitzen diese Infrastruktur oftmals selbst - haben im vergangenen Jahrzehnt zwei Dienstleister an der technischen Ausstrahlung von UKW verdient: der Eigentümer des Sendeturms, in der Regel ist das die Deutsche Funkturm. Und der von den Radiosendern mit der Ausstrahlung beauftragte Sendenetzbetreiber, der zugleich der Besitzer der Antennen war, für deren Anbringung am Funkturm er einen Mietpreis bezahlt hat. In der Regel war das eben die Firma Media Broadcast.

Das Geschäft mit den Antennen sei künftig nicht mehr rentabel, teilte der alte Besitzer mit

Die hat ihre Antennen nun verkauft. Zu einem kleineren Teil an zwei Dutzend Radiosender und Landesmedienanstalten, zu einem größeren an fünf Finanzinvestoren. Media Broadcast erklärt, das Geschäft sei für sie in Zukunft nicht mehr rentabel. Da die Antennen abgeschrieben seien, habe die Bundesnetzagentur sie mit dem Buchwert null reguliert. Für Käufer indessen kann sich die Investition lohnen, weil sie entweder ohnehin nicht reguliert werden, sofern die Bundesnetzagentur keine marktbeherrschende Position feststellt und den UKW-Betrieb nicht in Gefahr sieht. Oder er kann die Investition bei der Regulierung geltend machen. Auf Sicht von rund zehn Jahren ist auch nicht mit einer Abschaltung von UKW zu rechnen.

Die beiden im Zuge der Liberalisierung entstandenen neuen Sendenetzbetreiber Uplink und Divicon haben keine Antennen gekauft. Sie werfen Media Broadcast überzogene Preise vor. Stattdessen sind fünf branchenfremde Investoren zum Zug gekommen: Milaco, Aeos Energy, KIO, Baum Broadcast und die Deutsche UKW Infrastruktur- und Vermarktungs GmbH. Diese wollen den Kaufpreis der Antennen durch hohe Mieteinnahmen refinanzieren.

Sie sind auf die Sendenetzbetreiber, von denen sie die hohen Entgelte fordern, aber auch angewiesen, da sie selbst außerstande sind, UKW-Programme auszustrahlen. Zudem brauchen sie einen Dienstleister, der ihre Antennen technisch betreut - da kommt unter Umständen Media Broadcast wieder ins Spiel. Nimmt man die Eigentümer der Funktürme hinzu, werden in Zukunft vier Dienstleister an der UKW-Ausstrahlung verdienen statt bislang zwei.

Dass das für die Radiosender unterm Strich teurer wird, liegt also auf der Hand, denn sie müssen letztlich für die Kosten der Verbreitung ihres Programms aufkommen. Für die Bundesnetzagentur wäre es aber kaum akzeptabel, wenn sie einen Wettbewerb ausriefe, der zu erheblichen Teuerungen führen würde und den sie deshalb wieder regulieren müsste.

Aus Verhandlungskreisen war zuletzt zu hören: Eine gütliche Einigung sei schlussendlich doch vorstellbar.