Als erstes Bundesland will Brandenburg Oberstufenschüler aus ärmeren Familien mit einem neuen "Schüler-Bafög" fördern. Sie sollen, je nach Einkommen der Eltern, 50 oder 100 Euro im Monat für Bildungsausgaben erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die rot-rote Koalition in Potsdam am Dienstag beschließen will, liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Das Gesetz könnte im Juni im Landtag verabschiedet werden. Es hätte eine bundesweite Signalfunktion. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Gesetze für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und kritisiert, der Bedarf für Schulkinder werde derzeit nicht nachvollziehbar berücksichtigt.
Das neue Schüler-Bafög in Brandenburg, das von August an gezahlt werden soll, käme zum einen Hartz-IV-Empfängern zugute. Profitieren sollen zudem Schüler, die das Abitur anstreben und deren Familien Sozialhilfe, einen Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen für Asylbewerber erhalten. Außerdem will das Land auch diejenigen Jugendlichen fördern, die nur deshalb vom bestehenden Bafög des Bundes ausgeschlossen sind, weil sie noch bei den Eltern wohnen. Nach den derzeitigen Bafög-Regeln des Bundes können ältere Schüler eine Förderung nur beantragen, wenn sie bereits einen eigenen Haushalt haben.
Das Schüler-Bafög in Brandenburg soll schrittweise eingeführt werden; im kommenden Schuljahr zunächst in der 11. Klasse, in den Jahren darauf auch in der 12. und 13. Klasse. Die Landesregierung rechnet damit, dass 23 Prozent der Gymnasiasten und 39 Prozent der Schüler an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien Anspruch auf die neue Leistung haben. Für 2010 plant die Koalition von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Ausgaben von 1,6 Millionen Euro, für 2013 mit 5,3 Millionen Euro.
Pauschale Auszahlung
Als Faustregel gilt: Hat die Familie des Schülers ein Nettoeinkommen unterhalb von 1900 Euro (bei einem Kind) oder 2400 Euro (bei zwei Kindern), kann sie das Bafög in Höhe von 100 Euro erhalten. Platzecks Koalition sieht darin einen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem. Das Geld ist beispielsweise gedacht für Fachbücher, Computer, Schulfahrten, Theaterbesuche und Nachhilfestunden. Es wird allerdings pauschal ausgezahlt, die Verwendung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Es bleibt demnach offen, ob die Familien das Bafög wirklich zugunsten des Jugendlichen und seiner Bildung ausgeben.
Für Schüler aus einkommensschwachen Familien gibt es bundesweit noch eine andere Hilfe: das Schulbedarfspaket, auch "Schulstarterpaket" genannt. Es umfasst ebenfalls 100 Euro, jedoch als einmalige Leistung zu Beginn jedes Schuljahres. Das Bedarfspaket wurde 2009 von der Bundesregierung, damals noch der großen Koalition, eingeführt. In den regulären Hartz-IV-Sätzen werden Bildungsausgaben dagegen bisher ignoriert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Hartz-IV-Regeln nun neu gefasst werden.
Wenn nach einer entsprechenden Reform künftig die Bildungsausgaben berücksichtigt werden, wird das zur Folge haben, dass das brandenburgische Schüler-Bafög bei HartzIV angerechnet wird. In dem Falle müsste Brandenburg sein Gesetz neu fassen, um den Schülern weiterhin zusätzlich helfen zu können. Im Gespräch ist, die Schüler dann aus einem Sozialfonds zu fördern, dessen Beträge nicht pauschal ausgezahlt werden, sondern für konkrete Wünsche, zum Beispiel für eine Klassenfahrt.
Die Bundesregierung will sich in dieser Woche mit dem bundesweiten Bafög befassen und eine Erhöhung der Beträge für Studenten und für Schüler, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, auf den Weg bringen. Der Höchstsatz für Studenten könnte von 648 auf 670 Euro im Monat steigen. Grundsätzlich sollen die Fördersätze um zwei Prozent angehoben werden, dazu kommen höhere Zuschüsse für die Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem plant die Bundesregierung ein neues Stipendiensystem. Unabhängig vom Einkommen der Eltern sollen leistungsstarke Studenten 300 Euro im Monat erhalten, die sie nicht zurückzuzahlen brauchen. Die Opposition kritisiert die Pläne und wirft der schwarz-gelben Koalition vor, mit Stipendien vor allem Kinder aus vergleichsweise wohlhabenden Familien zu unterstützen.
