Serie: Was ist deutsch? Deutschland muss religiöse Zumutungen ertragen

Zur Demokratie gehören Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit - inklusive Religionskritik. Das sollte so bleiben.

Von Horst Dreier

Zu den schrecklichsten, härtesten und längsten Kriegen, die Europa und besonders Deutschland verwüstet haben, zählen die im Gefolge der Reformation ausbrechenden konfessionellen Bürgerkriege des 16. und 17. Jahrhunderts. Wie wurden diese Konflikte beigelegt? Die Friedensschlüsse in Augsburg, Münster und Osnabrück beruhten nicht etwa auf der Einsicht in die Unlösbarkeit der religiösen Wahrheitsfrage mit entsprechender Freigabe des Bekenntnisses für alle, mit der Gewährung umfassender Religionsfreiheit und - die andere Seite der Medaille - mit dem Rückzug des Staates auf eine religiös neutrale Position.

Ein König, ein Gesetz, ein Glaube

Es war vielmehr, wie der Augsburger Religionsfrieden von 1555 deutlich zeigt, gerade und allein der Gedanke strikt geschlossener konfessioneller Homogenität der Territorien, der den Frieden in den verschiedenen Herrschaftsgebieten sichern konnte. "Cuius regio, eius religio" bedeutete, dass der Territorialherr den konfessionellen Status seines Gebietes und seiner Untertanen bestimmte. Hinter diesem sogenannten Religionsbann stand die von den Herrschern wie von den Staatstheoretikern geteilte Überzeugung, dass ein Land bei Zulassung verschiedener Glaubensrichtungen bald aufgrund innerer Zwistigkeiten dem Verfall preisgegeben sein würde. Stabilität versprach einzig das strikte Festhalten am Grundsatz "un roi, une loi, une foi" - ein König, ein Gesetz, ein Glaube.

Der Autor

Horst Dreier ist einer der führenden deutschen Staatsrechtler. Er lehrt als Professor an der Universität Würzburg. Zuletzt erschien sein Buch "Idee und Gestalt des freiheitlichen Verfassungsstaates".

Der Erfolg gab im Übrigen den führenden europäischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts recht, die durchweg streng auf konfessionelle Homogenität achteten. Für Spanien und England liegt das auf der Hand, in Frankreich blieb die Tolerierung der Hugenotten ein Zwischenspiel.

Das größte Problem: geschlossene Milieus mit ausgeprägtem Kränkungspotenzial

Von dem Grundgedanken notwendiger Glaubenshomogenität als Voraussetzung für staatliche Stabilität löste sich auch der Westfälische Frieden von 1648 nur punktuell. Zwar nötigte die Fixierung des Status quo des "Normaljahres" 1624 den Landesherrn nunmehr dazu, auch konfessions-verschiedene Untertanen zu dulden - und ihnen nicht nur wie noch 1555 lediglich die Auswanderung gestatten zu müssen.

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Aber gerade die darüber hinausgehende Zulassung der Hausandacht für andersgläubige Christen indiziert, dass es in den Territorien weiterhin eine jeweils dominante Staatskirche gab. Die Möglichkeit öffentlicher Präsenz Andersgläubiger mit womöglich demonstrativer Zurschaustellung ihrer Andersartigkeit sah man als Gefährdung der staatlichen Sicherheit und Ordnung an.

Es bedurfte eines langen Entwicklungs- und gewaltigen Zivilisationsprozesses, um diese (im Grunde bestechend einfache) Logik der stabilitätsverbürgenden Kraft religiös und konfessionell homogener Gemeinwesen zu überwinden und den Gedanken ertragen und vielleicht sogar lieben zu lernen, dass Bürger in einem Staat gleiche Rechte genießen, auch wenn sie unterschiedlichen Glaubensbekenntnissen beziehungsweise areligiösen oder gar antireligiösen Weltanschauungen anhängen.

Die Freiheit zum Glauben

Es war dies die Arbeit von Jahrhunderten, in denen sich die Entwicklung vom streng geschlossenen Konfessionsstaat des 16./17. Jahrhunderts über die Zulassung von Parität zwischen den Bekenntnissen im 18./19. Jahrhundert bis hin zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des säkularisierten Staates mit umfassender Religions- und Weltanschauungsfreiheit im 20. Jahrhundert vollzog.

Einen frühen Meilenstein auf diesem Weg markierten die religionsspezifischen Regelungen des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 mit gleichen Rechten für die drei anerkannten Konfessionen (katholisch, evangelisch, reformiert), Tolerierung der Sekten und der Möglichkeit freien Aus- und Übertritts zwischen den Religionsgesellschaften. Freilich gab es noch keine Freiheit vom Glauben, sondern nur zum Glauben, und auch die staatliche Kirchenhoheit war noch ungebrochen.

Ein wirklich konsequent modernes Programm formulierte erst die - politisch gescheiterte - Paulskirchenverfassung von 1848/49: volle Glaubens- und Gewissens-freiheit, Garantie der unbeschränkten gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Ausübung der Religion (die sogenannte Kultusfreiheit), freie Bildung von Religionsgesellschaften ohne vorherige Anerkennung durch den Staat, keine Staatskirche. Vollständig umgesetzt wurde dieses Programm in der Weimarer Reichsverfassung.

Die mit ihr gegebene Rechtslage hielt ihr bedeutendster Kommentator, Gerhard Anschütz, im Jahre 1932 mit folgenden Worten fest: "Religionsfreiheit ist die dem Individuum gewährleistete rechtliche Möglichkeit, sein Verhältnis zu allen religiösen Fragen nach Belieben gestalten, seinen religiösen, irreligiösen, antireligiösen Überzeugungen gemäß leben zu dürfen, alles tun zu dürfen, was diese Überzeugungen fordern, alles unterlassen zu dürfen, was sie verbieten, in allen Beziehungen frei zu sein von staatlichem Zwang, - aber unter dem Vorbehalt des Gehorsams gegen die allgemeinen Staatsgesetze."