Die offizielle Liste der Verfehlungen ist lang: Zeitarbeitsunternehmen wenden Tarifverträge falsch an. Sie zahlen bei Krankheit den Lohn nicht weiter. Sie führen Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab. Oder gewähren Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig. Gleichzeitig haben die Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. All dies geht aus Antworten des Arbeitsministeriums in Fragestunden des Bundestages hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Nach der Debatte um den Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriekette Schlecker wollten es die Linken genau wissen und stellten dem Ministerium mehrere detaillierte Fragen. Das Ergebnis ist für die Zeitarbeitsbranche kein Ruhmesblatt: Danach hat sich die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Aktuellere Zahlen wurde nicht genannt. Die Verwarnungs- und Bußgelder beliefen sich nach Angaben des Ministeriums 2009 auf 3,72 Millionen Euro.
Der starke Anstieg dürfte mit der wachsenden Zahl der Leiharbeiter zusammenhängen, nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung die Vorschriften für die Branche gelockert hatte. 2004 waren es noch 300.000 Menschen, die bei einer Verleihfirma beschäftigt waren. Heute sind es etwa 750.000. Damit halten die Kontrollen jedoch nicht stand: Die Prüfungen in den Firmen vor Ort, für die die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit zuständig sind, gingen 2009 leicht auf 1429 zurück. Bezogen auf die Zahl der Zeitarbeitsfirmen sank die Prüfquote damit von 9,02 Prozent 2008 auf 8,58 Prozent im vergangenen Jahr.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, ist daher empört: Leiharbeitskräfte seien gesetzlich ohnehin in fast allen Belangen schlechter gestellt. "Es ist deshalb ein Skandal, dass viele Unternehmen sich noch nicht einmal an diese unzureichenden Bestimmungen halten."
Nun zieht das Arbeitsministerium erste Konsequenzen: Von Mitte Juli an erhält die Bundesagentur 25 zusätzliche Prüfer, die befristet bis Ende 2011 die Zeitarbeitsfirmen durchleuchten sollen. Die Zahl der Prüfer steigt damit auf etwa 100. Zimmermann hält dies jedoch für nicht ausreichend. "Leiharbeitskräfte müssen den gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bekommen wie alle anderen Beschäftigten im Unternehmen", fordert sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nicht so weit gehen: Sie will das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auf Mitarbeiter beschränken, die wie im Fall Schlecker zur Stammbelegschaft gehörten und dann vom gleichen Betrieb als billigere Leiharbeiter eingesetzt werden.
An den Kontrollen wird sich dadurch nichts ändern. Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Arbeitsministerium, verwies in seiner Antwort auf die Fragen der Linken darauf, dass bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro möglich sei. "Es wird nicht nur gebellt, sondern es wird auch gebissen", sagte Fuchtel. Ein solcher Biss scheint aber eher selten vorzukommen: Bei Bußgeldern von knapp vier Millionen Euro in einem Jahr dürften 500.000 Euro, wenn überhaupt, die absolute Ausnahme gewesen sein.
