Lohnbetrug "Die Unternehmen sind professionell kriminell"

Die Rechtsanwältin Nihal Ulusan kämpft gegen die Ausbeutung türkischer Bauarbeiter. Ihre Gegner wollen sie loswerden - egal mit welchen Mitteln.

Interview: Maria Holzmüller

Die Münchner Anwältin Nihal Ulusan kämpft gegen die Ausbeutung türkischer Bauarbeiter. Derzeit vertritt sie 28 von ursprünglich 44 Arbeitern aus der Türkei, die um ihren Lohn betrogen wurden. Angestellt waren sie von einem türkischen Subunternehmen, das von einer deutschen Firma mit den Eisenflechtarbeiten auf zwei Großbaustellen beauftragt war. Im Interview spricht Nihal Ulusan über die Ängste der Arbeiter, die kriminellen Methoden der Unternehmen und mangelnde Aufklärung.

sueddeutsche.de: Wie wurden die Arbeiter, die Sie vor Gericht vertreten, von ihrem Arbeitgeber betrogen?

Ulusan: Das türkische Subunternehmen suchte sich in der Türkei Bauarbeiter, die dann über das Unternehmen eine sogenannte Werkvertragsarbeitnehmererlaubnis als Ausnahmegenehmigung vom Arbeitsamt bekamen. Das heißt, für die Zeit, die sie in Deutschland für das betreffende Unternehmen arbeiten, haben sie auch eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Das türkische Subunternehmen suchte sich speziell Leute, die eine geringe Bildung, dafür aber eine große Arbeitserfahrung auf dem Bau hatten. Viele von ihnen können nicht lesen oder schreiben. Noch in der Türkei wurde dann der Lohn ausgehandelt: Immer zwischen 4,50 und 7,00 Euro pro Stunde, also weit unter dem Mindestlohn von 8,30 Euro netto. Aber für viele immer noch mehr, als sie in der Türkei verdienen würden. Als sie schließlich in Deutschland waren, erhielten sie nach einiger Zeit nicht einmal mehr den vereinbarten Stundenlohn.

sueddeutsche.de: Warum haben sich die Arbeiter in Deutschland nicht gegen solche Bedingungen gewehrt, sie waren ja nicht illegal im Land?

Ulusan: Vielen war bewusst, dass ihnen eigentlich viel mehr Geld zusteht. Aber solange sie das bekamen, für das sie in der Türkei unterschrieben hatten, waren sie zufrieden. Hinzu kommt, dass sie gar nicht wussten, bei wem sie sich hätten beschweren sollen. Sie sprechen kein Deutsch und ihre einzigen Bezugspersonen sind die Betreuer auf dem Bau, die auch zum Arbeitgeber gehören.

sueddeutsche.de: Wie haben Sie von dem Fall erfahren?

Ulusan: Das war Zufall. Zwei der betroffenen Arbeiter sollten vom Arbeitgeber in die Türkei abgeschoben werden. Am Flughafen haben sie über einen Bekannten schließlich den Zoll kontaktiert und berichtet, dass ihnen das Unternehmen seit Monaten den Lohn vorenthält. Über diesen Bekannten wurde der Kontakt zu mir hergestellt. Sie wurden dann als Zeugen vom Ermittlungsrichter vernommen. Im Laufe der Zeit meldeten sich dann immer mehr Arbeiter bei mir.

sueddeutsche.de: Ursprünglich haben Sie 44 Arbeiter vertreten, jetzt sind es nur noch 28. Warum?

Ulusan: Das Problem ist, dass viele der Arbeiter schon wieder in die Türkei zurückgekehrt sind, und mir deshalb nicht fristgerecht ihre Vollmachten zuschicken konnten, die besagen, dass ich sie in diesem Fall vertreten soll. Das Gericht hatte diese Vollmachten verlangt, per Fax wurden sie aber nicht akzeptiert.

sueddeutsche.de: Im laufenden Verfahren geht es um einen konkreten Fall von Lohnwucher, Vorenthalten von Sozialbeiträgen und Verstoß gegen das Ausländergesetz. Wie akut ist diese Problematik in Deutschland allgemein?

Ulusan: Das dreiste Vorgehen der ausländischen Subunternehmen scheint eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Betroffen sind nicht nur türkische Arbeiter, sondern auch Polen, Rumänen und andere Ausländer. Allein seit 2007 habe ich drei oder vier ähnliche Verfahren mitverfolgt. Das Problem ist, dass viele Arbeiter Angst haben, sich an den Zoll oder die deutsche Justiz zu wenden.

sueddeutsche.de: Woher kommt diese Angst?

Ulusan: Sie werden schon früh unter Druck gesetzt. Schon in der Türkei müssen sie jede Menge Unterlagen für die Einreise nach Deutschland unterschreiben. Dabei schiebt ihnen das Unternehmen auch Schuldscheine unter - natürlich unter dem Vorwand, dass die nie eingelöst werden. Auf dem Papier steht so aber schon vor Arbeitsantritt fest, dass die Arbeiter dem Unternehmen Geld schulden. Unter diesen Voraussetzungen trauen sich viele nicht, ausstehenden Lohn einzufordern.

sueddeutsche.de: Was finden Sie an dem aktuellen Fall am schlimmsten?

Ulusan: Dass die Gegenseite so weit geht, meine Klienten massiv zu bedrohen. Fünf Anwälte des Unternehmens sind quer durch die Türkei gereist und haben die bereits zurückgekehrten Arbeiter zu Hause aufgesucht, um die Schuldscheine einzutreiben. Viele riefen dann unter Tränen bei mir in der Kanzlei an, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sahen. Anderen Arbeitern boten die Anwälte einen Deal an: Wenn sie ihre Klage zurückziehen, würden sie auch die Schuldscheine nicht einlösen.

sueddeutsche.de: Wie sichern sich die Subunternehmen, die ausländische Arbeiter beschäftigen, rechtlich ab? Ist ihnen der Lohnwucher nicht leicht nachzuweisen?

Ulusan: Sie sind wirklich sehr professionell kriminell. Sie lassen die Arbeiter noch vor der Einreise nach Deutschland alles Mögliche unterschreiben, unter anderem Blankoquittungen, auf die sie später schreiben, wie viel Geld die Arbeiter angeblich erhalten haben. Oft waren das einfach Zettel, die die Arbeiter unterschrieben hatten, ohne zu wissen, was draufstand, oder ohne die Gelegenheit gehabt zu haben, zu lesen, was dort geschrieben war. Die Unterschriften wurden kurz vor der Abreise am Flughafen verlangt. Den Arbeitern wurde erklärt, dass dies Dokumente wären, die für die Einreise nach Deutschland erforderlich wären. Im Nachhinein tauchte auch ein Dokument auf, das besagt, der betroffene Arbeiter wäre zu einer Klage gegen den Arbeitgeber gezwungen worden und ich hätte ihm dafür 25.000 Euro angeboten. Das hat einer der Arbeiter unterschrieben, um der Zwangsvollstreckung durch die ausgesandten Anwälte zu entgehen.

sueddeutsche.de: Wie sehen sie die Chancen für den anstehenden Prozess?

Ulusan: Erstmals gibt es eine Sammelklage von mehreren Arbeitern, das gab es bisher wohl nicht. Gegen einzelne Klagen konnten sich die Unternehmen stets leicht wehren, aber dieses Mal glaube und hoffe ich, stehen unsere Chancen besser.

sueddeutsche.de: Wie lassen sich solche Fälle von Ausnutzung und Betrug vermeiden?

Ulusan: Es sollte auf jeden Fall eine schwarze Liste geben von Arbeitgebern, die durch Lohnbetrug aufgefallen sind. Diesen Unternehmen dürften keine Aufträge mehr gegeben werden. Außerdem ist mehr Aufklärungsarbeit auf den Baustellen nötig. Gewerkschaftsvertreter oder Repräsentanten der Konsulate sollten die Baustellen besuchen und den Arbeitern ihre Rechte erklären.