Von Stefan Braun und Tanjev Schultz

Bafög-Sätze werden um zwei Prozent erhöht, für die Besten gibt es 300 Euro zusätzlich. Die Stipendiaten selbst protestieren gegen den Beschluss.

Die deutschen Studenten sollen mehr Geld bekommen. An diesem Mittwoch will die Bundesregierung ein nationales Stipendienprogramm und zusätzlich eine Erhöhung des Bafög beschließen. Von den Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat sollen bis zu zehn Prozent der besten Studenten profitieren.

Anders als beim Bafög müssten sie später kein Geld zurückzahlen. Außerdem soll für die Stipendien keine Rolle spielen, wie viel die Eltern verdienen. Zählen soll allein die Leistung der Studenten. Die 300 Euro werden auch nicht auf Hartz-IV-Leistungen oder auf das Bafög angerechnet.

Staat und Wirtschaft sollen sich die Finanzierung teilen. Den staatlichen Anteil müssen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Die Nachwuchsförderung sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der Süddeutschen Zeitung.

Bei den Bafög-Sätzen will die Bundesregierung außerdem eine Erhöhung um zwei Prozent beschließen. Die Beträge richten sich nach dem Einkommen der Eltern. Der Höchstsatz für Studenten, die eine eigene Wohnung haben, liegt bisher bei 648 Euro. Derzeit erhalten mehr als 300.000 Studenten Bafög.

Bafög bis 35 Jahre

Da aber auch die Elternfreibeträge um drei Prozent steigen sollen, würden künftig noch mehr Studenten vom Bafög profitieren. Bis zu einem Nettoeinkommen der Eltern von etwa 1600 Euro könnten sie mit einer vollen Bafög-Förderung rechnen.

Schavan sagte, die Reform werde das Bafög auch modernisieren und den neuen Studienstrukturen anpassen. So soll die bisher geltende Altersgrenze von 30 Jahren für Master-Studiengänge auf 35 Jahre angehoben werden. Dadurch soll es möglich sein, dass Bachelor-Absolventen zunächst Berufserfahrung sammeln und erst einige Jahre später ein Master-Studium anschließen.

Für junge Eltern sind ebenfalls Verbesserungen geplant. Zeiten, in denen sich Studenten um Kinder kümmern, sollen die Altersgrenze beim Bafög hinausschieben. Schavan stellt den Studenten zudem ein einfacheres Antragsverfahren in Aussicht. "Bürokratieabbau wird auch beim Bafög großgeschrieben", sagte Schavan.

Kritik kommt von den Stipendiaten selbst

Für die Bafög-Reform und das nationale Stipendienprogramm ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Dies könnte - vor allem im Falle einer Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - die Pläne noch durchkreuzen. SPD und Grüne sind zwar für einen Ausbau des Bafög, lehnen aber das geplante Stipendiensystem ab. Besser wäre eine stärkere Erhöhung des Bafög, weil dies Studenten aus einkommensschwächeren Familien zugutekäme, argumentiert die Opposition.

SPD-regierte Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz kritisieren, von den Stipendien würden vor allem Kinder aus wohlhabenden Familien profitieren. Die Bundesregierung verweist dagegen darauf, dass auch Bafög-Empfänger zusätzlich ein Stipendium bekommen könnten. Länder mit geringer Wirtschaftskraft befürchten allerdings, dass die Hochschulen nicht genügend Unternehmen finden werden, die sich an den Kosten des Programms beteiligen.

Selbstlose Kritik kommt von mehreren tausend Studenten, die bereits jetzt ein Stipendium eines Begabtenförderwerkes erhalten, zum Beispiel von der Studienstiftung des Deutschen Volkes. In einer Petition lehnen sie es ab, dass ihr Stipendium von bisher 80 Euro, die sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten, auf 300 Euro erhöht wird. Die "soziale Selektion im Bildungssystem" dürfe nicht verschärft werden, mahnen die Stipendiaten in der Petition.

(SZ vom 21.04.2010/nog/hgn)