Vollverschleierung im öffentlichen Dienst Würde, Recht und Burka

Weil eine Angestellte ihren Dienst im Bürgeramt in der Burka antreten will, plant Hessen, die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst zu untersagen. Geht das? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Gesichtsschleier.

Von M. Drobinski und W. Janisch

Mit einem Erlass verbietet Hessen - als erstes Bundesland in Deutschland - das Tragen von Burkas im öffentlichen Dienst. Auslöser ist eine Angestellte der Stadt Frankfurt, die mit Vollverschleierung im Bürgeramt arbeiten will.

Lässt sich eine Vollverschleierung arbeitsrechtlich untersagen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber zwar ein Weisungsrecht, das auch Bekleidungsvorschriften umfasst, die freilich zumutbar sein müssen. Das steht besonders dann in Frage, wenn die Religionsfreiheit ins Spiel kommt. Noch gibt es kein Urteil zum Burkaverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat aber 2002 einer Verkäuferin im Einzelhandel das Tragen eines Kopftuchs erlaubt. Die bloße Sorge, die Kunden könnten ablehnend reagieren, rechtfertige kein Verbot.