Umgang mit der AfD Alles was hilft, ist leidenschaftliche Rhetorik

Die AfD kann nicht nur Zombie-Figuren hervorbringen wie den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, sondern auch politische Strategen. Das muss man ernst nehmen.

(Foto: dpa)

Weder Talkshowverbot noch Verfassungsschutz können gegen die Affektpolitik der AfD etwas ausrichten. Doch es gibt ein Mittel, um die AfD unter Druck zu setzen.

Von Lothar Müller

Als kürzlich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kundtat, für ihn gehöre die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen, war das knapp und trocken gesagt, ließ aber viele Fragen offen. Zum Beispiel die, was man mit der AfD macht, wenn sie zwar nicht in Talkshows sitzt, dafür aber in Landesparlamenten. Das ist derzeit in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen der Fall, und in naher Zukunft finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz statt.

Der rhetorische Radikalismus hat den Einzug der AfD in die Landesparlamente eher befördert als behindert, und so wird es bleiben. Mit der erweiterten Gabriel-Formel, die Partei gehöre so wenig in die Parlamente wie in die Talkshows, wird sie sich nicht daraus vertreiben lassen. Es hilft nichts, die mit der AfD rivalisierenden Parteien müssen ihr auf der Ebene begegnen, auf der sie herausgefordert werden: auf der rhetorischen. Das gilt für die Talkshows und öffentlichen Plätze, es gilt aber vor allem für den klassischen Ort politischer Rhetorik, das Parlament.

Dem steht aber offenkundig die in den Parteien selbst wie im Publikum weithin akzeptierte Auffassung entgegen, in der modernen, repräsentativ verfassten Mediendemokratie büße das parlamentarische Plenum als Ort der Auseinandersetzung unweigerlich seine Schlüsselfunktion ein zugunsten abgeleiteter Institutionen wie der Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Obwohl Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht müde wird, dagegen anzuwettern, hat sich quer durch das politische Spektrum der Eindruck verfestigt, das Parlament sei - zumal in Zeiten großer Koalitionen - zum dekorativen Element herabgesunken, die eigentlichen Entscheidungen fänden "woanders" statt.

Es gibt aber keine eherne mediengeschichtliche Notwendigkeit, die von modernen Parlamentariern verlangt, die kursierenden Bagatellisierungen des Parlaments einfach nur nachzubeten. Und das gilt vor allem dann, wenn, wie jetzt, im Zuge der Parlamentarisierung der AfD die Auseinandersetzung mit dem rhetorischen Radikalismus an Bedeutung gewinnt.

Denn ein Grundelement in diesem Radikalismus ist ja gerade die Diskreditierung des Parlaments als dekorative Veranstaltung der "Altparteien" zum Zwecke der Täuschung des Volkes. Als der AfD-Funktionär Marc Jongen 2014 im Magazin Cicero den Entwurf eines Manifests für eine Revolution der "bürgerlichen Mitte" als der "eigentlich revolutionären Klasse" publizierte, war das Ziel die "Wiederherstellung der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus".

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