Nach einem monatelangen Streit soll nun der erste Schritt in die richtige Richtung gegangen werden: Die Hamburger Bürgerschaft hat einstimmig das Schulgesetz geändert und damit die sechsjährige Primarschule für alle Kinder beschlossen. Damit ist der jahrelange Streit in der Hansestadt um die Schulpolitik aber möglicherweise noch nicht beendet. Die Initiative "Wir wollen lernen"" der Primarschul-Gegner kann mit 184.000 Unterschriften aus einem Volksbegehren einen Volksentscheid im Sommer erzwingen. Mit ihrem fraktionsübergreifenden Kompromiss nahm die Bürgerschaft aber Teile des Unmuts in der Elternschaft auf.
Keine europäischen Standards
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) warb schon vor der Abstimmung für die Reform, die neben der Primarschule auch kleinere Klassen und die Abschaffung des Büchergeldes einschließt. "Die Art, wie wir Schule machen, hält europäischen Standards nicht mehr stand", sagte er. Die Stadt könne es sich aus ökonomischen Gründen, aber auch aus gesellschaftspolitischen Gründen nicht mehr erlauben, dass Kinder im Schulsystem ohne Abschluss bleiben.
Vor der Sitzung hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und GAL im Rathaus eine Vereinbarung über einen zehnjährigen Schulfrieden unterschrieben. "Ich werde alles dafür tun, dass die Hamburger dieses gemeinsame Angebot annehmen werden", sagte Beust. Das Ergebnis eines Volksentscheids müsse aber in jedem Fall respektiert werden.
Endlich Schulfrieden
Für den SPD-Fraktionschef Michael Neumann werden die Schüler der Hansestadt die Gewinner des Schulfriedens sein. "Sie und ihre Eltern bekommen für eine Dekade endlich die Verlässlichkeit, die Berechenbarkeit, die unsere Schulen so dringend brauchen, um Reformen auch wirken zu lassen."
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan appellierte an die Initiative und die Eltern, das Angebot des Schulfriedens anzunehmen. "Wir haben verstanden, dass die Abschaffung des Elternwahlrechts ein Fehler war, den wir bedauern und jetzt korrigieren", warb Kerstan um Vertrauen.
"Das kann nicht schlecht sein"
Dora Heyenn begründete die Zustimmung der Linken-Fraktion mit der Erkenntnis, dass die Grundschule die erfolgreichste Schule in Deutschland sei. "Wenn sie jetzt um zwei Jahre verlängert bis 2012 verbindlich und flächendeckend in Hamburg eingeführt wird, dann kann das nicht schlecht sein." Das sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Linke fordere aber weiterhin ein "einheitliches und demokratisches Bildungswesen bis Klasse 10".
CDU-Fraktionschef Frank Schira betonte, die CDU wolle den Streit um die Schulpolitik beenden. Der Kompromiss stehe für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Schulen. "Niemand darf zurückgelassen werden." Schira sagte aber auch, die 184.000 Stimmen des Volksbegehens seien eine klare Meinungsäußerung, die nicht ignoriert werden könne.
Sachlich und einstimmig
Die Schulreform und besonders die Einführung der Primarschule soll von einem Sonderausschuss der Bürgerschaft begleitet werden. Die Abgeordneten setzten diesen nach der gut einstündigen sehr sachlich geführten Debatte ebenfalls einstimmig ein.