Wald verwanzt Anzeige gegen NSA-Protest-Künstler

Eigentlich wollte Florian Mehnert darauf aufmerksam machen, was die NSA-Affäre für den Privatbürger bedeutet. Darum hat der Künstler deutsche Wälder verwanzt. Nun steht er selbst im Mittelpunkt von Ermittlungen: Er wurde angezeigt.

Von Ruth Schneeberger

So sieht es aus, wenn Künstler Florian Mehnert den Wald verwanzt. Zumindest einer Person gefiel das offenbar gar nicht.

Auf seiner Homepage tummeln sich die Stimmen fremder Menschen. Sie sagen "Harald, ich liebe Dich nicht mehr" oder sie husten in ein Mikro, von dem sie nicht ahnen, dass es dort hängt. Mitten im Wald. Im deutschen Wald, dem vermeintlich letzten Rückzugsgebiet der Neuzeit.

Florian Mehnert hat den Wald verwanzt. Im bayerischen Wald, im Schwarzwald, in der Vulkaneifel und bei Köln hingen über Wochen seine Mikros und moderne Abhörtechnik, wie sie auch die NSA benutzt. Der Künstler aus dem Breisgau will mit seinen "Waldprotokollen" eine breitere Öffentlichkeit auf die Abhöraffäre durch Geheimdienste aufmerksam machen und dem Privatbürger zeigen, wie weit auch Google und Co. in sein Privatleben einzudringen bereit und offenbar willens sind. Indem er die vermeintlich anonyme Atmosphäre störte, will er demonstrieren, dass dem Deutschen seine Privatheit genommen werde. Süddeutsche.de berichtete über das Projekt Mitte November, Anfang dieser Woche war der Künstler damit im TV zu sehen.

"Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes"

Doch nicht allen scheint der Protest gegen die NSA-Überwachung zu gefallen. Am Donnerstag erhielt Florian Mehnert ein Schreiben der Polizeidirektion Freiburg, die ihn für Montag aufs Revier lädt - im "Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes".

Wird nun der Künstler für genau die Sache zur Verantwortung gezogen, die er anprangern will?

Nachgefragt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg, klingt das weniger dramatisch: "Bei uns ist eine Strafanzeige eingegangen gegen Herrn Mehnert, daraufhin muss die Staatsanwaltschaft tätig werden", erklärt Oberstaatsanwalt und Sprecher Michael Mächtel. "Wir haben ihm daraufhin jetzt erst mal rechtliches Gehör bei der Polizei gewährt." Das sei im Grunde genommen noch kein richtiges Ermittlungsverfahren. Er solle erst mal angehört werden, was er dazu zu sagen hat. "Aufgrund des Legalitätsprinzips müssen wir das so einleiten."

Je nachdem, was ausgesagt werde, und ob der Tatbestand überhaupt erfüllt sei, könne das Verfahren entweder eingestellt oder ausgeweitet werden. Käme es zu einem Prozess mit Verurteilung, drohten ihm bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe von fünf bis zu 360 Tagessätzen.

Ist der Ausgang also noch völlig offen und doch alles nicht so wild? Florian Mehnert sieht das ein bisschen anders:

"Ich werde mich von der Polizei nicht verhören lassen und habe den Termin abgesagt. Ich bin rechtlich nur verpflichtet, vor der Staatsanwaltschaft oder vor dem Gericht als Zeuge auszusagen", erklärt er gegenüber SZ.de. "Mit den Waldprotokollen stelle ich auf künstlerische Weise Fragen zur Überwachung. Die Antwort darauf ist ein Ermittlungsverfahren", ärgert er sich. "Sind wir denn alle damit einverstanden, total überwacht zu werden?"

"Unser Staat oder die NSA sind für den Einzelnen schwerer anzugreifen"

Aber wenn es doch nur eine Einzelperson war, die ihn angezeigt hat - womöglich Harald, der nicht mehr geliebt wird? Kann der Künstler nachvollziehen, dass seine Aktion einige Menschen genauso oder sogar noch mehr erzürnt als die NSA-Affäre?

Mehnert sagt: "Ich kann verstehen, dass Menschen unseren deutschen souveränen Rechtsstaat verteidigen und ihn mit seiner Grundgesetzgebung befürworten. Das tue ich selbst auch!" Er selbst sei als Künstler und Mensch leicht angreifbar. "Ich bin eine Person mit Namen und Adresse. Unser Staat oder die NSA sind für den Einzelnen schwerer anzugreifen."

Dennoch findet er: "Es muss reflektiert und differenziert werden, an welcher Stelle ein Kunstprojekt auf eine Problematik zeigt, und wo tagtäglich durch Überwachung und Datenspeicherung unser Grundgesetz verletzt wird."

Vielleicht gibt es bald Gelegenheit dazu. Zumindest in Freiburg, im Breisgau.